Nawalny-Debatte – Es geht um Nord Stream 2

6. September 2020 - 12:27 | | Politik | 2 Kommentare

Die Frage, ob der russische Staat oder gar der Kreml hinter dem als „zweifelsfrei“ identifizierten Giftanschlag steckt oder nicht, kann ich ebensowenig beantworten, wie die Frage, ob es vielleicht eine False-Flag-Operation westlicher Geheimdienste ist.

Ich verweigere mich jeglicher Spekulation. Was es nun braucht, ist eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls. Dies müssen sowohl Russland als auch der Westen sicherstellen. Bezeichnend an der aktuellen Debatte ist aber die Eindeutigkeit, mit der die Gegner des deutsch-russischen Pipelineprojektes Nord Stream 2 nun versuchen, das Projekt zu beerdigen, um dafür enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Die USA belegen Deutschland mit Sanktionen wegen Nord Stream und die deutschen Transatlantiker in Politik und Medien laufen gerade Sturm. Insbesondere die Moral-Partei Die Grünen, deren Moralisieren doch auffällig selektiv ist.

Wenn es um die Verbrechen der USA oder Saudi-Arabiens geht, ist von den Werte-Grünen nichts zu hören. Die Instrumentalisierung sogenannter westlicher Werte ist so offensichtlich, dass die Menschen diese nicht übersehen können. Die LINKE setzt als Prinzip: Keine Doppelstandards, sondern gleiche Behandlung. Würde dies durch die Politik der Merkel/Scholz-Regierung umgesetzt sowie von den Grünen eingefordert, hätten die Werte-Moralisten im eigenen westlichen Raum alle Hände voll zu tun. Wo bleiben eigentlich Sanktionsforderungen gegen die USA aufgrund fortgesetzter rassistisch bedingter Polizeimorde? Warum hört man nichts von den Grünen, der FDP, der CDU, der AfD und der SPD dazu? Ah, ich vergaß: Weil die USA die Führungsmacht des Guten sind. Da sind ein paar Kollateralschäden nun mal hinzunehmen.

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Über den Autor

Obmann im Verteidigungsausschuss Stellv. Mitglied Auswärtiger Ausschuss Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
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