US-Sanktionen wegen Nord Stream II?

12. November 2020 - 13:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der US-Imperialismus gerät in Konflikt mit der Bundesrepublik. Wieso Energiebeziehungen zwischen der BRD und Russland von den USA sanktioniert werden könnten. Eine Einordnung.

Derzeit entwickelt sich die Frage um die Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee mehr und mehr zu einem Politkrimi. Die Pipeline, die in Ergänzung zur ersten Unterwasserleitung die Transportkapazitäten russischen Erdgases direkt nach Deutschland um weitere 55 Milliarden Kubikmeter verdoppeln soll, stand von Beginn an unter Kritik. Im Hintergrund stehen unterschiedliche dem Projekt widerstrebende Eigeninteressen. Die am schwersten wiegenden kommen aus den USA. Jüngster Aufhänger der Pipelinegegner, einen sofortigen Stopp des Vorhabens zu fordern, bildete die mutmaßliche Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers mit rechtsnationalistischem Hintergrund Alexej Nawalny, welche westliche Länder pauschal der russischen Regierung anhängen. Aufgrund traditioneller Wirtschaftsbeziehungen und ökonomischer Interessen sind ostdeutsche Politiker für die Fortführung des Projekts.

Ende des letzten Jahres ist es der US-Administration mittels exterritorialer Sanktionen gelungen, den Bau der Leitung Nord Stream 2, die bereits zu über 90 Prozent fertiggestellt ist, zu stoppen. Die Investitionshöhe beträgt über 9 Milliarden Euro. Getragen wird sie hauptsächlich durch das russische Unternehmen Gazprom, das Eignerin der Nord Stream AG ist. Europäischen Finanzinvestoren wie OMV (Österreich), Royal Dutch Shell (Niederlande), Engie (Frankreich) sowie die BASF-Tochter Wintershall und Uniper (beide Deutschland) droht nun, als Mitbeteiligte der Sanktionswut der USA zum Opfer zu fallen.

US-amerikanisches Flüssiggas als Konkurrenzware

Ein am 20. Dezember 2019 in den USA in Kraft getretenes Gesetzespaket sieht unter dem Vorwand „des Schutzes von Europas Energiesicherheit“ Maßnahmen gegen Unternehmen vor, die sich im Auftrag der Projektgesellschaft Nord Stream 2 am Bau der Erdgasleitung beteiligen. Das schweizerische Unternehmen Allseas, das für die Verlegung der Rohre unter Wasser zuständig war, stellte seine Arbeiten daraufhin umgehend ein und zog sein Einsatzschiff unverzüglich ab.

Die aggressiven Versuche der USA, die Inbetriebnahme der Ostseepipeline zu verhindern, haben weniger mit der Sorge um Europas Versorgungssicherheit als mit eigenen energiepolitischen Interessen zu tun. Ein Gesetzesakt vom August 2017 (Sec. 257 H.R. 3346) hält fest, dass der US-amerikanische Energieexport als außenpolitisches Instrument dienen soll. Der Export von US-amerikanischen Energierohstoffen sei zu priorisieren, um einerseits US-Verbündete zu unterstützen und andererseits die US-Außenpolitik zu stärken. Dazu gehört es, russisches Erdgas als Konkurrenzware aus dem Energiemarkt der EU zu verdrängen, und ihn für die Belieferung von in den USA aus speziellen Fracking-Methoden gewonnenes Flüssiggas (LNG) zu öffnen. An mehreren Hafenstandorten in Europa wurden eigens dafür 28 großangelegte, milliardenteure LNG-Terminals für den Import des US-Flüssiggases gebaut, deren Gesamtkapazität ausreicht, um etwa 40 Prozent des europäischen Gasbedarfs zu decken. 22 weitere Terminals befinden sich in der Planung.

Dies steht im Widerspruch zu den Interessen Deutschlands, das die Rolle eines zentralen Gasumschlagsplatzes auf dem EU-Markt anstrebt und auf das günstigere sowie umweltfreundlichere Pipelinegas aus Russland nicht verzichten möchte. Nicht zuletzt hängen deutsche Unternehmensinteressen mit der historisch gewachsenen energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zusammen. So betonte selbst die deutsche Bundeskanzlerin immer wieder den kommerziellen Charakter des Projekts.