Team Todenhöfer – Zwischen Pazifismus und Neoliberalismus

12. November 2020 - 22:55 | | Politik | 1 Kommentare

Heute Abend hat Jürgen Todenhöfer seine neue Partei gegründet – medienwirksam bei einem Auftritt vor dem Brandenburger Tor. Das Programm der Partei, das bisher nicht online ist, wirkt wie eine Mischung aus Antikriegspositionen und neoliberalen Glücksversprechen.

Die Partei, deren einzige bekannten Mitglieder bishlang Jürgen Todenhöfer und sein Sohn sind, wurde am heutigen Abend nur von einer Person inhaltlich vertreten, Jürgen Todenhöfer. Dass die neue Partei auf seine Person zugeschnitten ist, springt schon bei der Namensgebung ins Auge: „Team Todenhöfer“.

Zu den Zielen der Partei gehört die Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze und damit einhergehend die Forderung nach dem Abzug aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus dem Ausland. Scharf kritisierte er auch die Antiterrorpolitik, die, so Todenhöfer, nur zu neuen Kriegen führen würde. Dabei nahm er insbesondere die Grünen in den Fokus, die für jeden Auslandseinsatz stimmen würden, nun aber als Antiterrorexperten auftreten.

Kritisch positionierte er sich auch zu den USA, denen er die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde im Nahen und Mittleren Osten vorwarf – und der Bundesregierung das Schweigen zu eben jenen. Gegenüber Russland dagegen forderte er eine neue Partnerschaft und erklärte, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) schon fünf Minuten nach dem Anschlag auf den russischen Dissidenten Alexei Navalny angeblich gewusst habe, wer der Täter sei. Auch ansonsten übte er scharfe Kritik an den Parteien – von Grünen bis CSU seien diese „Altparteien“.

Wenig überraschend war auch die Fokussierung auf das Thema Rassismus, bei der Todenhöfer betonte, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, Deutsche seien. Es dürfe daher keine Deutschen erster oder zweiter Klasse geben und alle müssen wählen können. Überraschender war dagegen seine Position, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen müsse und diese dafür besser unterbringen und versorgen solle.

Deutlich kam seine CDU-Prägung durch, als er forderte, dass die Bürokratie in Deutschland abgebaut werden müsse und daher ein Drittel der Stellen im Öffentlichen Dienst wegfallen sollte: „Unser Motto heißt jetzt nicht ‚Gürtel enger schnallen‘, sondern ‚Ärmel höher krempeln‘. So wie wir das nach dem 2. Weltkrieg getan haben. Die Gründungsväter der Bundesrepublik haben die Bürger nicht mit Steuern und bürokratischen Schikanen behindert. Sie haben sie gefördert.“ Abgesehen davon forderte Todenhöfer Steuersenkungen für Unter- und Mittelschicht, während er klarstellte, dass die Reichsten nicht mehr zahlen sollen, weil sich sonst die Wirtschaft nicht erholen könne. Wie die Krisenauswirkungen dann finanziert werden sollen und was er mit seiner neuen Partei ansonsten im Bezug auf Wirtschaft und Soziales plane, erläuterte er nicht.

Insgesamt stellte der Auftritt von Todenhöfer und die bisher bekannte Programmatik den Wunsch nach einer Rückkehr zu einer vergangenen Zeit dar, als deutsche Soldatinnen und Soldaten noch nicht im Ausland eingesetzt wurden. Kombiniert wird dies mit Antirassismus und einer starken Kritik an den USA, sowie einem neoliberalen Glücksversprechen, in dem es jeder schaffen könne, wenn der Staat nur Bürokratie abbaut.

Todenhöfers unerschütterlicher Einsatz gegen all die Kriege dieser Welt und sein Einsatz für die Opfer dieser Kriege vor Ort gebührt Respekt. Doch ob es in der deutschen Parteienlandschaft wirklich eine neue Partei braucht, die den Pazifismus und Antimilitarismus der Linken mit dem Neoliberalismus von Grünen und CDU und dem Reichengeflirte der FDP kreuzt und diesem Gebräu noch eine gehörige Portion Personenkult beimischt, sei einmal dahingestellt.

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