Hendrik Wüst: Neoliberaler Nachfolger von Laschet

Am heutigen Nachmittag möchte Armin Laschet dem nordrheinwestfälischen CDU-Vorstand Hendrik Wüst als seinen Nachfolger als Ministerpräsident und Landesvorsitzender vorschlagen. Wüst steht innerhalb der CDU dem rechten Flügel nahe und ist in der Vergangenheit mit einer Politik gegen Arme und Antiflüchtlingspolitik aufgefallen.

Als Hendrik Wüst im Kabinett von Laschet im Juni 2017 zum neuen Verkehrsminister wurde, gehörte zu seinen ersten Ideen die Abschaffung des Sozialtickets. Dieses Ticket ermöglicht es Menschen, die in Armut leben, zu einem reduzierten monatlichen Preis Bus und Bahn zu nutzen. Aus vermeintlichen Kostengründen wollte Wüst es 2017 abschaffen. Die Kosten dürften dabei allerdings kaum eine Rolle gespielt haben, denn diese lagen damals bei 40 Millionen Euro – der Gesamthaushalt des Landes betrug in jenem Jahr fast 75 Milliarden Euro. Viel mehr wollte Wüst deutlich machen, dass ihn die Mobilität der Ärmsten nicht interessiert und offenbarte deutlich, wo er sparen würde: nicht bei unsinnigen Verkehrsprojekten, sondern bei den prekärsten Teilen der Bevölkerung. Als Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der NRW-CDU steht er generell für Einsparungen im Sozialbereich und eine noch neoliberalere Politik, als dies schon bei Laschet der Fall ist.

Als im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet wurden, um Menschen, die vor Krieg und Terror flohen, ein wenig Sicherheit zu bieten und die Große Koalition für einen Moment auf die Abschottungspolitik verzichtete, gehörte Wüst zu den Kritikern dieser Politik. Seine Politik, insbesondere im Umgang mit denjenigen in der Gesellschaft, die am wenigsten haben, Geflüchtete und Arme, zeigt, dass er für NRW ein noch schlechterer Ministerpräsident wäre als Laschet. Die CDU zeigt mit der angekündigten Entscheidung aber auch, dass sie aus der Wahlniederlage nicht gelernt hat und dass mit noch neoliberalerer Politik keine Wahlen zu gewinnen sind. Vielmehr offenbart sie, dass sie die unsoziale Politik noch verstärken möchte.

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