Kramp-Karrenbauer fordert Zensur im Netz

28. Mai 2019 - 10:22 | | Politik | 3 Kommentare

Kurz vor der Wahl veröffentlichte der Youtuber Rezo ein Video, in dem er das Versagen der CDU analysierte, anschließend empfahl er gemeinsam mit 85 anderen Youtubern nicht CDU, SPD oder AfD zu wählen. Diese Äußerungen haben die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer so aufgebracht, dass sie nun Zensur fordert.

Die Europawahlen am vergangenen Wochenende hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD verloren. Zusammen büßten die Parteien mehr als 15 Parteien ein. Statt die eigenen Fehler kritisch zu hinterfragen oder zu überlegen, ob man Klimaschutz nicht wirklich mal ernst nehmen sollte, fordert die Vorsitzender Christlich Demokratischen Union, Annegret Kramp-Karrenbauer, nun eine Debatte über die Freiheit im Netz. Sie erklärte, wenn 70 Zeitungsredaktionen dazu aufrufen würden nicht nicht CDU und SPD zu wählen, würde man dies als „klare Meinungsmache vor der Wahl“ eingestufen. Für das Netz zog sie daraus die Schlussfolgerung: „Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.“

Ihre Forderung lässt sich so interpretieren, dass es zukünftig vor Wahlen keine kritischen Diskussionen der aktuellen Politik geben soll , aus denen die Folge gezogen werden kann, dass man eine Partei nicht wählen soll. Dabei setzt sie außerdem Privatpersonen mit den Redaktionen von Zeitungen gleich und stellt damit die Meinungsfreiheit des Individuums infrage. Weniger Problem hat Frau Kramp-Karrenbauer und ihre gesamte Partei allerdings damit, wenn für die CDU geworben wird. Die Kampagne „Ich unterstütze Merkel“ hat dagegen in der Union nicht nur keinerlei Debatte hervorgerufen, sondern wurde sogar ausgiebig bejubelt. Denn entscheidend ist vor Wahlen für die CDU anscheinend nicht, ob man für eine Partei aufruft, sondern ob es gegen oder für die CDU ist.


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