Weder Unterstützung für Irans Regime noch für Israels Regierung

28. Juni 2016 - 12:13 | | Politik | 0 Kommentare
Amerikanische und iranische Politiker (Pic: US State Department)

Am kommenden Wochenende findet in Berlin wieder der alljährliche Al-Quds-Tag statt, der die angebliche Solidarität des iranischen Regimes mit den Palästinensern zeigen soll. Dagegen demonstrieren Jahr für Jahr Menschen. Die „jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahen Osten“ hat unter dem Titel „Menschenrechte verteidigen überall! In Israel-Palästina, Syrien oder Iran“ eine lesenswerte Erklärung verfasst warum beide Proteste nicht sinnvoll sind, die wir hier dokumentieren möchten.

Der Al-Quds-Tag, ein vom iranischen Regime 1979 initiierter Feiertag in Solidarität mit dem “muslimischen Volk Palästinas“ (1), wird auch dieses Jahr in Berlin mit einer Demonstration am 02. Juli begangen. Wie in den vergangenen Jahren auch, werden wieder bedingungslose Unterstützer_innen der israelischen Regierung gegen die Al-Quds-Demo in Berlin und anderswo protestieren. Obwohl die unversöhnlich einander gegenüberstehenden Proteste auf den ersten Blick kaum unterschiedlicher sein könnten, scheint uns, dass sie durchaus Ähnlichkeiten aufweisen: Während die Organisator_innen sich über Kriegsverbrechen und menschenfeindliche Ideologien der jeweiligen Gegenseite ereifern, vertreten sie ihrerseits anti-demokratische, rassistische und kriegshetzende Positionen. Daher ist es auch keine Überraschung, dass beide Seiten von Rechtsextremisten, Antisemiten und Islamophoben unterstützt werden (2).

Angesichts der zynischen Instrumentalisierung des Aufbegehrens der iranischen, der syrischen und der palästinensischen Zivilgesellschaften für elementare Rechte stellen wir klar: Völkerrecht, Menschenrechte und Gleichberechtigung müssen überall verteidigt werden. Sie sind nicht gegeneinander auszuspielen. Hetze, Gewalt und Krieg sind keine Lösung. Daher rufen wir alle auf, die ihre Solidarität mit den Palästinenser_innen oder mit den demokratischen Kräften in Iran und Syrien zeigen und auch ihre Opposition zu Rassismus, Kolonialismus, Homophobie und Antisemitismus zum Ausdruck bringen möchten, sich von der Al-Quds-Demo ebenso fernzuhalten wie von den beiden Gegendemonstrationen.

Im Folgenden erläutern wir in Detail unsere Kritik an den besagten Demonstrationen:

„Der Al-Quds-Tag“: Antisemitismus und Nähe zum iranischen Regime

Obwohl die Demo-Leitung sich öffentlich von Antisemitismus und rechtsradikalen Organisationen distanziert und sich jüdische Ultra-Orthodoxe stets an der Demo beteiligen, gab es immer wieder Äußerungen der Organisator_innen, die wir als antisemitisch bewerten. So wurde der Zionismus als „eine international operierende Bewegung, die tief in das Leben vieler Völker eingreift” bezeichnet, er stelle „die Verkörperung der globalen Ungerechtigkeit” dar (3). Die Bedienung solcher antisemitischen Stereotype, auch wenn sie scheinbar nicht gegen Juden sondern gegen Zionisten gerichtet sind, halten wir für inakzeptabel. Darüber hinaus steht die politische Verbundenheit des Al-Quds-Tages mit dem iranischen Regime außer Zweifel- einem Regime, das die ihm ausgelieferte Bevölkerung seit 36 Jahren tyrannisiert und dabei vor Folter und Mord nicht zurückschreckt. Betroffen von dieser mörderischen Repression sind linke und demokratische Aktivist_innen, ethnische und religiöse Minderheiten, Frauen, Homosexuelle und kritische Intellektuelle. Mehr noch, mit der Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien beteiligt sich das iranische Regime an abscheulichen Kriegsverbrechen gegen die syrische Zivilbevölkerung, darunter auch nach Syrien geflüchtete Palästinenser_innen. Angesichts dessen ist die angebliche Solidarität mit den Palästinenser_innen reine Heuchelei. Wenn sich die Al-Quds-Tag-Propagandist_innen zu Vertreter_innen der Unterdrückten und einem Teil des Widerstands gegen Unterdrückung aufspielen, während sie zugleich zutiefst repressive Regimes unterstützen, erweist sich ihr Gerede als vollkommen haltlos.

Bündnis gegen den Quds-Marsch- für Krieg und Besatzung

Der Initiator_innen-Kreis der Gegendemonstration zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass beteiligte Organisationen militärische Aggressionen und die israelische Besatzungspolitik befürworten (4) und die Politik der israelischen Regierung, die als die bisher rechtsextremste in der Geschichte des Landes gelten kann, unkritisch unterstützen. Die Rechtslastigkeit der Veranstaltung zeigt sich auch in der Person ihres Moderators Izi Aharon, ein Ex-Nazi (5), der öffentlich wiederholt als Unterstützer oder sogar Mitglied der rechtsextremen Organisation Im Tirzu aufgetreten ist, und der auf seiner Webseite die entsprechende Propaganda verbreitet (6). Im Tirzu gilt laut Gerichtsbeschluss selbst in Israel als faschistoid (7). Diese Organisation betreibt ständig infame Hetzkampagnen gegen Menschenrechtsorganisationen und liberale Kräfte in Israel, mit der Folge, dass von ihr denunzierte Personen Morddrohungen erhalten (8).

In ihrem Aufruf (9) fordert das Bündnis gegen den Quds-Marsch „ein Ende der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem terroristischen Regime des Iran” – eine Begrifflichkeit, die eindeutig mit der zögerlichen Politik der Alliierten gegenüber dem Nazi-Regime Ende der 1930er konnotiert ist. Wir empfinden eine solche Parallele als schief und verharmlosend. Hinter dieser fragwürdigen Rhetorik verbirgt sich unserer Auffassung nach die Ablehnung einer friedlichen Lösung und die Befürwortung eines Angriffskriegs gegen Iran. In Übereinstimmung mit Neocons in den USA und der israelischen Rechten, verbreitet das Bündnis wilde Spekulationen wie etwa die, das Iran-Atomabkommen helfe dem Regime, den Weg zur Atombombe fortzusetzen (10).

Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit diesem Bündnis ab. Wer Krieg und Besatzung befürwortet und sich unkritisch auf die Seite der rechtsextremen israelischen Regierung schlägt, kann nicht von sich behaupten, für Menschenrechte und Demokratie zu stehen.

Kein Al Quds-Tag – Hexenjagd auf die Palästina-Solidarität

Eine weitere Initiative ruft unter dem Namen Antifaschistisches Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag in Berlin zu Protesten gegen den Al-Quds-Tag auf. Diese Gruppe, gehört dem so genannten “anti-deutschen” Spektrum an, das sich durch die Befürwortung israelischer und amerikanischer Kriege und eine bedingungslose Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik auszeichnet. Bemerkenswert an ihrem Aufruf (11) ist die Thematisierung von Gruppen und Individuen, die wenig oder gar nichts mit dem Al-Quds-Tag zu tun haben. So wird versucht, die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt) als antisemitisch zu diffamieren. Die weltweite BDS-Kampagne wird nicht nur von der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Zivilbevölkerung, sondern auch von zahlreichen jüdischen Organisationen unterstützt. Sie in dieser Weise ohne die geringste argumentative Grundlage anzugreifen, empfinden wir als einen unerträglichen Affront gegen jüdische und palästinensische Friedensaktivist_innen weltweit. Zudem geht damit eine Verharmlosung von Antisemitismus einher. Als höchst bedenklich empfinden wir es nicht zuletzt, dass sich das “antifaschistische” Bündnis für seine Diffamierungen vor allem migrantische, selbstorganisierte Projekte aussucht.

Somit sind in unseren Augen alle drei Demonstrationen ungeeignet, um emanzipatorischen, anti-rassistischen oder Antikriegs-Positionen Gehör zu verschaffen. Die Jüdische Stimme ruft daher jene zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteigliederungen auf, die ihre Unterstützung für eine dieser Demonstrationen zugesagt haben, diese zurückzuziehen.

1) http://iranprimer.usip.org/resource/iran-and-palestinians
2) Während mehrmals deutsche Neo-Nazis unter den Demonstranten des Al-Quds-Tags gesichtet wurden, haben rechtsextemistische Gruppen wie Pegida, PI-News und die Berliner AfD zur Beteiligung am Gegenprotest ausgerufen.
3) http://www.qudstag.de/flyer-zur-quds-demonstration-2009/
4) Die meisten Organisationen des Initiator_innenkreises riefen für Demonstrationen in Unterstützung für die israelischen Angriffe auf Gaza im Jahr 2009, 2012 und 2014 auf.
5) http://www.deutschlandradiokultur.de/vom-neonazi-zum-israel-erklaerer.1079.de.html?dram:article_id= 176289
6) So präsentierte sich Aharon, der eine Nachrichtenwebseite namens Haolam betreibt, auf seinem Facebook-Profil mit einem Banner der Gruppe ( https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10206832406155472&set=ecnf.1435860764&type=3&theater). Auf seiner Webseite berichtete er immer wieder äußerst positiv über die Gruppe und verbreitet ihre Hetze gegen liberale Gruppen. Siehe zum Beispiel http://haolam.de/artikel_16200.html
7) http://972mag.com/jerusalem-court-okay-to-call-im-tirzu-a-fascist-group/78591/
8 ) http://www.timesofisrael.com/left-wing-ngos-condemn-harassment-death-threats/
9) http://www.no-al-quds-tag.de/
10) So bestätigte die Atomenergiebehörde der UN, IAEA, dass Iran alle seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen vom Sommer 2015 einhält. http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/bericht-der-atomenergiebehoerde-iaea-iran-haelt-sich-an-atomabkommen-ld.85167 Gerade vor einer Woche hat auch der ehemalige israelische Verteidigungsminister, Moshe Jaalon, die Behauptung widerlegt, dass aus dem Iran eine existentielle Gefahr für Israel geht https://www.washingtonpost.com/news/worldviews/wp/2016/06/16 /former-israeli-defense-minister-calls-netanyahu-a-fearmonger-who-hypes-threats/
11) http://noalquds.blogsport.de/2016/06/05/aufruf-2016-gemeinsam-gegen-jeden-antisemitismus-20-jahre-al-quds-tag-sind-20-jahre-zu-viel/
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