„Bürgerrechte, Menschenrechte, Sozialstaat: Wenn einer dieser drei Pfeiler ins Wanken gerät, stürzen auch die anderen ein“, schreibt der italienische Schriftsteller Roberto Saviano. Es ist ein Satz, der sich wie eine Zeitdiagnose liest. Er legt den Finger auf den Sozialstaat, der unter den neoliberalen Spardiktaten brüchig geworden ist. Er prangert die Menschenrechte an, die gemeinsam mit von Grenzschutzpatroullien zerschossenen Schlauchbooten im Mittelmeer untergegangen sind. Und er mahnt den leichtfertigen Abbau der Bürgerrechte unter dem Eindruck der […]
Bundesweit sind heute in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen, um dem von US-Polizisten ermordeten George Floyd zu gedenken und ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Initiiert wurden die Proteste von der Bewegung „Black Lives Matter“, die sich im Juli 2013 in Folge von Polizeigewalt in den USA gegründet hatte. Die größten Proteste fanden mit 25.000 Teilnehmenden in München, 14.000 in Hamburg, sowie Düsseldorf und Berlin statt, wo jeweils ca. 15.000 Menschen an […]
Die deutsche Automobilindustrie befindet sich im Umbruch. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust erfasst immer mehr Beschäftigte. Ende November gingen rund 15.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in Stuttgart auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Automobil- und Zuliefererkonzerne zu protestieren. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Für das Versagen von Politik und Konzernführungen dürfen sie nicht mit ihren Jobs bezahlen müssen. Die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust im Mutterland des Automobils ist real. Daimler […]
Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen in Griechenland, welche die rechtskonservative Nea Dimokratia mit absoluter Mehrheit für sich gewinnen konnte, zeichnet sich ein Kurswechsel in der politischen Agenda Griechenlands ab, das Land wird autoritärer. Am 17. November gingen knapp 20000 Menschen in Athen auf die Straße und verbanden Geschichte mit aktuellem politischem Geschehen. Denn es war der Gedenktag des Studierendenaufstands an der Technischen Universität Athen von 1973, der ebenfalls den Anlass gab, den Protest gegen […]
Als ich im Mai 2019 den Libanon besuchte, demonstrierten in der Hauptstadt Beirut Soldaten und Veteranen, denen die Regierung im Finanznotstand ihre Pensionen kürzen wollte. Währenddessen erklärten uns libanesische Politiker ihren Plan für die Überwindung des Haushaltsdesasters, in das eine korrupte Herrschaftselite das Land durch ihre Politik gebracht hat: Scharfe Austeritätsmaßnahmen, höhere Steuern für die breite Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollten das Defizit begrenzen. Außerdem klagten sie immer wieder über die Belastung durch […]
Über 100 Menschen wurden im Irak getötet, nachdem die Regierung ein gewaltsames Vorgehen gegen die Massenprotestbewegung eingeleitet hatte, die aktuell die Straßen beherrscht. Ursache war die Angst der Regierung vor den Massenprotesten von Zehntausenden Menschen, die gegen Korruption und Armut auf die Straße gehen. Sicherheitskräfte haben scharfe Munition und Tränengas auf Demonstranten in Städten im ganzen Irak abgefeuert, die gegen Korruption und Armut demonstrierten. Es wurden mindestens 400 Menschen verletzt. Zehntausende Menschen sind in der […]
Im Parlament ist Sommerpause, doch die politische Landschaft brodelt: Im Rheinland findet das Klimacamp statt, dass nicht nur gegen die Kohleindustrie kämpft, sondern dabei gerade eine starke und gut vernetzte Bewegung aufbaut, deren Ziele größer sind als nur den Tagebau zu stoppen. Gleichzeitig ist Wahlkampf in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo es um nichts Geringeres geht als die Zukunft des Ostens in Deutschland. Eine echte Richtungswahl, die nicht nur Landespolitik beeinflussen wird, sondern Relevanz für […]
Seit Monaten gehen weltweit Schülerinnen und Schüler Freitags statt in die Schule auf die Straße. Sie haben es geschafft den medialen Diskurs von der rassistischen Flüchtlingsdebatte auf den Klimawandel zu lenken. Statt allerdings inhaltlich auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, debattiert das politische Establishment darüber, ob es gerechtfertigt sei während der Schule zu streiken. Die Konsequenz? Es bildet sich ein starkes Hinterfragen staatlicher Kompetenzen aus: So gaben Schülerinnen und Schüler in einer Befragung des Instituts […]
Es fehlt nicht an sozialen und politischen Bewegungen in der Bundesrepublik. Über betriebliche Auseinandersetzungen und Streiks – einen Kernbereich sozialer Konflikte und Klassenauseinandersetzungen – wird in der Bundesrepublik jährlich von gewerkschaftlicher Seite (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, WSI) und in „Z“ durch den an der Uni Jena erarbeiteten „Streikmonitor“ berichtet.1 Auch die Unternehmerseite hält sich durch ihr „Institut der deutschen Wirtschaft“ auf dem Laufenden. Die Übersichten zeigen seit 2012 eine deutliche Belebung der Arbeitskämpfe. Zwischen 2012 […]
Seit Wochen treibt der mangelnde Zugang zu grundlegenden Gütern im Sudan Tausende auf die Straßen. Trotz brutaler Repression fordern die Demonstrierenden neben Brot und Benzin den Sturz des Regimes – und erwecken dafür die Parolen des Arabischen Frühlings zu neuem Leben. Mindestens 40 Menschen wurden seit Dezember, dem Beginn der Massenproteste, im Sudan getötet, mehrere hundert verletzt und über tausend inhaftiert. Die Regierung reagiert auf die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten auch weiterhin mit brutaler […]
