Frauenproteste in Polen: Vom Recht auf Schwangerschaftsabbruch zum Sturz der Regierung?

12. Januar 2021 - 12:45 | | Neue Linke,Politik | 0 Kommentare

Bereits jetzt hat Polen eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa, nun wird das geltende Recht zusätzlich verschärft. Am 22. Oktober erklärte das polnische Verfassungsgericht Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. Demnach werden Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann möglich, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung oder durch Inzest schwanger geworden sind. Der Superstar der Anti-Choice-Bewegung, Kaja Godek, kündigte bereits an, dass sie nun das Verbot der Abbrüche auch nach einer Vergewaltigung anstrebt.In 2018 brachen in Polen 1.076 Personen ihre Schwangerschaft legal ab: 97 Prozent davon aufgrund einer Missbildung des Fötus. Das Urteil des Verfassungsgerichts gleicht somit einem totalen Verbot. Die Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass jährlich 100.000–250.000 Schwangerschaften terminiert werden: entweder im Ausland oder im Abtreibungsuntergrund. Für die betroffene Person ist es mit einem großen finanziellen Aufwand verbunden und möglich meistens nur durch die Arbeit von Women on Web oder Abortion Without Borders. Die Arbeit dieser Organisationen ermöglicht den ungewollt schwangeren Personen den Zugang zu sicheren Abtreibungen. Auch helfen die Gruppen bei der Organisation von finanziellen Mitteln.

Die Machtübernahme der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) 2016 förderte in Polen den Rechtsruck. Dies hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Emanzipationskämpfe der Frauen und Queers. In Polen gibt es diverse Akteure, die gegen die so genannte „Gender-Ideologie” kämpfen und dabei Unterstützung der Regierung genießen. Neben der katholischen Kirche, die bereits 1993 zur Kriminalisierung der Abbrüche beigetragen hat und seit Jahren eine Forderung nach einem totalen Verbot an die Politik stellt, gibt es weitere ultra-konservative Organisationen wie Ordo Iuris, die Stiftung „Zycie i Rodzina” (Leben und Familie) oder faschistoide Parteien wie Konfederacja, die dieses Anliegen teilen.

Wie der Dokumentation der rechten und religiösen Gruppierungen in Polen zu entnehmen, ist ihr Ziel die Umkehr der „Errungenschaften des Kulturmarxismus”. Gemeint ist damit nichts anderes als die Emanzipation von Frauen, die Anerkennung ihrer Gleichberechtigung sowie die Gleichstellung von queeren Personen und nationalen und ethnischen Minderheiten. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung solle dem „Naturrecht” und der christlichen Doktrin untergeordnet werden. Scheidung, Empfängnisverhütung, Sexualleben, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, Schwangerschaftsabbruch und In-vitro-Befruchtung sind für sie die Schlüsselthemen. Die Schritte, die sie vornehmen, haben einen realen Einfluss und umfassen unter anderem Wiedereinführung der Rezeptpflicht für die Pille danach, Einführung der „LGBT-Freizonen” oder die Versuche, die Sexualerziehung in Schulen oder eben den Schwangerschaftsabbruch zu verbieten.

Die Hauptmobilisierung für die Themen beruht mehrheitlich auf dem religiösen und rechten Sektierertum und genießt keine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Weniger als zehn Prozent der Menschen in Polen befürworten ein Verbot der Abbrüche. Über siebzig Prozent der Bevölkerung (unter der Arbeiter*innenklasse sind es sogar 82 Prozent) sind für die Legalisierung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche: Es sind zehn Prozent mehr als 2016, als die Proteste gegen die Verschärfung anfingen. Etwas weniger optimistisch sieht es bei der Unterstützung der Gleichberechtigung der LGBTQI*-Personen aus: Nur 44 Prozent der Bevölkerung unterstützt die Einführung der legalen Partnerschaft für hetero- und homosexuelle Paare und 46 Prozent ist dagegen. Gegen die Ehe für alle positionieren sich sogar 56 Prozent und nur 36 Prozent unterstützen das Anliegen. Die statistische Unterstützung der Gleichstellungforderungen der queeren Menschen in Polen bleibt im Wesentlichen, trotz des großen Bemühen der Rechten, der homophoben Hetze der katholischen Kirche und der rechten Medienlandschaft, seit Jahren mehr oder weniger unverändert. Die in der letzten Zeit zunehmenden Angriffe auf die Queers in Polen haben eine Defensive mobilisiert und führten zur Entstehung einer konstanten Widerstandsbewegung. In den Jahren 2018–2020 fanden Dutzende neue Gay-Pride-Paraden unter anderem in kleinen Ortschaften statt und Tausende Menschen haben sich daran beteiligt.

Der Stand der Dinge

Die Verkündigung des Urteils des Verfassungsgerichtes hatte eine neue Mobilisierungswelle der Pro-Choice-Bewegung zur Folge. Tausende vor allem junge Menschen gehen auf die Straße, um ein klares Zeichen für sexuelle Selbstbestimmung und gegen Bevormundung zu setzen. Der Widerstand findet aber auch Mitten in der Pandemie und der vielfältigen Krise statt: So richtet sich der Hauptslogan der Proteste „Wypeirdalac” (engl. Get the Fuck Out) an die PiS-Partei und steht für die Forderung nach Rücktritt der Regierung. Bei den Protesten geht es zwar hauptsächlich um das Verbot der Abbrüche, doch es ist auch eine Reaktion auf das völlige Versagen der Regierung und damit zusammenhängende Verwüstung der Wirtschaft und des Gesundheitswesens.

Der Höhepunkt der Proteste war die landesweite Demonstration am 30. Oktober 2020, an der alleine in Warschau über 150.000 Menschen teilnahmen. Die Medien sprachen über die größten Proteste nach 1989. Zwar gab es in Polen in der Vergangenheit größere Massenaktionen – denkt man an die Arbeiter*innenstreiks von 1992 mit 700.000 oder an die Gewerkschaftsdemonstration gegen die Lockerung der Arbeitsgesetze in 2013 mit 200.000 Menschen. Doch die aktuelle Protestwelle bringt definitiv eine neue Qualität mit sich. Alleine bis 29. Oktober haben an den Protesten landesweit 430.000 Menschen verteilt auf 410 diverse Aktionen teilgenommen. Schon der erste Protest von 2016 war ein Erfolg, was die Mobilisierung außerhalb der Großstädte angeht. Bereits damals bildete sich eine Graswurzelbewegung mit zahlreichen neuen organisierten Gruppen, die seitdem vor Ort aktiv ist und eine wichtige Säule für Gestaltung der neuesten Proteste darstellt. Nach der weitgehenden Akademisierung und NGOisierung der feministischen Bewegung in der 1990 Jahren waren die Proteste gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüche von 2016 das erste Mal, als das Thema eine breite Widerstandswelle unter der Bevölkerung hervorbrachte. Die Unterstützung aus der „Provinz” ist zentral für die Bewegung: Es stellt sich der Erzählung entgegen, die feministischen Kämpfe seien einzig ein Anliegen der urbanen Mittelschicht. Nicht nur für die liberalen Großstadtfeminist*innen war dies eine wichtige Erkenntnis – auch die Regierungspartei, deren Wählerschaft hauptsächlich in den kleinen und mittelgroßen Städten lebt, war von der Protesten überrascht und hat das geplante Abtreibungsverbot unter Druck der Massenbewegung damals 2016 zurückgezogen.

Dieses Mal war der Widerstand noch breiter und hat jene Erwartungen übertroffen. In Wadowice – der Geburtsort von Karol Józef Wojtyła (aka Johannes Paul II.), das mittlerweile den Status eines religiösen Kultortes hat –, einer Stadt mit 19.000 Einwohner*innen, gingen 4.000 Menschen auf die Straße. In Dobczyce, wo Andrzej Duda bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen 67 Prozent der Stimmen erhielt, protestierten 1.000 Menschen gegen das Abtreibungsverbot. Die Stadt hat nur rund 6.000 Einwohner*innen!

Am 28. Oktober rief die Frauenprotestbewegung Strajk Kobiet zu einem landesweiten Streik auf. Unter dem Druck von Lehrer*innen, Dozent*innen und Schüler*innen wurden einige Schulen und Hochschulen von der Universitätsleitung geschlossen. Viele Leute nahmen sich den Tag frei. Diverse Gewerkschaften solidarisieren sich mit den Protestierenden. Der Protest gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen genoss eine sehr weite Unterstützung unter diversen Bevölkerungsgruppen. Zusammen mit den Frauen demonstrierten auch die streikenden Landwirte. In einigen Städten fuhren sie mit ihren Traktoren hinter der Demonstrierenden her: „Bekämpfe das Virus, nicht die Frauen!“ war ihr Motto. Solidarität kam auch von Taxifahrer*innen und Busfahrer*innen sowie einigen Fußballvereinen. Verblüffend war auch die Unterstützung aus dem Ausland: Alleine in Deutschland wurde Soli-Proteste in über zwanzig Städten organisiert.

Das Neue an dem Widerstand ist die verbale und aktive Radikalisierung der Proteste. Dieses Mal, noch entschlossener als 2016, gehen die Menschen für einen sicheren, legalen und leicht zugänglichen Schwangerschaftsabbruch auf die Straße und nicht nur bloß, um den Abtreibungskompromiss vor 1993 zu verteidigen. Ein Abbruch bis zum zwölften Schwangerschaftswoche scheint ein Minimalkonsens zu sein. Auch diverse Aktionen des zivilen Ungehorsams gewinnen an Attraktivität und – auch wenn die liberalen Eliten mit der Protestform ganz und gar nicht einverstanden sind – sind die Mainstream-Medien vom rebellischen Charakter dieser Bewegung fasziniert.

Antwort der herrschenden Klasse

Als die Protestierenden an einem Sonntag in die Kirchen gingen, um die Messen zu stören und auf die beschämende Rolle der Kirche aufmerksam zu machen, hat es die rechte Öffentlichkeit in Polen in Rage versetzt. Daraufhin hat Jarosław Kaczyński eine Erklärung im öffentlichen Fernsehen abgegeben, die ästhetisch sehr an die Kriegszustandserklärung von Jaruzelski 1981 erinnerte. In seinem Fernsehauftritt setzte Kaczyński auf Kriegsrhetorik. Er setzte das „Polnisch-Sein” mit Nationalismus und katholischem Glauben gleich und rief die „wahren” Polen auf, das Land, seine Werte und die Kirche zu verteidigen. Sein Narrativ war auf Spaltung und Auseinandersetzung ausgelegt: Abtreibung sei wie Holocaust und die Organisator*innen der Proteste wären die Nazis. Der Beweis ist der der rote Blitz – das Symbol der Proteste. Laut Kaczyński sei es eindeutig inspiriert vom Symbol der Schutzstaffel. (Wussten Dawid Bowie, AC/DC und der Stromkasten eigentlich Bescheid?)

In seiner Rede adressiert an seine Anhänger*innen forderte Kaczyński die Schaffung von PiS-Milizen zur Verteidigung der Kirchen. Es war kurz, nachdem der Faschist Robert Bąkiewicz die Schaffung einer „Nationalgarde“ zum Schutz der Kirchen angekündigt hatte. Bąkiewicz ist der Veranstalter des faschistischen Unabhängigkeitsmarsches, der jährlich Tausende Menschen nach Warschau lockt. Beschämend war die Unterstützung des Aufrufs von Kaczyński durch den Vorsitzenden der Landeskommission der Gewerkschaf „Solidarnosc”, Piotr Duda. Doch die Drohungen der Herrschenden haben nicht viel gebracht: Die nächsten Tage folgte eine der größten Mobilisierungen. Vor den Kirchen auf der Demonstrationsroute errichteten die Behörden Absperrungen. Dem Aufruf der Regierungspartei zur Bildung von Milizen folgten Rechtsextremisten, die sich „Kirchenverteidiger“ nannten. Sie wollten die Gebäude beschützen, die zu diesem Zeitpunkt keine*r mehr stören wollte.

Neben den verbalen Angriffen und Vorwürfen gegen die Protestierenden, dass sie der eigentliche Grund für die rasch steigenden Infektionszahlen seien, wurden neue Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und harte Strafen auferlegt. Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro droht den Veranstalterinnen mit acht Jahren Gefängnis. Die Polizei ist immer gewaltbereiter: Als am Anfang der Proteste die Menschen noch die vereinzelte Unterstützung der Polizist*innen gefeiert haben, gibt es mittlerweile keine Illusionen mehr, was die Rolle dieser Institution angeht.

Für eine Erneuerung der Politik und der Gesellschaft

Die gegenwärtige dauerhafte Errungenschaft der Proteste ist der Bruch mit der nationalkonservativen, katholischen Ideologie. Es ist ein guter Ausgangspunkt auf dem Weg ins Ungewisse. Im ganzen Land herrscht eine rebellische Stimmung. Dieses Mal wollen die Protestierenden etwas mehr als 2016. Sie fordern einen legalen Schwangerschaftsabbruch und bringen eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung, mit der sich stets verschlechternden ökonomischen Lage und mit der Strategie zur Bekämpfung der Pandemie zum Ausdruck. Neben dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung fordert die Bewegung auch mehr sozialen Schutz für die Beschäftigten in der Pandemie. Vom Ogólnopolski Strajk Kobiet (Frauenstreik) wurde ein Konsultationsrat ins Leben gerufen. Das Gremium hat einen rein beratenden Charakter und seine Aufgabe besteht aus Sammeln und Organisieren von Forderungen der Demonstrierenden. So sind dreizehn Arbeitsgruppen entstanden, die zu folgenden Themen arbeiten: (1) Schwangerschaftsabbruch und Frauenrechte, (2) Rechte von LGBTIQ*-Personen, (3) säkularer Staat, (4) öffentliche Dienstleistungen, (5) Erneuerung der staatlichen Institutionen, (6) Gesundheitswesen, (7) Schulbildung, (8) Antifaschismus, (9) Kampf gegen Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt, (10) Klima, (11) Situation in der Psychiatrie, (12) gegen die rechte Propaganda in den Medien. Die AGs bestehen aus Fachexpert*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen, Vertreter*innen von diversen Verbänden oder Gewerkschaftler*innen. Auch wenn nicht frei von Konflikten und Widersprüchen, ist dies ein interessanter Ansatz und stellt einen Versuch dar, die feministischen Themen mit einer breiteren Perspektive zu verbinden, und konkrete Lösungsvorschläge für die definierten Problemfelder zu erarbeiten.

Ein weiterer positiver Aspekt war die Stärkung des Kampfes gegen Rechts. Viele Protestierenden haben neben zahlreichen Schildern gegen die Regierung auch Botschaften gegen die Konfederacja (eine nationalistische Partei mit einigen Sitzen im Parlament) auf den Transpis geteilt. Nicht nur war die jährliche Feier der Rechten, der sogenannte Unabhängigkeitsmarsch am 11. November, von der Teilnehmer*innenzahl betrachtet ein komplettes Desaster, auch die Unterstützung für Konfederacja ist um die Hälfte gesunken.

Es könnte sich herausstellen, dass Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, einen Prozess der Massenkonfrontation mit dem gesamten System eingeleitet haben. Auf den Straßen sind vor allem junge Leute vertreten: Der breite Widerstand wird für sie eine prägende Erfahrung sein. Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass es zu einem vorzeitigen Rücktritt der Regierung kommen wird. Es ist auch nicht gewiss, ob die Liberalisierung des Gesetzes nach einem Machtwechsel umsetzbar wäre. Denn, sollen die Proteste die Regierung stürzen, wären es trotzdem die (sehr geschwächten) Liberalen, die die Karten neu geben. Doch sie verteidigen mehrheitlich den Abtreibungskompromiss von 1993. Es ist zu erwarten, dass die Mehrheit der polnischen Bevölkerung zwar kein Zurück zum technokratischen Neoliberalismus der liberalen Bürgerplattform will, die die drängenden sozialen Probleme und großen zivilisatorischen Herausforderungen ignoriert, doch gleichzeitig sind die linken Parteien nicht in der Lage, ein politisches Programm aufzustellen, das viele Menschen anspricht.

Es ist auch schwierig zu sagen, wie die Entscheidung des Tribunals „zurückgezogen“ werden könnte, da kein Konsens darüber besteht, inwieweit diese Entscheidung das bestehende Recht definiert, da das Tribunal unter dem Vorsitz von Julia Przyłębska als Institution nur eine zweifelhafte Legitimität vorweist.

Natürlich müssen wir uns als Bewegung auf einen noch längeren Kampf einstellen. Selbst wenn die Regierung in der nahen Zukunft gewinnt und die Einschränkung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch in Kraft tritt, veränderten schon jetzt die mehrwöchige Proteste Polen für immer. Unter der derzeitigen Lage gibt es viel Hoffnung und gute Chancen auf eine dauerhafte progressive Veränderung in der Zukunft.

Von Alicia.

Hier geht’s zu unserer Reihe Neue Linke, in der wir Personen aus linken Bewegungen und emanzipatorischen Kämpfen weltweit zu Wort kommen lassen.

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