CDU-Abgeordnete setzen auf AfD Stimmen bei Antiflüchtlingspolitik

22. Dezember 2017 - 15:53 | | Politik | 1 Kommentare

Die AfD ist die rechteste Partei im deutschen Bundestag. Mit einem antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Programm war sie sogar der Union zu weit rechts. Doch während Merkel öffentlich verkündet, dass die Union niemals mit der AfD zusammenarbeiten werde, machen sich junge Abgeordnete der Union nun daran ihre inhumane Aussetzung des Familiennachzugs mit der AfD zusammen umzusetzen. In Sachsen-Anhalt arbeiten CDU und AfD punktuell bereits zusammen. „Wir werden bei unserer eigenen Position konsequent bleiben. Wir kalkulieren dabei nicht […]

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Heute vor 25 Jahren: Grundgesetzänderung gegen „Asylantenschwemme“

6. Dezember 2017 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
Foto: Aufstehen gegen Rassismus

Vor kurzem jährte sich der Brandanschlag von Mölln zum fünfundzwanzigsten Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis die Wohnhäuser zweier türkischer Familien in der norddeutschen Kleinstadt mit Molotowcocktails angezündet. Zwei Mädchen, 10 und 14 Jahre alt, und ihre Großmutter starben. Diese Brandanschläge waren nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr davor hatten Neonazis in der Stadt Hoyerswerda Unterkünfte von Vertragsarbeitern und Flüchtlingsheime pogromartig angegriffen und, nachdem die terrorisierten Bewohner vertrieben waren, […]

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Druckerei weigert sich für AfD zu drucken!

3. Dezember 2017 - 14:11 | | Politik | 0 Kommentare

Die AfD ist keine normale Partei im politischen Spektrum, wie spätestens mit dem gestrigen Parteitag noch einmal gezeigt hat. Die rassistischen und rechten Positionierungen der AfD machen sich dabei auch im Alltag bemerkbar, wie der AfD Abgeordnete Jörg Nobis vor wenigen Tagen merkte. Als er Autogrammkarten drucken lassen wollte, hatte er wohl nicht damit gerechnet, dass diese ihm nicht geliefert werden, doch die Kölner Druckerei Druckdiscount24 lehnte den Druck ab, aus politischen Gründen. Auf Facebook machte […]

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Hat mit Gauland alles angefangen?

28. Oktober 2017 - 11:19 | | Politik | 0 Kommentare

Mit 94 Abgeordneten – von null auf 94 – ist die durch Alexander Gauland personifizierte Bewegung in den Bundestag eingezogen. Vizekanzler a. D. Sigmar Gabriel hatte vorab diese düstere Vision: Echte Nazis am Rednerpult! Sein Zusatz: Für die Wahl von Nazis gibt es keine Entschuldigung. Doch was tun, wenn es im Werden und Wirken der Bundesrepublik noch „echtere“ Nazis auch im Bundestag gab, sowohl bei Gewählten als auch auf der Regierungsbank? Gäbe es die häufig bemühte […]

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Bundestag Staffel 19. – Jetzt im Handel

Der Bundestag

Seit heute ist die 19. Staffel der beliebten Polit-Thriller-Serie „Deutscher Bundestag“ im Handel erhältlich. Mit neuen Bösewichten wie Alexander Gauland, der es wagt in die Fußstapfen längst vergessener Protagonisten wie der Deutschen Partei zu treten. Oder Christian Lindner. Der angeblich geläuterte Marktradikale kommt nach einer Staffelpause wieder zurück – Die erste Folge verspricht bereits Spannung und Achtung: Spoiler! Leider beginnt die erste Folge der 19. Staffel mit nicht kenntlich gemachten Produktplatzierungen: Alterspräsident Hermann Otto Solm, […]

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12.000 gegen AfD und Rechtsruck

23. Oktober 2017 - 13:36 | | Politik | 0 Kommentare
Foto © Aufstehen gegen Rassismus

Zum ersten mal seit Jahrzehnten sitzt mit der AfD eine rechtaußen Partei im deutschen Bundestag, Neofaschisten und Rassisten nehmen nun im Bundestag platz. Dagegen demonstrierten gestern in Berlin 12.000 Menschen, die sich gegen „Hass und Rassismus“ im Bundestag stellten und deutlich machten, dass die AfD keine Partei ist wie jede andere oder eine Partei mit der es in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit geben könnte. An der Kundgebung, die vom Onlinenetzwerk Campact organisiert, nahmen 12.000 Menschen […]

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Die Linke muss klare Kante gegen Rechts zeigen – Im Gespräch mit Christine Buchholz

16. Oktober 2017 - 10:41 | | Politik | 0 Kommentare
Christine Buchholz

In der kommenden Woche wird der Bundestag tagen und zum ersten mal seit Jahrzehnten sitzt wieder eine rechtsaußen Partei, die AfD, im Bundestag. In allen Parteien wird nun darüber diskutiert, wie mit der AfD umgegangen werden sollte. Wir haben mit Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linken, über den Umgang mit der AfD und den Kampf gegen Rechts gesprochen. Die Freiheitsliebe: Christine du bist wieder in den Bundestag gewählt worden, wie unterscheidet sich der neue vom […]

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Politische Herbststürme

10. Oktober 2017 - 10:59 | | Politik | 0 Kommentare

In absoluten Zahlen gemessen liegt Deutschland hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Erfolgsquote mit Platz vier mit an der Weltspitze. Das relativiert sich erheblich, wenn die Pro-Kopf-Zahlen des Bruttoinlandsproduktes verglichen werden. Die dominierende Wirtschaftsmacht der EU liegt mit 38.114 Euro (2016) auf einem mittelklassigen 8. Platz. Das wäre noch keine Grund, die wirtschaftliche Erfolgskurve des Landes zu relativieren. In der Ära Merkel stieg das deutsche BIP pro Kopf immerhin um ein gutes Drittel (2005 betrug es noch 28.288 […]

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For the many, not for the few

28. September 2017 - 10:49 | | Politik | 0 Kommentare

Ein nahezu erdrutschartiger Verlust der beiden neoliberalen Regierungsparteien im Verhältnis zur Bundestagswahl 2013: während die CDU in absoluten Zahlen 2.476.045 Mio. WählerInnen verlor, versagten 1.713.848 Mio. der ehemaligen WählerInnen der SPD ihre Zustimmung. Angesichts dieses Desasters breitet sich im bürgerlichen Lager verständlicherweise nahezu Alarmismus aus, weil mit der AfD erstmals eine rechtspopulistische Partei den Einzug in den deutschen Bundestag schaffte. In den Reihen von CDU und SPD herrscht überwiegend Hilf- und Kopflosigkeit, wenn mit Begriffen […]

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„Konservative Revolution“: Die Wurzeln der Neofaschisten in der AfD

27. September 2017 - 11:28 | | Politik | 0 Kommentare

Die Neue Rechte gibt vor mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun zu haben und bezieht sich auf die sogenannte Konservative Revolution. Doch diese ist nichts als eine Erfindung. Von Vincent Streichhahn Für viele ist klar: Die AfD stellt eine Gefahr dar. Doch sammeln sich in der Partei tatsächlich auch Neonazis? Der Journalist Toralf Staud sieht das nicht so. In seinem Artikel „Höcke ist kein Nazi«, erschienen 2015 in der „Zeit“, schreibt er: „Vieles, was der […]

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