Wien: 70.000 protestieren gegen schwarz-blau!

13. Januar 2018 - 16:55 | | Politik | 1 Kommentare
Massenproteste in Wien!

Seit wenigen Wochen ist die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 70.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren, die nicht nur rassistischen Maßnahmen, sondern auch eine Zerstörung des Sozialstaats und der Rechte der arbeitenden Bevölkerung plant. Organisiert wurden die Proteste von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts.

In dem Aufruf heißt es: „Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen. Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates finden.“ Die Kritik richtet sich somit sowohl gegen die rassistische, als auch die unsoziale Politik. Unterstützt werden die Proteste von den beiden Parteien in der Wiener Regierung, SPÖ und Grünen.

Unsoziale Arbeitsmarktpolitik

Foto: Simon Eberhardt

Die FPÖ, die sich selbst als Partei des kleinen Mannes sieht oder dies zumindest von sich behauptet, sorgt in der Regierung mit für die Zerschlagung der Arbeitnehmerrechte. So ist geplant die Arbeitszeit täglich auf 12 Stunden und in der Woche auf 60 anzuheben, verhandelt werden soll dies allerdings nicht mit den Gewerkschaften, sondern mit Betriebsräten und den einzelnen Beschäftigten. Ziel ist es dadurch den Widerstand zu individuallisieren und zu schwächen. Für Beschäftigte im Tourismus-Sektor soll die vorgeschriebene Ruhezeit von 11 auf 8 Stunden gesenkt werden. Geplant ist auch die Einführung der „Schuldenbremse in der Verfassung“ wodurch unsoziale Programme wie die Abschwächung der Hilfe für Erwerbslose, die Kürzungen bei Mindestsicherung und Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildung gehören.

Gegen Flüchtlinge und Migranten

Flüchtlinge sollen nach dem Wunsch der Regierung künftig erstmal in Lager untergebrachtet und schneller abgeschoben werden. Solange sie in Österreich sollen sie möglichst kein Geld erhalten, sondern nur Sachleistungen. Scharfe Angriffe gibt es auch gegen die muslimische Community, so soll diese schärfer überwacht und ihre Finanzierung eingeschränkt werden. Besonders erschütternd sind die Aussagen des neuen Innenministers Kickl, der 2016 Redner rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz war. Kickl erklärte vor wenigen Tagen, dass erFlüchtlinge „konzentrieren“ will! Mit dieser Aussage erinnerte er an die schlimmsten Zeiten.

Die heutigen Proteste sind ein gutes Zeichen, dass die österreichische Regierung Widerstand gegen ihre unsoziale und neoliberale Politik zu erwarten hat.

 

Zu Beginn wurde eine Zahl von 30.000 Teilnehmern angegeben, diese steigert sich aber im laufe der Demo auf über 70.000

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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