Griechenland – Weg aus der Krise

Die griechische Regierung befindet sich in einem Dilemma, entweder sie folgt den Bedingungen der Troika, die sich nun Institutionen nennen, und bricht damit ihre Wahlversprechen oder sie setzt ihre Wahlversprechen gegen den Willen der Eliten durch und riskiert damit einen Bruch mit der EU. Für den zweiten Weg spricht sich nun die „Diethnistiki Ergatiki Aristera“ (DEA, Internationale ArbeiterInnenlinke) – eine der Organisationen, die im Jahr 2004 SYRIZA mitbegründet hat, und eine der führenden Kräfte der „Linken Plattform“ in SYRIZA, aus. In einem Leitartikel zeichnet sie nun ihre Ideen für einen Weg aus der ökonomischen und politischen Krise.

Die Haltung der Gläubiger – die an die katastrophalen Zugeständnisse der Vorgängerregierung Samaras/Venizelos, aber auch an die schwerwiegenden Fehler anknüpfen, die in der Vereinbarung vom 20. Februar enthalten sind – hat die von SYRIZA geführte Regierung in eine fatale Falle gelockt. Die griechische Regierung ist daran gebunden, nicht nur fristgerecht und in vollem Umfang die Zinszahlungen und die ständige Ratenzahlungen von Staatsschulden zu erfüllen, sondern auch Löhne und Renten zu zahlen und weiteren sozialen Verpflichtungen nachzukommen – und das, ohne dass sie auf finanzielle Ressourcen von außerhalb von Griechenland zurückgreifen könnte, und bei starken Einschränkungen der Möglichkeiten, über das griechische Bankensystem neue Finanzquellen zu erschließen. Das ist das gleiche Bankensystem, das mit zweistelligen Euro-Milliardenbeträgen vom Staat „rekapitalisiert“ worden und das in hohem Maße dafür verantwortlich ist, dass die Regierung in die schwierige Lage geraten ist, in der sie sich derzeit befindet. Die vor kurzem erlassene Verordnung, mit der alle örtlichen Verwaltungen und öffentlichen Institutionen verpflichtet worden sind, alle verfügbaren Rücklagen unter die Kontrolle der Bank von Griechenland zu stellen, zeigt, dass wirklich nur wenig Zeit bleibt, bis die Falle zuschnappt. Dabei muss man wissen, dass Giannis Stournaras steht, der frühere Finanzminister [Juni 2012 bis Juni 2014] unter der rechten Vorgängerregierung von Präsident Antonis Samaras, nach wie vor der Präsident der griechischen Staatsbank ist.

Wenn die Regierung keine Alternative findet, wird sie bald gezwungen sein, sich nach Krediten umzuschauen, damit nicht nur Zinszahlungen und Tilgungen, sondern auch Gehälter und Renten gezahlt werden können. Und dann wird der Druck auf die Regierung überwältigend werden, dass sie ein drittes Memorandum unterzeichnet; die Gläubiger fordern eindeutig ein solches Memorandum als Vorbedingung dafür, dass sie die Schlinge um den Hals von Griechenland etwas lockern. Eine solche Entwicklung wäre für die Regierung und für die Hoffnungen der ArbeiterInnen und der sozialen Bewegungen, die in diesem Jahr in Griechenland aufgeblüht sind, eine Katastrophe. Sie würde die Tür aufmachen dafür, dass die von SYRIZA geleitete Regierung in eine Regierung der „nationalen Einheit“ unter Einschluss aller „Pro-Austeritätsparteien umgewandelt wird. Der einzige Ausweg aus dieser Falle ist, alle Zahlungen an die nationalen und internationalen Gläubiger einzustellen und alle verfügbaren Mittel und finanziellen Ressourcen für gesellschaftliche Bedürfnisse zu verwenden. Das bedeutet, dass die Regierung sich für einen Bruch entscheiden muss – einen Bruch mit internationalen Regierungen und mit „Institutionen“ wie der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds, aber auch mit Kräften in Griechenland, die der Politik der Memoranden zugestimmt haben, sie mit Inbrunst betrieben haben und dadurch reich geworden sind.

Ein Bruch dieses Ausmaßes kann nicht erst in letzter Minute eingeleitet werden. Er will vorbereitet sein. Die Regierung muss alternative Maßnahmen vorbereiten und die Mittel zu ihrer Umsetzung vorbereiten. SYRIZA als Partei muss sich darauf vorbereiten, eine aktive und mobilisierende Kraft zu werden; die Partei muss sich darauf vorbereiten, jeder Politik und allen öffentlichen Erklärungen entgegenzutreten, mit denen sie nicht einverstanden ist und die die Parteileitung im Namen der Partei abgibt.

Durch die Eröffnung von Diskussionen in den diversen Spektren der Linken, die ebenfalls auf der Höhe der Zeit sein muss, sollten politische Bündnisse vorbereitet werden. Die ArbeiterInnenklasse und die Masse der Bevölkerung, die anfangen zu erkennen, was für eine Konfrontation bevorsteht, sollte sich gleichfalls vorbereiten. All dies sollte darauf ausgerichtet sein, den größtmöglichen sozialen und politischen Widerstand zu entwickeln. Ohne solche Vorbereitungen wächst mit jedem Tag die Gefahr, dass Griechenland sich in die falsche Richtung bewegt – unabhängig von den Absichten derjenigen, die sich weiter einem linken Programm verpflichtet fühlen.

Aus dem Englischen übersetzt von Paul Michel: „Which way out of the trap?“, 6.5.2015, „Socialist Worker“, Zeitung der International Socialist Organization (ISO, USA)