Totgesagte leben länger: Wann geht Donald Trump?

11. November 2020 - 14:00 | | Politik | 0 Kommentare
By Lorie Shaull, Flickr, CC BY-SA 2.0 (edited by Jakob Reimann).

Die Wahlen am 3. November 2020 in den USA gingen knapper aus, als allgemein erwartet. Im Laufe der Auszählungen wurde erst vier Tage nach der Wahl klar, dass Joe Biden eine Mehrheit gegen Donald Trump errungen hatte. Doch ist der Alptraum wirklich vorbei?

In den Wochen vor der Wahl erschien eine Reihe kritischer Artikel und TV-Sendungen über das US-amerikanische Wahlsystem. So war in der arte-Sendung „U$A – Die Dollar-Demokratie“ die Rede von einer legalen Korruption, die vor aller Augen betrieben wird und sich auf eine Wirtschaftspolitik auswirkt, die Wohlhabende begünstigt. Auch Tagesschau und Spiegel beschrieben offen die Manipulationen durch den Zuschnitt der Wahlkreise (sogenanntes Gerrymandering) und die Behinderung der Stimmabgabe. Hunderte von Wahllokalen in Trump abgeneigten Regionen waren geschlossen worden. Außerdem wurden Briefkästen abgebaut und sogar Sortiermaschinen der Post zerstört, um die Zustellung der Wahlbriefe zu verzögern. Studierendenausweise wurden für die Identifikation abgelehnt, während Waffenscheine akzeptiert wurden. Die Manipulationen bei den US-Wahlen 2020 gingen klar auf Kosten der Demokratischen Partei. Wie zum Hohn erhob Donald Trump dennoch Betrugsvorwürfe gegen die Opfer seiner Parteipolitik. Die Demokratische Partei wehrte sich nicht gegen die Wahlbehinderungen durch Trump, sondern erhob stattdessen fantastische, unbelegte Beschuldigungen über Einmischungen aus China, Russland oder gar dem Iran.

Die Berichterstattung änderte sich, als deutlich wurde, dass Joe Biden gegen Donald Trump gesiegt hatte: Auf einmal waren sich die Medien einig, dass die Wahl korrekt abgelaufen wäre. Ein Tagesschau-Redakteur pries die USA, damals eine Sklavenhalter-Gesellschaft, gar als „älteste Demokratie der Welt”. In Wirklichkeit gibt es keinen größeren Gegensatz zur Demokratie als Sklaverei. Die amerikanischen Ureinwohner lebten demokratischer.

Die gewollte Unsicherheit

Es ist erstaunlich, dass ein Industrieland wie die USA auch eine Woche nach der Wahl kein endgültiges Ergebnis vorweisen kann. Noch erstaunlicher ist, dass der Wahlsieger nicht von einer unabhängigen Wahlbehörde, sondern von Fernsehsendern verkündet wird. Diese gründen ihr Urteil auf Abschätzungen und Hochrechnungen, nicht auf definitive Ergebnisse. So kann es, wie schon bei den US-Vorwahlen in New Hampshire geschehen, dass der Sieger umstritten ist. Bei einem knappen Wahlausgang wie jetzt liegt die Deutungshoheit in der Hand von Medienkonzernen und nicht bei einer Behörde wie in Deutschland oder anderen Demokratien. Im Fall von Biden gegen Trump war entscheidend, dass der Sender CNN am Samstag Joe Biden zum Sieger erklärte, worauf die übrigen TV-Sender und selbst die Republikaner-freundlichen FOX News folgten. Zahlreiche Regierungen in Amerika und Europa gratulierten Joe Biden daraufhin zum Sieg, während andere wie die mexikanische, russische und chinesische Regierung ein amtliches Ergebnis abwarten wollen.

Durch die Zählungen ist klar, dass Joe Biden die Mehrheit des „electoral board” der Wahlleute errungen hat. Stillschweigend wird angenommen, dass die Wählerinnen und Wähler damit auch über die Präsidentschaft entscheiden. Tatsächlich liegen die Dinge etwas komplizierter. Im Streitfall schreibt die US-Verfassung ein kompliziertes Verfahren vor. Um das zu verstehen, müssen wir uns bewusst machen, dass die reichen weißen Männer, die die USA gründeten, keineswegs Demokratie im Sinne hatten, sondern – im Gegenteil – ihre Vorherrschaft gegenüber der Mehrheit absichern wollten. Dafür wurden im Wahlsystem zahlreiche Hürden eingebaut, die es dem Establishment erlauben, populäre Kandidat*innen zu blockieren.

Zunächst einmal ermöglichen die privat finanzierten Wahlkämpfe in der Regel nur Reichen eine Kandidatur. Das Zweiparteiensystem mit Mehrheitswahlrecht lässt Stimmen für kleinere Parteien unter den Tisch fallen. In den USA bleiben Parteien äquivalent etwa zu den deutschen Grünen, FDP und Linke chancenlos. Bei den US-Präsidentschaftswahlen spielen dann nur noch zwei oder drei Kandidat*innen der beiden großen Parteien eine Rolle, die auf geringfügig unterschiedliche Weise die Interessen der Superreichen vertreten. Doch selbst diese Wahl erfüllt nicht die Kriterien, die in deutschen Schulen als Maßstab für eine Demokratie gelehrt werden; dass die Wahlen nämlich allgemein, gleich, frei, unmittelbar und geheim zu sein hätten. Das Kriterium „unmittelbar” wird nicht erfüllt, weil die Wähler*innen weder eine Partei noch die Präsidentschaftskandidaten direkt wählen können, sondern nur über die Zusammensetzung des „electoral board“ entscheiden dürfen. So kam es, dass bei den Wahlen im Jahr 2000 Al Gore mehr Stimmen als George W. Bush gewann und 2016 Hillary Clinton mehr Stimmen erhielt als Donald Trump. Trotzdem wurden Bush und Trump Präsidenten, weil ihnen die Mehrheit der Wahlleute zugerechnet wurde. Das lag jeweils im Interesse der Superreichen, deren Steuern in beiden Fällen gesenkt wurden.

Wahlsieg mit Risiko

Joe Biden hat nicht nur mehr Stimmen erhalten als jeder andere Präsidentschaftskandidat vor ihm, sondern eindeutig auch die Mehrheit der Wahlleute. Nach üblicher Lesart müsste er damit Präsident werden. Bei der historisch außergewöhnlichen Wahl von 2020 steckt der Teufel jedoch im Detail: Der reibungslose Machtwechsel hängt entscheidend davon ab, dass der Verlierer seine Niederlage eingesteht. Donald Trump muss jedoch bei einem Amtsverlust einen Bankrott fürchten, vielleicht sogar eine Gefängnisstrafe. Deshalb gibt er nicht auf, auch wenn er verloren hat. Stattdessen erhebt er Vorwürfe einer Wahlmanipulation und zweifelt die Zählungen an, um Zeit zu gewinnen. Trump-Anhänger und fundamentale Christen behaupten, es mit den Gesetzen ganz genau nehmen zu wollen; in Deutschland stimmen einige AfDler und Reichsbürger dem zu. Sie haben Recht; nur sind es die Gesetze zum Schutz der Privilegierten, mit denen sie es besonders genau nehmen, während sie die Gesetze zum Schutz der Schwächeren missachten.

Wie der renommierte US-amerikanische Jurist, Aktivist und Journalist Van Jones in einem neuen Video erklärt, entscheidet im Streitfall nicht das Electoral Board, in dem Joe Biden die Mehrheit hat. Stattdessen wird der Präsident dann vom Repräsentantenhaus gewählt, in dem die Demokratische Partei zwar die Mehrheit hat. In diesem Sonderfall wird jedoch nicht nach der Zahl der Abgeordneten abgestimmt, sondern nach Bundesstaaten. Da es mehr (kleinere) US-Bundesstaaten gibt, die von der Partei der Republikaner regiert werden als von den Demokraten, dürfte hier der Republikanische Kandidat gewinnen. Donald Trump könnte in diesem Extremfall Präsident bleiben. Wenn die Sache vor Gericht geht, entscheidet der Supreme Court, das Oberste Gericht, dem Donald Trump gerade eine klare konservative Mehrheit verschafft hat.

Der Wahnsinn könnte weitergehen

Eine solch abenteuerliche Machtpolitik würde zu einem immensen politischen Schaden führen. Es wäre ein Putsch von oben, wenn auch legal. Den US-Wähler*innen würde deutlich werden, dass ihre Stimmen nichts wert sind gegen die Institutionen aus Sklavenhalterzeiten. Möglicherweise würde der Putschregierung die internationale Anerkennung versagt bleiben. Es ist fraglich, ob Donald Trump bürgerkriegsähnliche Zustände riskieren und überstehen würde. Derzeit steht ein großer Teil der Republikaner weiter hinter ihm, während sich andere Teile abgesetzt haben. Als Verhandlungsprofi wird Donald Trump versuchen, für seinen Abgang den höchstmöglichen politischen Preis auszuhandeln.

Joe Biden und das Partei-Establishment der Demokraten bewegen sich schon vor Bidens erwarteter Amtseinführung im Januar 2021 politisch auf die Republikaner zu und enttäuschen damit die eigenen Wähler*innen. Ein größerer Politikwechsel ist unwahrscheinlich, stattdessen wird nur der Stil kultivierter. Auch nach dem vermuteten politischen Ende von Donald Trump wird es eine Allgemeine Krankenversicherung erst nach weiteren Kämpfen geben. Die Turbulenzen werden sich also fortsetzen.

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