US-Sanktionen wegen Nord Stream II?

Der US-Imperialismus gerät in Konflikt mit der Bundesrepublik. Wieso Energiebeziehungen zwischen der BRD und Russland von den USA sanktioniert werden könnten. Eine Einordnung.

Derzeit entwickelt sich die Frage um die Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee mehr und mehr zu einem Politkrimi. Die Pipeline, die in Ergänzung zur ersten Unterwasserleitung die Transportkapazitäten russischen Erdgases direkt nach Deutschland um weitere 55 Milliarden Kubikmeter verdoppeln soll, stand von Beginn an unter Kritik. Im Hintergrund stehen unterschiedliche dem Projekt widerstrebende Eigeninteressen. Die am schwersten wiegenden kommen aus den USA. Jüngster Aufhänger der Pipelinegegner, einen sofortigen Stopp des Vorhabens zu fordern, bildete die mutmaßliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers mit rechtsnationalistischem Hintergrund Alexej Nawalny, welche westliche Länder pauschal der russischen Regierung anhängen. Aufgrund traditioneller Wirtschaftsbeziehungen und ökonomischer Interessen sind ostdeutsche Politiker für die Fortführung des Projekts.

Ende des letzten Jahres ist es der US-Administration mittels exterritorialer Sanktionen gelungen, den Bau der Leitung Nord Stream 2, die bereits zu über 90 Prozent fertiggestellt ist, zu stoppen. Die Investitionshöhe beträgt über 9 Milliarden Euro. Getragen wird sie hauptsächlich durch das russische Unternehmen Gazprom, das Eignerin der Nord Stream AG ist. Europäischen Finanzinvestoren wie OMV (Österreich), Royal Dutch Shell (Niederlande), Engie (Frankreich) sowie die BASF-Tochter Wintershall und Uniper (beide Deutschland) droht nun, als Mitbeteiligte der Sanktionswut der USA zum Opfer zu fallen.

US-amerikanisches Flüssiggas als Konkurrenzware

Ein am 20. Dezember 2019 in den USA in Kraft getretenes Gesetzespaket sieht unter dem Vorwand „des Schutzes von Europas Energiesicherheit“ Maßnahmen gegen Unternehmen vor, die sich im Auftrag der Projektgesellschaft Nord Stream 2 am Bau der Erdgasleitung beteiligen. Das schweizerische Unternehmen Allseas, das für die Verlegung der Rohre unter Wasser zuständig war, stellte seine Arbeiten daraufhin umgehend ein und zog sein Einsatzschiff unverzüglich ab.

Die aggressiven Versuche der USA, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline zu verhindern, haben weniger mit der Sorge um Europas Versorgungssicherheit als mit eigenen energiepolitischen Interessen zu tun. Ein Gesetzesakt vom August 2017 (Sec. 257 H.R. 3346) hält fest, dass der US-amerikanische Energieexport als außenpolitisches Instrument dienen soll. Der Export von US-amerikanischen Energierohstoffen sei zu priorisieren, um einerseits US-Verbündete zu unterstützen und andererseits die US-Außenpolitik zu stärken. Dazu gehört es, russisches Erdgas als Konkurrenzware aus dem Energiemarkt der EU zu verdrängen, und ihn für die Belieferung von in den USA aus speziellen Fracking-Methoden gewonnenes Flüssiggas (LNG) zu öffnen. An mehreren Hafenstandorten in Europa wurden eigens dafür 28 großangelegte, milliardenteure LNG-Terminals für den Import des US-Flüssiggases gebaut, deren Gesamtkapazität ausreicht, um etwa 40 Prozent des europäischen Gasbedarfs zu decken. 22 weitere Terminals befinden sich in der Planung.

Dies steht im Widerspruch zu den Interessen Deutschlands, das die Rolle eines zentralen Gasumschlagsplatzes auf dem EU-Markt anstrebt und auf das günstigere sowie umweltfreundlichere Pipelinegas aus Russland nicht verzichten möchte. Nicht zuletzt hängen deutsche Unternehmensinteressen mit der historisch gewachsenen energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zusammen. So betonte selbst die deutsche Bundeskanzlerin immer wieder den kommerziellen Charakter des Projekts.

Druck der USA im geopolitischen Kontext

Daher versucht die US-Regierung unter Donald Trump, stets Druck auf die BRD auszuüben, indem er sich empfindlicher Themen für Berlin bedient. Über Nord Stream 2 hinaus handelt es sich dabei um die Androhung von Maßnahmen wie Zollerhöhungen etwa im Bereich der Stahl- oder Autoindustrie, welche der stark exportorientierten Wirtschaft der BRD massiv schaden würden. Ferner gehört hierzu die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch die USA und das strenge exterritoriale Sanktionsregime gegenüber dem Iran, die unter anderem für Deutschland wirtschaftlich nachteilig sind. Hier wird partiell – wie durch das Instex-Programm der EU – versucht, die US-Sanktionen zu umgehen und europäisch-iranische Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen.

Eine wichtige Rolle spielt ebenso der Versuch, den Anteil der europäischen Staaten an den Kosten der NATO über das Zwei-Prozent-Ziel zu erhöhen. Das bedeutet, dass Rüstungsausgaben der jeweiligen NATO-Staaten in Höhe von zwei Prozent des BIPs zu erhöhen. Die Frage von US-amerikanischen Truppenstationierungen in Europa birgt ebenso weitere eskalierende Dynamiken. So sagte Donald Trump im Sommer 2020 gegenüber der Washington Post bezüglich der in Deutschland stationierten US-Truppen: „Ich werde etwa die Hälfte nach Hause bringen, und die andere Hälfte wird an Orte gehen, die es verdienen.“ Ein neuer Standort für Teile der in Deutschland stationierten US-Soldaten in Europa soll Polen sein. Dies stärkt die Rolle Warschaus in europaweiten Sicherheitsfragen und erhöht nach der Aufkündigung des INF-Vertrags den Druck auf Russland zusätzlich militärisch.

Ein Wendepunkt in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gewiss die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020. Deutsche Regierungskreise setzten hier auf den Einzug des Präsidentschaftskandidaten der „Demokraten“, Joe Biden ins Weiße Haus. Dies wird die durch die Konfliktpolitik und -rhetorik Donald Trumps sowie den multilateralen Rückzug der USA verursachten Spannungen abbauen und die „transatlantische Einheit“ wieder stärken. Diese Orientierung zeigt sich nicht zuletzt in der deutlichen Verstärkung der antirussischen Rhetorik im Sprachgebrauch der deutschen Politik und der hiesigen Massenmedien.

Es ist offensichtlich, dass die deutschen Politeliten trotz der durch die Trump-Administration provozierten Konflikte nicht gewillt waren, Schritte zu unternehmen, die die eigene Außenpolitik vom Einfluss der USA unabhängiger machen. Die Ereignisse um Nord Stream 2 sind hier nur ein Beispiel. Aktuellen Beobachtungen zufolge bereiten derzeit eigens dafür umgerüstete russische Spezialschiffe die Fortsetzung der Verlegearbeiten vor. Das russische Verlegeschiff Akademik Cherskiy erreichte Ende Oktober den deutschen Hafen Mukran auf Rügen. Sollte die Pipeline in Betrieb gehen, ist das zwar eine Abweichung vom aktuellen Kurs, doch keine entscheidende Richtungsänderung hinsichtlich einer verstärkten Emanzipation der deutschen Außenpolitik von den USA.

Der Beitrag erschien in gedruckter Form in der neuen Critica.

The shortcode is missing a valid Donation Form ID attribute.