Die AfD hat bei allen Wahlen 2016 hinzugewonnen. Was heißt das vor Ort und wo gibt es Stimmen gegen Rechts?
Meine Suche beginnt im Land meiner Jugend, in Mecklenburg-Vorpommern (MV). Von hier kommen nicht nur Schreckensmeldungen über rechte Wahlergebnisse, sondern auch die Band “Feine Sahne Fischfilet”. Vor den Landtagswahlen haben sie eine Konzertreihe gestartet, um antifaschistische Kultur aufs Land zu tragen. Bei ihrem Abschlusskonzert in Jarmen – dem Heimatort ihres Sängers Monchi – sind auch meine Bekannten Bettina und Maximilian da, die extra aus Bayern gekommen sind. Sie finden, dass hier jede Stimme und Hilfe gegen Rechts gebraucht wird. Aber vom Ausmaß sind sie doch überrascht. Maximilian sagt mir, dass er einmal 125 Plakate von AfD und NPD auf 1,5 Kilometern gezählt hat. Allerdings erzählen sie mir auch von linker Gegenwehr, von der sie auf dem Festival gehört haben. „Linke veranstalten Dorffeste, sie stören Nazi-Konzerte und machen Blockade-Trainings sowie politische Bildung auf Höfen“. Gerade für diese Initiativen sei es wichtig, Kraft zu tanken. „Trotz der scheiß Situation ist MV noch nicht komplett im Arsch. Das hat vielen Leuten Hoffnung gemacht.“ „Trotz der scheiß Situation ist MV noch nicht komplett im Arsch. Das hat vielen Leuten Hoffnung gemacht.“
Der Rechtsruck ist nicht nur ein ostdeutsches Problem. Die AfD konnte im März zweistellig in die Landtage in Stuttgart und Mainz einziehen. Deshalb organisiert sich auch bundesweit Gegenwehr. In Berlin treffe ich Ronda. Die junge Aktivistin arbeitet für das im Frühjahr gegründete Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Es reicht von Gewerkschaften über migrantische Organisationen und der Linkspartei bis zu Studierendenvertretungen und Antifa-Gruppen. „Wir wollten nicht nur die üblichen Verdächtigen erreichen, sondern auch andere, bisher inaktive Leute. Und das nicht nur für eine Demo“, erklärt sie mir die Breite des Bündnisses. Zu einzelnen Demoevents wie damals gegen die Naziaufmärsche in Dresden zu mobilisieren, reiche heute nicht mehr. „Das ist leider kein einmaliger Naziaufmarsch, den man mit einer Blockade stoppen könnte“, sagt Ronda. Auch der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs sieht eine neue Qualität in der AfD. „Die AfD ist für Leute aus der sozialen und politischen Mitte wählbar, die NPD kam nie aus der Schmuddelecke heraus“, erklärt er mir. Durch ihre Erfolge und Tabubrüche könne sie jetzt auch die Themen setzen, über die gesprochen werde. Dadurch rutsche das politische Feld nach rechts. Ob sich die ganze Gesellschaft nach rechts entwickelt, hält er noch nicht für ausgemacht. „Da wäre ich vorsichtig und halte es bis auf weiteres mit der These, dass wir es mit einer reaktionären Abwehrbewegung gegen die kulturellen Veränderungen zu tun haben.“ Die AfD ist also auch eine Reaktion auf die Errungenschaften von feministischen Bewegungen, erfolgreiche MigrantInnen oder Menschen, die offen jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie leben.
„Das ist leider kein einmaliger Naziaufmarsch, den man mit einer Blockade stoppen könnte.“ Offenbar kann man einen großen gesellschaftlichen Rechtsruck noch verhindern. Wie wichtig dieser Kampf ist, ist auch Ronda bewusst. Als ich sie nach dem Ziel des Bündnisses frage, antwortet sie sofort, dass sie einen Beitrag dazu leisten wollen den gesellschaftlichen Kurs wieder nach links zu ziehen. Erkämpfte feministische Rechte seien gefährdet und auch der antimuslimische Rassismus nehme zu. „Beides ist gerade zugespitzt in der Burka-Debatte“, erklärt Ronda. Man merkt ihr ihre Wut darüber an. Ihre Wut weicht schnell dem Tatendrang, als sie mir die Strategie des Bündnisses erklärt. Sie wollen eine Kampagne bis Sommer 2017 aufbauen und mit Bildungsarbeit verknüpfen. „Wir wollen mindestens zehntausend Stammtischkämpferinnen und -kämpfer ausbilden, die die Stammtische, Familientische und Vereinstische wieder zurückerobern können“, meint Ronda. „Es ist wichtig schlagfertig und überzeugend zu sein. Wenn jemand in der Straßenbahn was gegen Flüchtlinge sagt, hast du keine Zeit für lange Monologe“
Die potentiellen AfD-WählerInnen in Kneipen und Vereinen, also in der Mitte der Gesellschaft zu suchen, deckt sich mit dem, was ich von Horst Kahrs erfahren habe. Er warnt davor zu glauben, dass sich ihr WählerInnenreservoir nur aus „Abgehängten“ und „dummen“ Menschen rekrutiert. „Der durchschnittliche AfD-Wähler ist weder dumm noch arm. Er kommt aus allen Schichten“, beschreibt er die Befunde aus den letzten Urnengängen. „Überdurchschnittlich viele Stimmen bekommt die AfD von Wählern mit mittlerer Reife, aber auch mit Abitur und Fachausbildung.“ Ich will nach meinen Gesprächen mit Ronda und Horst Kahrs auch eine Ausbildung für StammtischkämpferInnen besuchen. Leider schaffe ich es zu keiner Ausbildung des Bündnisses. Zum Glück organisiert Sophie, eine gute Freundin von mir, ein Wochenende später ein Argumentationstraining in Hannover. Das soll dabei helfen, potentielle AfD-WählerInnen doch vom Gegenteil zu überzeugen. Im sonnigen Raum des Naturfreundehauses sind etwa 15 junge Menschen versammelt und warten darauf, dass es mit der Übung losgeht. Sophie erklärt, wie es funktioniert. Zuerst tauschen sie ihre Erfahrungen mit der AfD vor Ort aus und suchen dann in Kleingruppen gute Argumente gegen rechte Positionen. Gegen diese Stimmung zu argumentieren, ist nicht leicht. Sie wissen auch, dass sie nicht jeden erreichen können – überzeugte RassistInnen lassen sich selten in nur einem Gespräch von ihren Vorurteilen abbringen. „Ich kann mich jetzt besser in das Denken von AfD-SympthisantInnen hineinversetzen und so wirksamer dagegen argumentieren.“
Dass sich das Training lohnt, sehe ich in der zweiten Runde. Jetzt sitzen sich immer zwei Menschen gegenüber. Einer lässt nun eine rechte Parole vom Stapel und in Windeseile schwirren Begriffe wie „Gender-Wahn“, „Altparteienkartell“ „Kriminalitätsrate von Ausländern“ um unsere Köpfe, während die anderen dagegen halten. Sophie hat mir die Aufgabe übertragen, nach drei Minuten zu klingeln und die Diskussionen zu unterbrechen, damit die Paare wechseln und beide Seiten eine neue Runde streiten können. „Es ist wichtig, schlagfertig und überzeugend zu sein und schnell gute Argumente zu haben“, sagt sie mir. „Wenn jemand in der Straßenbahn was gegen Flüchtlinge sagt, hast du keine Zeit für lange Monologe“. Die TeilnehmerInnen fühlen sich nach den zwei Stunden Argumentationstraining sicherer für kommende Debatten. Mizgin, der gerade für die Linke in den Stadtrat von Osterholz-Scharmbeck gewählt wurde, musste im Wahlkampf viele solche Gespräche führen. „Ich kann mich jetzt besser in das Denken von AfD-SympthisantInnen hineinversetzen“ erzählt er mir, „so kann ich wirksamer dagegen argumentieren.“ Dass es wichtig ist, in Debatten überzeugen zu können, findet auch Horst Kahrs. Für ihn geht es aber auch darum, eigene Positionen wieder stärker in den Vordergrund zu bringen, statt sich nur abzuarbeiten. „Zunächst geht es einmal darum, die eigene Position klarer zu machen, alltagstauglich“, skizziert er seine Strategie. „Das Entscheidende, um die rechte Dynamik zu brechen, ist doch, die Überzeugung zu verbreiten, dass die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen links richtig aufgehoben ist.“ „Rassismus entsteht ja nicht einfach so. Niedrige Löhne, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, das sind alles Dinge, die Spaltung befördern.“
Jetzt will ich nicht nur wissen, was die Linken tun sollten, sondern auch, was sie tun. Ich treffe mich deshalb mit Daniel Anton von der Freiburger Linken – der mit seinem dichten Vollbart ein bisschen wie einer der alten Sozialisten aus dem 19. Jahrhundert aussieht – und frage ihn, wie sie gegen die AfD arbeiten. Er erzählt, wie sie auf die Infostände der AfD im Landtagswahlkampf reagiert haben. „Mit Absperrband und Schutzanzügen haben wir sie mehrmals eingekreist, bis sie entnervt aufgegeben haben.“ Durch das hartnäckige Nerven konnte auch ihre einzige Großveranstaltung verhindert werden. Daniel findet es wichtig, Rassismus nicht für ein Unterschichtenphänomen zu halten. „Da schenken sich die ärmeren Stadtviertel nicht allzuviel gegenüber denen der Gutverdienenden, wenn auch mit anderem Zungenschlag“. Auch die rein moralische Empörung von Grünen und co. helfe da nicht. „Rassismus entsteht ja nicht einfach so. Ein Teil des Rechtsrucks ist in der neoliberalen Agenda der anderen Parteien angelegt. Niedrige Löhne, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, das sind alles Dinge, die Spaltung befördern.“ Und fügt schnell an: „Der Kampf um ein gutes Leben für alle und der Kampf gegen Rechts gehören zusammen.“ Zwischen Vorpommern und Freiburg habe ich viele Menschen kennengelernt, die etwas gegen den Rechtsruck tun. Mit ihnen zu reden hat mir Mut gegeben, aber auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass sie nicht alleine bleiben.
Der Autor Jakob Migenda ist in Ostdeutschland aufgewachsen und als Wirtschaftsflüchtling für seinen Master nach Frankfurt am Main migriert, fühlt sich dort aber gut integriert.
2 Antworten
Ach du lieber Himmel. Wenn eine von Wirtschaftsliberalen, Konservativen, Nationalliberalen, Rechtskonservativen, Deutschnationalen und wohl auch Rechtsextremen gegründete Partei hier indirekt als „Nazi-Partei“ gesehen wird, hat jegliche Bildungsarbeit wie auch der Geschichtsunterricht vollständig versagt.
Historische Nazis gibt es heute nahezu keine mehr. Denn insbesondere die Führungsschicht der historischen NS-Herrschaft gehörte nachweislich den Jahrgängen 1870-1910 an, wäre heute also zwischen 146-106 Jahre alt, was sämtliche biologische Altersrekorde bräche. Menschen, die in der NS-Zeit junge Erwachsene waren, also die Jahrgänge 1911-1915, wären heute 105-101 Jahre alt. Alle später Geborenen [1916-1927] wuchsen mehr oder minder unter der ab 1933 dann schon etablierten NS-Herrschaft auf, noch später Geborene [1928-1938] erlebten den vollausgestalteten Faschismus bereits als Kinder, kannten also gar nichts anderes, das wären die heute 88-78 Jährigen.
Die Unkenntnis über tatsächlichen Faschismus ist wohl der Tatsache geschuldet, dass im Osten der Antifaschismus institutionalisiert sowie mechanisiert und damit erkenntnismässig folgenlos war, und im Westen ein moralisierender „Antifaschismus“ durch SPD, Grüne und später auch durch die LInke verbreitet wurde und wird, der erkenntnismässig ebenso folgenlos war und ist.
Eine politisch-ökonomische Charaktersisierung des Faschismus als Herrschaftsystem ging auf Dimitrow zurück und wurde später von Reinhard Kühnl in mancher Hinsicht erweitert und verbessert. Die sozialpsychologische Charakerisierung des Faschismus als Herrschaftssystem wurde von vielen verschiedenen Wissenschaftlern geleistet, wovon Zimbardo mit Der Luzifer-Effekt den jüngsten Beitrag lieferte. Eine geistesgeschichtliche Charakterisierung des Faschismus als Herrschaftssystem leistete nahezu im Alleingang der kürzlich verstorbene Ernst Nolte mit Der Faschismus in seiner Epoche. Leider gilt Ernst Nolte in „linken“ Kreisen seit dem „Historikerstreit“ ganz unwissenschaftlich als persona non grata.
Wer sich aber ein gesamtes Bild vom Faschismus machen will, muss die politisch-ökonomische, die sozialpsychologische und geistesgeschichtliche Charakterisierung des Faschismus als Herrschaftssystem, und nicht als Persönlichkeitsmerkmal einzelner, zusammensehen. Dann hat man ein gutes Fundament für die Untersuchung der politischen Verhältnisse und kann entscheiden, ob es sich bei der AfD um eine „Nazi-Partei“ handelt, oder einfach um eine ziemlich rechte Partei. Daraus folgen eben unterschiedliche politische Konzepte, wie man mit der AfD umgeht. Macht man es so richtig falsch, wie gegenwärtig CDU, SPD, Grüne und Linke, treibt man der AfD die Wähler weiterhin zu.
Man kann die AfD, wie Kahrs das tut, als reaktonäre Abwehrbewegung sehen, was in manchen Punkten durchaus zutrifft; gegenüber der als Religion ausgegebenen reaktionären und totalitären Staatsideologie des Islams ist jedoch die Haltung der AfD nüchterner und fortschrittlicher als die von CDU, SPD, Linken und insbesondere den Grünen vertretene, die den Islam als Wohlfühl-Folklore-Religion verklären.
Anders als in den islamisierten und nunmehr islamisch beherrschten Ländern ist bspw. seit der Aufklärung die Religionszugehörigkeit im Westen keine der primären Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Unterscheidungskategorien mehr. Das schafft im alltäglichen Leben mit Muslimen bereits Unbehagen, da der Koran die Menschen in Gläubige [=Muslime] und Ungläubige einteilt und letztere entweder als zu bekehrende oder als zu verachtende und zu bekämpfende Menschen darstellt. Und das seit 1400 Jahren.
Man erkennt seitens CDU, SPD, Linken und Grünen bei uns nicht, dass in islamisierten und nunmehr islamisch beherrschten Ländern ein Religionskrieg gegen Juden, Christen, Andersgläubige und Atheisten geführt wird, Frauen vom Islam zutiefst verachtet und Homosexuelle mit dem Tod bedroht werden. Solche Probleme muss man hier schon im Entstehen verhindern. Da genau aber versagen „linke“ Kräfte.
Daniel Anton meint auf die Frage, wie er auf die AfD reagiere:
„Mit Absperrband und Schutzanzügen haben wir sie mehrmals eingekreist, bis sie entnervt aufgegeben haben.“
http://www.badische-zeitung.de/linke-liste-solidarische-stadt/daniel-anton-freiburg–84307215.html
Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der erkennt, wie lächerlich dieser Trottel macht.
Statt mit Vernunft und Argumenten entgegnet der Typ mit Absperrband und Schutzanzügen..?
Ist es im Sinne der Linken, mit solchen Clown einen vernünftigen Diskurs in Deutschland zu boykottieren?