Warum der Twitter-Bann von Donald Trump kein Grund zum Jubeln ist

Twitter und Facebook haben Trump gesperrt und viele begrüßen das. In Deutschland trendete kurze Zeit darauf der Hashtag #AfDTwitterBanNOW, der auch die Sperrung der AfD-Accounts forderte. Das halte ich aus linker Sicht für falsch.

Milliardäre werden zur Meinungsmacht

Die Chefs von Twitter und Facebook, Jack Dorsey und Mark Zuckerburg, sperrten Trumps Accounts nach den Riots der Trump-Unterstützer und Unterstützerinnen im Kapitol. Auf Twitter und in deutschen Medien begrüßten viele diese Aktion als Schutz der Demokratie. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Trump ist ein übler rechter Hetzer und definitiv eine Gefahr für die Demokratie. Nur ist die Antwort von Jack Dorsey und Mark Zuckerburg nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.

Die Reaktion der beiden Medienbosse zeigt, wie sehr die Politik sozialer Medien von der Willkür einiger Milliardäre abhängt. Die Entscheidung der beiden gerade jetzt wirft Fragen auf: Warum sperrten Dorsey und Zuckerberg Trump nicht schon viel früher? Warum jetzt und was ist das Kriterium? Geht es ihnen um die Demokratie? Und wenn ja, warum haben dann der IS und unzählige Nazis Twitter- und Facebook-Accounts? Diese Fragen bleiben offen. Zuckerberg und Dorsey entscheiden darüber nach Lust und Laune. Schon jetzt haben Milliardäre eine riesige Macht und die neue Konzentration der Medienmacht treibt diese Entwicklung auf die Spitze. Machen Dorsey und Zuckerberg Trump in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft erst Recht zum Opfer und stützen damit seine falsche Inszenierung? Diesen Opfermythos wird er in den nächsten Jahren sicher ausschlachten.

Zuckerberg und Dorsey: Konsequent gegen rechts?

Die Wut auf Trump ist verständlich, aber Zuckerberg und Dorsey sind keine Garanten der Freiheit. Denn wer garantiert, dass sie zukünftig konsequent gegen rechts bleiben? In der Vergangenheit gab es Grund zum Zweifel. Facebook benachteiligte in den letzten Jahren linke gegenüber rechten Internetseiten. In Deutschland kooperiert Facebook offenkundig mit der autoritären türkischen Regierung. So werden Erdoğan-kritische oder kurdische Symbole teils mit rigiden Facebook-Sperren versehen, obwohl sie hierzulande nicht verboten sind. Dasselbe gilt für Seiten und Accounts der Palästina-Solidarität, die in der Vergangenheit reihenweise gesperrt wurden. Diese Beispiele zeigen: Es gibt keinen Anlass für Vertrauen.

Wir erleben gerade eine der tiefgreifendsten Krisen moderner Gesellschaften. Gerade in solchen Krisenzeiten werden Gesellschaften leicht autoritärer. Rufe nach Zensur politischer Parteien sind da umso brisanter. Mal angenommen, eher linke Demonstrierende würden ein Parlament stürmen. Was dann? Welche Accounts werden dann gesperrt oder zensiert?

Wahrscheinlich tritt dieser Fall nie ein, weil die Polizei im Falle linker Demonstrationen Wasserwerfer und Zehntausende hochgerüsteter Polizistinnen und Polizisten einsetzen würde, wie wir es bei Black Lives Matter oder den deutschen G20-Protesten beobachten konnten.

Nur sollte das aggressivere Vorgehen gegen links nicht gerade aufzeigen, wie vorsichtig Linke bei Rufen nach Zensur oder dem starken Staat sein sollten?

Historisch waren die Superreichen eher konservativ und eher offen für rechte Forderungen. Und das ist auch verständlich: Linke wollen Milliardäre entmachten, Rechte aber nicht, weil sie kein Problem mit Ungleichheit haben. Auch Trump und die AfD werden von Milliardären gefördert, nur eben nicht von Dorsey und Zuckerberg. Angenommen, Robert Murdoch, der Eigner von FOX News, würde Facebook kaufen, was dann?

Den Hass stoppen?

Auch der Hass wird durch die Sperre von Trump nicht gestoppt. Natürlich kann er weniger hasserfüllte Tweets absetzen, aber ist das wirklich das entscheidende Problem? Zuckerberg und Dorsey bekämpfen so vorgeblich nur Symptome, die eigentlich andere Ursachen haben. Die gesellschaftliche Spaltung der USA ist nicht erst mit Trump entstanden. Andersrum wird ein Schuh draus: Ohne gesellschaftliche Spaltung wäre jemand wie Trump nie Präsident geworden. Die Zensur erledigt auch nicht die 25 Prozent Trump-Fans, die die Aktion im Kapitol begrüßten. Wahrscheinlicher ist, dass die Twitter-Sperre von Trump dazu führt, dass seine Anhänger und Anhängerinnen noch stärker andere Medien nutzen. Auf diese Weise wird die Bildung politischer Filterblasen sogar noch bestärkt und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft.

Rechte Populistinnen und Populisten werden sich nicht durch Zensur stoppen lassen. Dafür liegen die Gründe für den Rechtsruck zu tief. Doch die Zensur führt andererseits zur Normalisierung autoritärer Maßnahmen. Über kurz oder lang profitieren davon eher die Rechten als die Demokratie. Die Gewöhnung an autoritäre Maßnahmen bringt sie ihrem Ziel eines autoritären Kapitalismus näher.

Der Kampf gegen rechts sollte besser mit demokratischen und politischen Mitteln geführt werden und die Ursachen des Rechtsrucks angehen!