Am 5. November war der Prozessauftakt in Köln im Verfahren gegen den CDU-Kommunalpolitiker Hans-Josef Bähner, der zwei Jahre zuvor mutmaßlich einen jungen Mann angeschossen haben soll. Die Gruppe „Tatort Porz – Keine Ruhe nach dem Schuss!“ gründete sich, um den Prozess kritisch zu begleiten und den Fall in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir unterhielten uns mit Tatort Porz.
Die Freiheitsliebe: Ihr nennt euch „Tatort Porz“. Was geschah denn in Porz und warum braucht es dazu öffentliche Aufklärung?
Tatort Porz: Der junge Krys M. wurde am 30. Dezember 2019 unter rassistischen Beleidigungen am Rheinufer angeschossen. Der Angeklagte ist Hans-Josef Bähner von der CDU – die Anklage lautet gefährliche Körperverletzung, Beleidigung und unerlaubter Waffenbesitz. Die Tatwaffe war nicht registriert. Es braucht Öffentlichkeit, denn der Skandal blieb aus. Nicht zuletzt, weil Medienanwalt Ralf Höcker sich dafür eingesetzt hat, dass Bähner nicht namentlich genannt wird und Druck auf Berichterstattende ausgeübt hat. Er ist nicht irgendein Anwalt, sondern war Geschäftsführer der Werteunion und vertritt häufiger Personen aus dem rechten, konservativen Lager, jüngst selbst die AfD.
Die Freiheitsliebe: Ihr und andere vermutet, dass die Tat rassistisch motiviert sein könnte. Wie kommt ihr zu dieser Annahme?
Tatort Porz: Laut Zeug*innenaussagen gab es rassistische Beleidigungen. Was heißt hier „Vermutung“? Wer aus den rassistischen Episoden deutscher Geschichte gelernt hat, sollte auch gelernt haben, den Unglauben nicht zuerst auf die Betroffenen zu richten. Sie können nie einfach Betroffene und Opfer sein, sondern es folgen immer allerlei Infragestellungen. Das haben wir auch sehr eindrücklich beim NSU-Komplex gesehen, bei dem die Aussagen der Betroffenen, dass sie von rechter Gewalt ausgehen, vernachlässigt wurden, dafür aber weiter in Richtung der Familien ermittelt wurde. Da Bähner sich in der CDU wohlzufühlen scheint und mit dem rechten Flügel der Partei (Ralf Höcker) zu tun hat, muss Rassismus als relevanter Faktor bei der Tat erachtet werden. Ganz ehrlich: Wenn es draußen zu laut war, wäre es üblich, dass das Ordnungsamt oder Polizei auffährt und nicht, dass Privatpersonen versuchen, Leute abzuknallen.
Die Freiheitsliebe: Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen CDU-Politiker. Welche Reaktionen gab es aus der Politik?
Tatort Porz: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat getwittert, dass er dem Opfer Genesung wünscht und sich distanziert. Er hat sich dann von Höcker dazu bringen lassen, die namentliche Nennung des Täters zu unterlassen. Das war’s. Es gab auch keine Konsequenzen für Bähner seitens der Partei.
Die Freiheitsliebe: Am 5. November begann schließlich das Verfahren gegen den Schützen Bähner. Warum hat es fast zwei Jahre gedauert?
Tatort Porz: Zuerst wurde Covid als Grund benannt. Dann gab es Probleme mit der anwaltlichen Vertretung von Bähner: Höckers Anwalt Günal gab an, keine Zeit zu haben, und wollte eine Vertagung. Außerdem gab es Chaos um Verteidigerin Hack, die gar keine Zulassung mehr hatte. Trotz allem begann nun endlich zum Prozess, er wurde nicht weiter vertagt – wir haben erfolgreich Druck gemacht und konnten zum Ausdruck bringen, dass alle Augen auf dem Fall liegen.
Die Freiheitsliebe: Was erhofft ihr euch vom Verfahren und welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft bei der Beobachtung des Verfahrens?
Tatort Porz: Öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall ist nicht nur wichtig, um dem Betroffenen das Signal zu geben, dass der Vorfall und der Prozess als bedeutsam erachtet werden. Es muss eine kritische Beobachtung des Prozesses geben. Öffentlicher Druck ist unser Mittel, um Gerechtigkeit für Krys zu erkämpfen. Wir wollen zeigen: Wenn es um Rassismus geht, gibt es mit uns kein „unbeobachtet schalten und walten“! Außerdem können wir uns nur so ein Bild davon machen, was eigentlich wie verhandelt wird, was gut läuft und was nicht.
Ansonsten wollen wir Gerechtigkeit und Wiederherstellung für Krys. Wiederherstellung entsteht für uns durch Verantwortungsübernahme, durch Unterstützung statt durch leere Worte! Den Betroffenen sollte nach so einer Erfahrung der Alltag erleichtert und Sorgen erspart werden, psychosozial und finanziell.
Aber es geht um mehr: Aufklärung über die Tat (Woher kommt die Waffe? Warum ist sie nicht registriert?) und ihren Hintergrund, mögliche Netzwerke (Bähner sympathisierte mit AfD-Inhalten und seine Anwälte vertreten ein bestimmtes politisches Lager) sowie politische Konsequenzen, damit sich sowas nicht wiederholt. Bisher gibt es keine Bestrebungen, dem gesellschaftlichen Rassismus und der Verharmlosung von rassistischen Ideologien ein Ende zu setzen. Rassismus und Rechtsextremismus dürfen nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden, weder im Diskurs durch Rassismus in den Medien, noch in Institutionen und Behörden. Die Union ist Teil der rassistischen Stimmungsmache, sei es durch Äußerungen oder ihre Politik. Viel zu viele äußern sich eindeutig menschenverachtend und es folgen keine Konsequenzen, sondern sie gibt sich als „Partei der Mitte“ aus. Dabei sind sie an vielen Stellen sehr gut und eng bis in die extrem rechte Szene verbandelt. Auch der Zugang zu Waffen in Deutschland ist ein Problem: egal, ob Waffen und Munition im Hannibal-Komplex oder nun die unregistrierte Tatwaffe – Rassist*innen gehören entwaffnet!
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