Ein Coup für Erdoğan – eine Niederlage für die Demokratie

18. Juli 2016 - 21:21 | | Politik | 1 Kommentare
Die Flagge der modernen Türkei. Foto: William John Gauthier, CC BY-SA 2.0, Turkish flag, via flickr.com

Die Bilder vom Freitag Abend waren verstörend, wie aus alten Zeiten. Panzer sperrten die beiden Bosporusbrücken in Istanbul ab, Kampfjets flogen über die Hauptstadt Ankara, das türkische Parlament wurde bombardiert, und eine Nachrichtensprecherin verlas die „vollständige Machtübernahme“ des türkischen Militärs über den Staat. Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Regierung seien abgesetzt, und ein selbsternannter Friedensrat wolle die Demokratie wiedereinführen. Ein gescheiterter Staatsstreich später, thront Präsident Erdoğan über allem, vielleicht so stark wie nie zuvor. Er wird die Türkei nun noch autoritärer regieren, viele Fragen über den absurden Plan, die AKP militärisch zu stürzen, bleiben offen, und die Zukunft der türkischen Demokratie sieht düster aus.

Als die ersten Meldungen über einen Militärputsch über alle Medien in der Welt liefen, fühlten sich viele Menschen wohl an die vorangegangenen Militärcoups erinnert. Bereits viermal schritt das türkische Militär ein, setzte Regierungen ab, und übernahm die Kontrolle über das Land. Dieses Mal jedoch scheiterte dieser Plan spektakulär, er schien äußerst dilettantisch ausgeführt. Nur kleine Teile der mächtigen türkischen Streitkräfte – die zweitgrößte Militärmacht der NATO – haben sich dem Coup angeschlossen, sie konnten keine Kontrolle über die Medien erlangen, hatten ohnehin kaum Rückhalt in der Bevölkerung, und waren somit keine Gefahr für die Regierenden. Ein Großteil der türkischen Bevölkerung stützt die umstrittene Politik der AKP und ihren charismatischen Anführer Erdoğan. Dementsprechend versammelten sich eine Vielzahl von Menschen auf den Straßen Istanbuls und Ankaras, um sich gegen die Putschisten zu stellen, mit Erfolg.

Traditionell sieht sich die Armee als Hüterin der kemalistischen Verfassung, die von grundauf laizistisch ist, sich also an der autoritären und islamisch-konservativen Politik der AKP stört. Als die Beitrittsverhandlungen zur EU konkreter wurden, veränderte die damalige Regierung unter dem Ministerpräsidenten Erdoğan die Machtstruktur so, dass die Armee stark an Einfluss verlor, die politischen Entscheidungszentren also mehr und mehr in zivile Hände gegeben wurden. Die AKP wurde zum machtvollen Gegenspieler des Militärs. Dieses musste nicht nur die kontinuierliche Entmachtung hinnehmen, sondern erfuhr auch eine personelle Umstrukturierung. Schlussendlich wurde die Armee in bestimmten innenpolitischen Fragen zum wichtigen Verbündeten, so zum Beispiel im Kampf gegen PKK und einfacher kurdischer Zivilbevölkerung. Zuletzt wurde Armeeangehörigen Straffreiheit garantiert, sollten sie im Zuge der „Terrorbekämpfung“ rechtliche Unterstützung von Seiten der Regierung benötigen. Trotz dieses Entgegenkommens scheint es, dass die unter Erdoğan eingeschlagene Richtung einigen Militärangehörigen missfiel.

Bereits am Tag danach waren die Fakten des gescheiterten Staatsstreiches erschreckend. 265 Menschen verloren ihr Leben, davon mehr als 100 Putschisten. Etwa 3.000 Soldaten wurden festgenommen, ihnen drohen harte Strafen. Viele in der AKP, darunter der amtierende Ministerpräsident Binali Yıldırım fordern als Reaktion nun härteste Rechtsmittel, bis zur Todesstrafe reichen diese Forderungen schon. Die rigorose Säuberung begann wenige Stunden nach der Niederschlagung des Putsches. So wurden weitere 3.ooo Richter ihres Amtes enthoben, ob diese nun Verbindungen zu den aufständischen Armeeangehörigen hatten oder nicht, spielt hierbei keine Rolle, sie waren Ankara vorher schon ein Dorn im Auge. Ministerpräsident Yıldırım verkündete zudem die Entlassung von mehr als 10.000 Staatsbediensteten. Der Putsch dient der Regierung jetzt als Legitimation noch härter gegen Oppositionelle vorzugehen, also praktisch einen eigenen staatsgeleiteten Putsch in den Institutionen vorzunehmen. Medien und Justiz als Säulen einer Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung sind in der Türkei von 2016 nahezu zertrümmert.

„Der Putsch war ein Geschenk Gottes“

Der Kurs, den Präsident Erdoğan seit einigen Jahren vollzieht, wird durch die konspirativen Versuche des Militärs an die Macht zu kommen, noch einmal stark an Schärfe zunehmen. Beobachter aus dem In- und Ausland erwarten nun einen noch bestimmteren Rückbau der demokratischen Institutionen. Erdoğan sprach sogar von einem „Geschenk Gottes“, denn nun habe man die Chance den türkischen Staat von allen Gegenstimmen zu säubern. Hierbei spricht die politische Führung immer von „Terroristen“ oder zumindest Unterstützer von Terroristen. Der extrem weitgefasste Begriff des Terrorismus beinhaltet dem Verständnis der AKP nach sowohl die Kurdinnen und Kurden, als auch regimekritische Journalisten, Richter, und Staatsanwälte, aber vor allem auch die Anhänger des Erzfeindes schlechthin: Fethullah Gülen. Der Kleriker, früher enger Gefolgsmann Erdoğans, lebt heute im US-amerikanischen Exil und wird von der AKP als Drahtzieher des Militärputsches gesehen. Nichts konkretes spricht letztendlich für eine Involvierung dessen, dennoch fordert Ankara seit längerem die Auslieferung des einflussreichen Mannes. Noch in der selben Nacht wies Gülen jede Verantwortung für den Coup zurück.

Vielerorts war von einem Sieg der Demokratie die Rede, da der Putsch parteiübergreifend abgelehnt und verurteilt wurde, auch bei der pro-kurdischen HDP. Wenn alle Parteien und zivilen Kräfte ein Eingreifen des Militärs vehement ablehnen, habe die Demokratie bewiesen, wie stark und wehrhaft sie ist gegenüber anti-demokratischen Tendenzen. Auch das mutige Auftreten vieler Bürger*Innen auf der Straße unterstreiche das. Diese oft geäußerte Ansicht ist wohl nur zu einem gewissen Grade richtig. Sicherlich haben die Türk*Innen am Freitag ihren Staat verteidigt, aber trotzdem muss man eines konstatieren: Der klare Sieger und Profiteur des Putsches ist der Präsident und seine Regierungspartei, bekannt für schwerwiegende Repressionen gegen Andersdenkende, für unrechtmäßige Eingriffe in die demokratischen Institutionen, für das Schüren diverser politischer und sozialer Konflikte, die die Spannungen und Zerwürfnisse im Land enorm vergrößert haben. Auch wirtschaftlich sind die Konsequenzen der AKP-Politik negativ zu spüren, das Wirtschaftswachstum stagniert und die Währung fällt. Hinsichtlich dieser Aspekte trifft das Fazit „ein Sieg für die Demokratie“ nicht wirklich zu. Ein anti-demokratisches Militärregime hätte eine anti-demokratische agierende, aber demokratisch legitimierte politische Partei abgelöst.

Natürlich unterstützen die allermeisten Menschen in der Türkei einen Militärputsch nicht, weil es das Land politisch um Jahre zurückwirft. Selbst die von Erdoğan verfolgten und unterdrückten Gruppierungen aus Politik und Zivilgesellschaft positionierten sich klar gegen einen gewaltsamen Umsturz durch die Armee. Der oft zitierte Wandel kann nur auf demokratischem Wege durch die Köpfe der Wähler*Innen erfolgen, die von der türkischen Politik ein Umdenken fordern. Diese Zahl ist derzeit noch viel zu gering, so geht die dramatische Spaltung weiter. Den größten Angriff auf die türkische Demokratie nahm bislang die AKP vor und sie tut es weiter, wird von jetzt an mit noch eiserner Hand für die nötigen „Säuberungen“ sorgen, denn am Ende soll der von Erdoğan propagierte Präsidialstaat stehen, befreit von demokratischen Grundrechten für Minderheiten und einer stabilen Gewaltenteilung, die eine wirkliche Demokratie ausmachen. Fakt ist, dass sein Spiel dem Land ein Maß an Gewalt und Instabilität gebracht hat, das die Türkei seit Langem nicht mehr gesehen hat. So gesehen ist der gescheiterte Staatsstreich einer kleinen Gruppe gar nicht so aus der Luft gegriffen. Nur werden die Umbaumaßnahmen auch und gerade in Militär nach Freitag noch strenger von statten gehen.

Alles nur eine Inszenierung?

Spekulationen über die Urheber dieses Putsches gibt es genug, einige davon klingen äußerst plausibel, sie folgen einer Logik, die skrupellose Machtpolitiker wie es Präsident Erdoğan ist, durchaus akkurat abbildet. Dem Ausspruch „cui bono?“ („Wem zum Vorteil?“) nach, stellen sich viele die Frage, wer hinter dem gescheiterten Putschversuch steht, ob es sich gar um eine Inszenierung Erdoğans handelt. Das hoffnungslose Unterfangen einiger Militärs das fest zementierte System der AKP zu durchbrechen, ohne Kontrolle über Medien und Menschen, vermutlich ohne die Unterstützung der obersten Generäle, und ohne die herrschende Elite samt Erdoğan festzusetzen, klingt eher nach Kamikaze, als durchdachter Umsturz. Der Putsch als Versuch die türkische Demokratie zu retten, dann aber mit dem Parlament in Ankara die demokratische Volksvertretung anzugreifen, erscheint wenig glaubwürdig. Das Bombardement war nicht nur symbolisch ein Angriff auf die Demokratie, es liefert Erdoğan die Grundlage, ihn als jenen Angriff auf die Demokratie zu bezeichnen. Allein der Fakt, dass viele Menschen sogar eine Regierungsbeteiligung am versuchten Putsch für möglich halten, zeugt vom völlig zerstörten Vertrauen dem Präsidenten gegenüber.

Ob dieser Film, der ab Freitag Abend die Türkei und die ganze Welt in Alarmbereitschaft versetzt hatte, wirklich eine perfide Inszenierung Erdoğans Machteliten ist, bleibt offen. Der Aufwand mit tausenden Soldaten, mit all den Opfern, die ein Coup mit sich bringen, erscheint einem zu hoch, aber die Geschichte hat durchaus gelehrt, dass Geheimdienste über Umstürze und Terrorangriffe oftmals Bescheid wissen, ohne vorher einzugreifen. Möglich wäre, dass der Staat und seine Sicherheitsdienste sehr wohl von Plänen gewusst hatten, sie aber aufgrund des politischen Kalküls und der schlechten Erfolgschancen zumindest toleriert haben. In jedem Fall handelt es sich nur um Vermutungen, aber wie überrascht waren die Regierenden wirklich, als sie vom Auffahren der Panzer und den Kampfjets am Himmel erfuhren? Letztlich ist die Frage nach den exakten Drahtziehern sekundär. es wäre klüger, die Gründe und Folgen dieses historischen Ereignisses aufzuarbeiten, die richtigen Fragen zu stellen, die dem Land wirklich nützen. Wie begegnet man dem skrupellosen Autokraten Erdoğan, wie gestaltet man einen möglichen EU-Beitritt, wie setzt man die überfälligen Visa-Erleichterungen für türkische Bürger um, und wie stärkt man die echten demokratischen Kräfte im Land, die sich einem noch autoritäreren System ausgesetzt sehen?

Die EU muss sich (wieder einmal) selbst fragen, welchen Weg die Türkei genommen hätte, wäre der Beitrittsprozess vor einigen Jahren anders geführt worden, und zwar mit mehr Aufrichtigkeit, einer echten Verkörperung der europäischen Werte, und einer Zielorientierung, die die Türkei enger an Europa – also auch seinen rechtsstaatlichen Prinzipien – gebracht hätte. Die dramatische Entfremdung von liberaldemokratischen Prinzipien, allen voran die Wahrung von Bürgerrechten und der Gewaltenteilung hätte man effektiver beaufsichtigen und fördern können, auch ein Militärputsch wäre unwahrscheinlicher geworden, weil die Radikalisierung der türkischen Politik weder in diesem Tempo, noch in diesem Ausmaß möglich gewesen wäre. Stattdessen muss man von außen mitansehen, wie der Staat einen Bürgerkrieg im eigenen Land führt, den Rechtsstaat aufgegeben hat, unter Gewalt und Terrorangriffen sowie einen weiteren Militärputsch leidet. Das tat Präsident Erdoğans Machtfülle und Popularität jedoch keinen Abbruch, er wird die Polarisierung und Repression verstärken, mit dem Putsch hat man ihm alle Rechtfertigungsgründe gegeben.

Über den Autor

Politikwissenschaftler // Institute for Security and Development Policy Stockholm, Schweden & Aalborg University, Aalborg, Dänemark

Ein Kommentar