Die etablierte Politik in Österreich marschiert mit erschreckendem Tempo nach rechts. Der Staat sekundiert der Politik. Aber wir sehen keine rechten Mobilisierungen. Wenn jemand Massen mobilisieren kann, dann die Linke! Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran, ein Beitrag von Manfred Ecker von der Linkswende. Was an der Spitze der Gesellschaft abläuft, ist zu erschreckend, um nicht beunruhigt zu sein. ÖVP-Chef Sebastian Kurz überholt Heinz-Christian Straches FPÖ rechts. Er und Innenminister Wolfgang Sobotka beschränken sich nicht […]
Seit Monaten erschüttern Proteste die Mittelmeerküste Marokkos. Auslöser war der grausame Tod eines Fischverkäufers, Mohsin Fikri, im vergangenen Herbst. Mehdi Rafiq erläutert die Ursachen der tief sitzenden Wut. Seit nunmehr über zehn Monaten wütet der Protest in der Region Rif, im Norden Marokkos. Am 20. Juli setzte die Polizei Tränengas ein, um hunderte skandierende Demonstranten durch die Straßen der Provinzhauptstadt Al Hoceima zu jagen, als diese sich versammelten, um die Freilassung von politischen Gefangenen und […]
McDonald’s Beschäftigte starteten ihren allerersten Streik gegen den multinationale Konzern am Montag vergangener Woche. Sprechchöre „Ich glaube, wir werden siegen“ wurden vor zwei Filialen in Cambridge und Crayford, in Südostlondon, intoniert, wo die Beschäftigten die Arbeit niederlegten, ein Bericht von Tomáš Tengely-Evans. Auch in weiteren Filialen im ganzen Land fanden Streiks statt. Die Aktion der Mitglieder der Bfawu, der Gewerkschaft der Lebensmittelindustrie, reihte sich in den nationalen Aktionstag für 10 Pfund Mindestlohn (etwa 11 Euro) […]
Da saßen sie nun und lauschten der „Ode an die Freude“: religiöse Fanatiker, Geldgeber für islamistische Terroristen, Bürgerkriegsführer gegen die eigene Bevölkerung, Diktatoren , Meister der Korruption und die übrigen Schreibtischtäter einer durch und durch gewaltsamen Weltordnung. Kriege, Hunger, Armut, Ausbeutung, ökologische Katastrophen – das zeichnet diese Weltordnung aus. Wir nennen es Kapitalismus und Imperialismus. Wenn diese Typen von Gewalt reden, ist davon natürlich keine Rede. Die „Gastgeber“ hätten hier allen Anlass zur Distanzierung von […]
Die Randale und die Polizeigewalt haben den G20-Gipfel in Hamburg zweifellos überschattet, würde man Passanten fragen, an was sie bei dem Begriff “G20-Gipfel“ als erstes denken, würden die meisten Befragten wahrscheinlich ziemlich schnell auf die Randale zu sprechen kommen. Das hat auch einen guten Grund: Was auf dem Gipfel denn jetzt konkret passiert ist, spielt in der Presse eine untergeordnete Rolle. Die Bilder einer brennenden Hafenstadt dominieren die Wahrnehmung vieler Menschen, geplünderte Geschäfte im Schanzenviertel, […]
Der Balken im eigenen Auge: Angenommen, der G20 Gipfel fände nicht in Hamburg, sondern im russischen St. Petersburg statt. Stellen wir uns nun vor, die russische Polizei würde einen riesigen Bereich der Innenstadt für alle Versammlungen sperren. Sie würde mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen, die abends Bier auf der Straße trinken. Sie würde ein Protestcamp bei Nacht und Nebel räumen, obwohl sogar ein russisches Gericht es vorher erlaubt hatte. Journalisten, die vor Ort berichten wollen, […]
Blockade vor Friedel54 – Quelle: https://www.facebook.com/1123625261002897/
Am vergangenen Donnerstag wurde das besetzte Haus Friedel54 in Berlin geräumt, es war die erste Räumung unter der neuen Rot-Rot-Grünen Regierung. Die Regierung hatte eigentlich angekündigt eine Wohnraumpolitik im Sinne der Mehrheit durchzuführen, nach der Räumung wird dies von vielen bezweifelt. Wir haben mit Sarah Moayeri, Mitglied der Berliner Linken, über die Räumung, den Protest dagegen und die Haltung der Linken gesprochen. Die Freiheitsliebe: Am Donnerstagmorgen wurde das besetzte Haus Friedel54 geräumt, wie kam es […]
Medien und Politikkommentatoren sind völlig fixiert auf die Person von Sebastian Kurz und fragen überhaupt nicht, was und wer ihn zum Putsch gegen Mitterlehner getrieben hat. Hinter der Regierungskrise steckt Klassenkampf um die sogenannte „Arbeitszeitflexibilisierung“. Die Gewerkschaften haben den Industriellen und Kanzler Christian Kern am 1. Mai die Rute ins Fenster gestellt: Ihr Nein zum 12-Stunden-Tag hat den ÖVP-Putsch in Gang gesetzt. Die Unternehmer wollten Mehrarbeit ohne die Bezahlung von Überstundenzuschüssen. Das wäre nichts als […]
Zurzeit zeigt der G7-Gipfel in Sizilien die Brüche in der Global-Governance-Struktur und deren grundlegende Unfähigkeiten etwas zu den drängenden Fragen der Zeit zu sagen. Mit der Blockadehaltung der Trump-Administration und dem Ausbleiben von (Schein-)Kompromissen in Zentralthemen wie Ökologie, Handel, und Migration/Flucht steht die Institution vor einer schweren Niederlage. Eine ähnliche Niederlage droht besonders der deutschen Regierung seit dem Finanzministertreffen in Baden-Baden auch für das ungleich wichtigere G20-Gipfeltreffen im Juli in Hamburg. Die gesellschaftliche Linke arbeitet […]
Der 1.Mai ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter, der mit großen Demonstrationen und Kundgebungen begangen wird, die größte fand die letzten Jahre immer in Berlin statt. In diesem Jahr allerdigns ist sich das Bündnis uneinig ob des weiteren Vorgehens, im Zentrum steht dabei die Debatte über die Anmeldung der Demonstration. Wir haben mit Christian Gebhardt, Mitglied der Gruppe ArbeiterInnenmacht, der für den Internationalistischen Block über die mögliche Spaltung und die Relevanz des 1.Mai gesprochen. […]
