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Endlich: Cannabis wird legal

Richtig gute Nachrichten: Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht die Cannabislegalisierung drin. Drei bis vier Millionen Cannabiskonsumierende in Deutschland droht derzeit die Strafverfolgung. Damit ist bald Schluss. Entscheidend wird nun aber auch sein, wie die Legalisierung umgesetzt wird.

Jahrelang haben Aktivistinnen und Aktivisten aus der Cannabiscommunity gekämpft. Nun ist es so weit: Erstmals in Deutschland beschließt eine künftige Regierung, Cannabis zu legalisieren. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien steht: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“

Drei Dinge sind an dem Passus gut: erstens, dass Cannabis überhaupt legalisiert wird. Es gab keine guten Gründe mehr, Cannabis zu verbieten. Bis auf „Cannabis ist kein Brokkoli“ hatten die Prohibitionsbefürworterinnen und Prohibtionsbefürworter keine Argumente mehr für das Verbot. Wissenschaftliche Studien haben bewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist und deutlich weniger schädlich als die legale Droge Alkohol. Es ist das grundgesetzliche Recht eines jeden, frei über sein Leben zu entscheiden, solange anderen nicht geschadet wird. Dazu gehört auch das Recht, etwa Cannabis zu konsumieren. Wer Cannabis konsumiert, schadet allenfalls sich selbst, aber niemanden sonst. Die Legalisierung war daher unumgänglich – aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Dies ist der zweite gute Punkt in der Koalitionsvereinbarung: Denn in der Tat schadet das Verbot der Gesundheit der Konsumierenden. Auf dem Schwarzmarkt ist unklar, was man bekommt. Weder ist der THC-Gehalt bekannt noch, ob das Cannabis verunreinigt ist. Wer die Gesundheit der Konsumierenden schützen will, muss für legales, staatlich zertifiziertes Cannabis sorgen. Drittens ist zu begrüßen, dass insbesondere die Idee der FDP, Cannabis über Apotheken zugänglich zu machen, vom Tisch ist. Es ist gut, dass die Legalisierung über Fachgeschäfte laufen soll. Apotheken sind keine Drogen-Freizeitkonsumorte. Fachgeschäfte werden auch dem Jugendschutz besser gerecht, weil sie anders als Apotheken erst ab 18 Jahren zugänglich sind.

Nun zu drei Punkten, die fehlen, aber wichtig wären: erstens fehlt in der Vereinbarung das Recht von Konsumierenden, Cannabis zum Eigengebrauch selbst anzubauen. Sowohl bei Bier als auch bei Tabak ist der Anbau für eigene Zwecke gesetzlich erlaubt. Es gibt keinen logischen Grund, dies bei Cannabis anders zu handhaben. Zweitens fehlt in der Vereinbarung die Möglichkeit, Cannabis Social Clubs zu gründen. Hierbei schließen sich Menschen zusammen und gründen einen Cannabisverein, um für den eigenen Gebrauch der Mitglieder Cannabis anzubauen. Solche Clubs sind nicht profitorientiert und wären ein Beitrag, den Cannabismarkt nicht zum Supergeschäft für große Aktiengesellschaften zu machen. Drittens fehlen im Koalitionsvertrag Aussagen zum Thema Cannabis und Führerschein. Dabei können derzeit Cannabiskonsumierende ihren Führerschein verlieren, nur weil sie Cannabis dabeihaben – nicht, weil sie Auto gefahren sind. Das ist ein etwa so, als ob man seinen Führerschein verliert, weil man einen Kasten Bier zu Hause hat. Und auch der Grenzwert ist viel zu niedrig und erfasst völlig nüchterne Fahrerinnen und Fahrer, bei denen auch Tage nach dem Konsum noch geringe Mengen von Abbaustoffen des THCs nachweisbar sind. Hier ist dringend eine angemessene und von vielen Expertinnen und Experten geforderte Anhebung der Grenzwerte notwendig, die tatsächlich nur berauschte Fahrerinnen und Fahrer erfasst.

Wichtig ist zudem, dass schnellstmöglich die Konsumierenden entkriminalisiert werden. Die Legalisierung wird sicherlich einige Zeit dauern. Deshalb sollten die Ampelparteien am besten noch im Dezember im Eilverfahren im Bundestag eine Änderung des BtMG herbeiführen, damit die Staatsanwaltschaft bei geringen Cannabisbesitzmengen zwingend die Verfahren einstellen muss. Damit würde die Ampel beweisen, dass es ihr mit dem Ende der Prohibition ernst ist.

Niema Movassat ist Jurist und Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und dort für Drogenpolitik zuständig.

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