Verbot der Pro-Erdogan-Demo ist keine Lösung

31. Juli 2016 - 12:09 | | Politik | 0 Kommentare
Heutige Proteste - Quelle: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/?fref=ts
Heutige Proteste – Quelle: https://www.facebook.com/Koeln.gegen.Rechts/?fref=ts

Heute Nachmittag wollen in Köln mehr als 20.000 Menschen gegen den Putsch und für die Erdogan-Regierung demonstrieren. Von vielen wird diese Demo kritisiert, grade im Netz fordern viele, von Rechtsaußen bis ins linksliberale Lager, ein Verbot der Demonstration, doch ein Verbot ist keine Lösung.

Als Argument für ein Verbot wird unter anderem gesagt, dass auch in der Türkei Demonstrationen eingeschränkt oder verboten würden, weswegen dies nun auch für Türken hier gelten sollte. Zugegeben dieses Argument ist so schwach, dass es einer ausführlichen Beschäftigung nicht wirklich verdient, da nach der Logik wir auch die Todesstrafe wieder einführen könnten für US-Amerikaner, Iraner, Saudis und andere, da sie in deren Ländern gilt. Nein eine Nachahmung von antidemokratischen und antihumanistischen Ideen kann kein Vorbild oder Bezugspunkt sein. Ein anderes Argument ist, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, da zeitgleich  rechtsaußen Demos aus dem Spektrum von Hogesa und Pro NRW stattfinden.  Doch auch dies kann kein Argument sein die pro-Erdogan-Demo zu verbieten, da der Hinweis es könnte eine Ausschreitung geben, fast bei jeder Demo von irgendwem angeführt werden könnte. Ein richtige Antwort auf die Demo und das Vorgehen Erdogans zeigt dagegen die türkisch-kurdische Linkspartei HDP, diese organisiert in der Türkei Demonstrationen gegen den Putsch,  die Einschränkung demokratischer Rechte und für Frieden in der Türkei. Ihre Demonstrationen sind dabei ein Beispiel für eine positive Utopie für die Regierung und versuchen sich dabei nicht auf die Wahl zwischen zwei Übeln: Erdogan oder Putsch, einzulassen. in Deutschland bedeutet dies eigene Proteste auf die Beine stellen und sich heute an den Protesten von „Köln gegen Rechts“ zu beteiligen, die zu Protesten gegen Nationalismus und Rassismus aufrufen.

 

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