Laschet – Ein Politiker für die Interessen der Wirtschaft

Heute Mittag hat die CDU ihren Vorsitzenden gewählt, der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, setzte sich gegen Norbert Röttgen und Friedrich Merz durch. Auch im progressiven Lager sorgte das für Freude, Anlass dafür gibt es allerdings nicht.

Natürlich ist es zu begrüßen, dass der neue Vorsitzende der CDU nicht der reaktionäre und neoliberale Freund der Finanzindustrie Friedrich Merz ist, damit sind aber nahezu alle positiven Punkte an Laschet auch schon benannt. Laschet hat als Ministerpräsident in NRW versprochen, dass er die Armut bekämpfen und Arbeitsplätze halten wird – beides ist ihm nicht gelungen. Die Armutsgefährdungsquote stieg von 16,7 Prozent im Jahr 2016, dem Jahr vor seinem Amtsantritt, auf 18,5 Prozent im Jahr 2019 – einer der höchsten Anstiege in der Bundesrepublik und der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Für das Jahr 2020 sind noch keine Zahlen veröffentlicht, doch mit einem Anstieg infolge der Coronakrise ist zu rechnen.

Der Anstieg der Armutsgefährdungsquote hängt zum einen mit einer Abwanderung von Industrien aus NRW zusammen, die sich in den letzten Jahren besonders im Ruhrgebiet bemerkbar gemacht hat. Die Weigerung der Landesregierung, Thyssen-Krupp zu retten und in ein ökologisches Unternehmen umzubauen, führt nun zur Übernahme durch ein Finanzkonsortium, dem am Wohl der Beschäftigten wenig gelegen ist. Während Laschet und seine Regierung kaum aktiv werden, um Arbeitsplätze zu retten oder Armut zu bekämpfen, sind sie dagegen zur Stelle, wenn es um die Gewinne der Konzerne geht. Besonders deutlich wurde dies bei RWE, jenem Unternehmen, welches den Hambacher Forst roden ließ, um Kohle zu fördern. Statt sich dieser umweltzerstörerischen Politik entgegenzustellen, ließ Laschets Regierung die Aktivistinnen und Aktivisten im Wald räumen und kriminalisiert ihr Engagement.

Trotz vieler schöner Worte brachte auch für Geflüchtete die Regierung Laschet keine Verbesserungen, im Gegenteil: NRW beteiligt sich an den Abschiebungen nach Afghanistan und an den Äußerungen Röttgens, dass dieser nach Syrien abschieben wolle, kritisiert Laschet vor allem, dass dies nicht möglich sei, und nicht etwa, dass es unzumutbar sei. Seine Zusage, 1.000 Geflüchtete aus dem abgebrannten Lager Moria zu holen, hat er auch vier Monate nach dem Brand nicht wahrgemacht.

Schöne Worte – Falsche Politik

Wenn es um den Einsatz gegen Armut, Stellenabbau und Umweltzerstörung geht, hat Laschet in seinen bisherigen Regierungsjahren vor allem schöne Worte gefunden. Besser geworden ist es nicht, in vielen Bereichen eher schlechter. Ähnlich verhält es sich auch beim Umgang mit Migrantinnen, Migranten und Geflüchteten, wo Passivität beim Schutz von Menschen die Handlungsmaxime zu sein scheint. Handlungen gibt es vor allem, wenn die Interessen der Konzerne gefährdet oder ausgebaut werden müssen. All jene progressiven Menschen, die sich nun über die Wahl von Laschet freuen, haben dafür nur einen Grund: Er ist nicht Merz. Doch Anlass für irgendwelche Hoffnungen in Laschet gibt es nicht, die Bilanz seiner Regierung verdeutlicht dies.

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