Am kommenden Samstag werden in Düsseldorf zehntausend Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung protestieren. Das Bündnis selbst weißt dabei eine breite Mischung auf, so rufen nicht nur Linke, Grüne und Piraten zu den Protesten auf, sondern auch die Asten der Unis Duisburg-Essen und Bochum, der DGB Herford, aber auch verschiedene Fußballfangruppen. So werden Fans von Borussia Dortmund nicht nur gemeinsam mit Gewerkschaftern protestieren, sondern auch in Eintracht mit Fans des Erzrivalen Fc Schalke. […]
In den letzten Wochen gab es große Diskussionen um das bayrische Polizeiaufgabengesetz. Eine durchaus breite Protestbewegung hat sich gegen die Verschärfung des Polizeirechts in allen Großstädten Bayerns gebildet. In Nordrhein-Westfalen kam ein solcher Massenprotest bislang nicht zustande, was sicherlich auch daran liegt, dass in Bayern in diesem Jahr gewählt wird. Ein weiterer Grund könnte darin liegen, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz an vielen Stellen deutlich weiter geht. Insbesondere unterscheidet sich das Vorhaben in NRW dadurch, dass […]
Am 10. Mai fand in Aachen die alljährliche Karlspreisverleihung statt. Preisträger war der französische Präsident Emanuelle Macron, Laudatorin die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Wer gehofft hatte, dass es bei dieser Karlspreisverleihung zu einem Zugehen Merkels auf die finanzpolitischen Vorschläge Macrons in Bezug auf die Eurozone kommen würde, wurde enttäuscht. Außer freundlichen Worten der Kanzlerin war nichts gewesen. Spannender waren die Themen, die aus den Aachener Bewegungen anlässlich der Preisverleihung gesetzt wurden: Die in Aachen ausgesprochen […]
Seit Ende März protestieren in Berlin Feuerwehrleute, Krankenschwestern und weitere Beschäftigte gegen die jahrelange Sparpolitik des Berliner Senats. Die Feuerwehrleute haben dabei vor dem Roten Rathaus mit brennenden Mülltonnen unter dem Motto „Berlin brennt“ für mehr Personal und gegen das Kaputtsparen protestiert. Der Feuerwehrmann Christian Köller hat nun die inoffizielle Hymne für die Proteste verfasst und geht damit in den sozialen Medien steil. In dem Song greift das Spardiktat scharf an und rappt: Das Motto: […]
RWE ist eine der größten deutschen Energiekonzerne und der vehementesten Befürworter der Nutzung von Braunkohle in Deutschland. Am kommenden Donnerstag, dem 26.April, dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl, findet die Hauptversammlung des Konzerns in Essen statt, dagegen will ein breites Bündnis aus Umweltverbänden Protest organisieren und RWE die rote Karte zeigen. Im Aufruf des Bündnisses, das unter anderem vom BUND, NABU und Attac Köln unterstützt wird heißt es: „Am 26. April 2018, dem Jahrestag von […]
Das was in den entwickelten Industriestaaten des Westens oft als Globalisierung und als zivilisatorische Errungenschaft den Menschen vermittelt wird, bedeutet für die Länder des globalen Südens in der Praxis nichts anderes als eine Ausbeutung im globalen Maßstab. Sie sollen nicht nur als billige Werkbank herhalten, sondern werden auch nicht selten ihrer wenigen, gut ausgebildeten Fachkräfte beraubt und müssen unfaire Handelsabkommen aushalten. Ein Ausbrechen aus diesem Diktat ist für die Länder der dritten Welt geradezu unmöglich. […]
Seit wenigen Wochen ist die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsaußen FPÖ in Österreich im Amt. Das nahmen 70.000 Menschen in Wien zum Anlass um gegen die neue Regierung zu protestieren, die nicht nur rassistischen Maßnahmen, sondern auch eine Zerstörung des Sozialstaats und der Rechte der arbeitenden Bevölkerung plant. Organisiert wurden die Proteste von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts. In dem Aufruf heißt es: „Was bedeutet […]
Seit einer Woche demonstrieren bei Dunkelheit Menschen im Iran auf den Straßen. Der Staat und Eliten sind gespalten und verunsichert, die geopolitischen Gegner in Washington, Tel Aviv und Riad feiern eine Party. Es sind noch nicht die großen Massen, die in der Dunkelheit Parolen rufen. Doch diese Protestbewegung ist eine große Herausforderung für den iranischen Staat: Anders als die grüne Bewegung 2009 sind die spontanen Proteste sehr radikal und fordern das Ende der politischen Herrschaft […]
Demo gegen FPÖ Regierungsbeteiligung – Bild: Linkswende jetzt
Fast 10.000 Menschen bildeteten am Mittwochabend, 15. November, eine Lichterkette um das Regierungsviertel in Wien. Sie protestierten gegen die Übernahme der höchsten Ämter der Republik durch die FPÖ, die bald gemeinsam mit der rechtskonservativen ÖVP die Regierung führen wird. Eintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem […]
Die etablierte Politik in Österreich marschiert mit erschreckendem Tempo nach rechts. Der Staat sekundiert der Politik. Aber wir sehen keine rechten Mobilisierungen. Wenn jemand Massen mobilisieren kann, dann die Linke! Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran, ein Beitrag von Manfred Ecker von der Linkswende. Was an der Spitze der Gesellschaft abläuft, ist zu erschreckend, um nicht beunruhigt zu sein. ÖVP-Chef Sebastian Kurz überholt Heinz-Christian Straches FPÖ rechts. Er und Innenminister Wolfgang Sobotka beschränken sich nicht […]
