Sicherheitskonferenz – Ein Brief aus München

21. Februar 2020 - 17:42 | | Meinungsstark,Politik | 1 Kommentare

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stand unter dem Motto „Westlessness“, was so viel bedeuten soll wie weniger Westen. Auf der wenige Tage zuvor in Berlin stattfindenden „MSC-Kick-Off“-Veranstaltung, eine Art Vorveranstaltung, wurde der Begriff vom Leiter der MSC Wolfgang Ischinger vorgestellt und erläutert.

Weniger Westen – das ist die Sorge, die die politischen Eliten und Ischinger in Deutschland und im sogenannten Westen umtreibt. Die seit vielen Jahrhunderten bestehende Hegemonie steht zunehmend zur Disposition.

Diese Sorge basiert auf drei realen und empirisch belegbaren Entwicklungstendenzen:

  1. Aufstieg neuer Mächte wie China und Rückkehr alter besiegt geglaubter Mächte wie Russland, die das Ende der unipolaren Weltordnung, der globalen Pax Americana der 1990er und 2000er Jahre besiegelt haben.
  2. Die Desintegration des Westens in mindestens zwei Sphären – die USA einerseits und Europa andererseits, wobei auch die Integration der EU als nicht dauerhaft gesichert betrachtet werden kann.
  3. Die zunehmende Ablehnung, zumindest aber nicht immer Zustimmung, europäischer Gesellschaften zur transatlantischen Orientierung ihrer politischen Eliten bis hin zur offenen Ablehnung der USA, wie auch der MSC-Security Report 2020 anhand von Meinungsumfragen in Europa konstatiert.

Die MSC ist bei aller berechtigten Kritik an ihr immer auch ein Seismograph für die aktuellen Schwingungen und Eruptionen internationaler Politik. Bereits vor zwei Jahren wurde mit geradezu alarmistischer Stimmung auf die Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump reagiert, als er den Sinn der NATO hinterfragte. Der „Werte-Westen“ werde durch Trump in Frage gestellt, so die Sorge seitdem leidgeprüfter Transatlantiker. Die Rede des US-Vizepräsidenten Pence im Jahr 2019 konnte die Sorgen nicht mindern, wenn auch er sich zur transatlantischen Gemeinschaft bekannte. Der Preis für dieses Bekenntnis lieferte er gleich mit: bedingungslose Unterordnung der Europäer unter die USA – Stichworte waren finanzielle Lastenteilung (2 Prozent-Ziel BIP für Militärausgaben), Northstream 2 und das kurz zuvor von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran.

Der diesjährige Auftritt des US-Außenministers Pompeo und seines Kabinettskollegen US-Verteidigungsminister Esper waren im Ton und in der Sache nur graduell weniger polarisierend.

Beide versuchten die „Sorgen“ der europäischen Transatlantiker, wonach der Westen an globaler Macht einbüße, zu wiederlegen. Die globale Dominanz des Westens sei ungebrochen. Die Welt schaue auf den Westen, er habe seine Vorbildfunktion nicht verloren. Aber natürlich gebe es neue Akteure, die den Westen und seine Werte herausforderten, insbesondere Russland, aber neuerdings auch China. China ist tatsächlich seit etwa Sommer 2019 wahrnehmbar verstärkt im Fokus westlicher Hegemonialpolitik. Im Abschlusskommuniqué des Londoner NATO-Gipfels von Dezember 2019 wird China erstmals auf Druck der USA als Herausforderer des Westens genannt. Esper widmete seine Rede nahezu exklusiv der Volksrepublik China.

Der chinesische Außenminister Wang Yi reagierte, gemessen an der eigentlich für die bekannte Kultur chinesischer Zurückhaltung, sehr hart auf die US-Angriffe. Er bezeichnete die Äußerungen Pompeos und Espers als „Lügen“ und „Schmierenkomödie“. Wang Yi beschwor seinerseits den Multilateralismus und das Völkerrecht als Referenzpunkte chinesischer Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Abschottungs- und Exklusionspolitik, wie von der US-Seite verlautbart (der Westen gegen den Rest der Welt), findet in der chinesischen Außenpolitik nicht statt.

Der vorab gefeierte Star der MSC war diesmal der französische Staatspräsident Emmanuel Macron.

Tatsächlich lieferte Macron einen anderen, einen analytisch beachtenswerten und weitgehend propagandafreien Beitrag im wohltuenden Gegensatz zu den beiden Rednern aus den USA: „Dabei bin ich nicht prorussisch, sondern proeuropäisch“, war eine zentrale Aussage. Abgesehen von dem imperialen Versprecher, dass er vermutlich die EU meint, da bekanntlich auch Russland ein europäischer Staat ist, zeigte er den Willen eines Neustarts mit Russland. Macrons Ansatz ist ein strategischer für die Zukunft des europäischen Kontinents unter Einschluss Russlands und seiner Potentiale. Und natürlich fordert auch Macron eine Großmachtrolle für die EU und selbstverständlich bildet die verstärkte Militarisierung der EU auch für ihn dafür die Voraussetzung. Zugleich versucht Macron die Transatantiker dies- und jenseits des Atlantiks zu beruhigen, in dem er die Notwendigkeit der Schaffung eines starken europäischen NATO-Pfeilers hervorhob. Es gehe ihm nicht die Unabhängigkeit der EU von der NATO, also von den USA. Aber wenn man zwischen den Zeilen liest, muss man genau das erkennen. Inwieweit Macrons Ansatz bei den politischen Eliten in Europa Früchte tragen wird, ist derzeit nicht absehbar, sind doch die europäischen Transatlantiker trotz eines US-Präsidenten Trump bislang unbeirrbar auf Kurs.

Und auch die Laune des russischen Außenministers Sergei Lawrow war nicht zum Besten bestellt. Ich hatte das Gefühl, er handelte seinen jährlichen Auftritt bei der MSC als mittlerweile lästigen Routinetermin ab, da das MSC-Forum bislang nicht dazu beigetragen hat, auch die russischen Sicherheitsinteressen, den westlichen „Partnern“ als legitime Interessen vermitteln zu können.

Lawrow sprach sehr schnell, widerholte altbekannte Positionen und war angesichts der zu diesem Zeitpunkt festgefahrenen Situation in der syrischen Region Idlib wenig auskunftsfreudig. Auch das bilaterale Gespräch zwischen Lawrow und seinem türkischen Amtskollegen auf der MSC hat offenkundig keine Annäherung in der Idlib-Frage hervorgebracht. Russland hat sich in Syrien vor dem Hintergrund der Kooperation mit der Türkei in ein Dilemma hineinmanövriert: Einerseits positioniert sich Russland als Schutzmacht Syriens und will als Garant der syrischen Souveränität und territoriale Integrität wahrgenommen werden. Andererseits beobachtet Moskau das abtrünnige Verhalten Erdogans gegenüber der NATO wohlwollend und wirtschaftliche Projekte – sowohl Rüstungsgeschäfte wie auch Gasexportgeschäfte – mit der Türkei gewinnen an Bedeutung. Zugleich überfällt und okkupiert das Erdogan-Regime seit 2018 syrische Regionen, unterstützt militärisch und materiell die dort agierenden islamistischen Terroristen und stellt damit die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Syrien offen in Frage. Wie nun Moskau die militärische Festsetzung der Türkei in Syrien mit seinem Anspruch der Wahrung und des Schutzes der syrischen Souveränität und territorialen Integrität jenseits von Worthülsen kontern will, konnte Lawrow nicht beantworten. Das Erdogan-Regime spielt derweil geschickt Moskau und Washington gegeneinander aus, da auch der Westen aus geostrategischen Gründen die Türkei nicht verlieren will und sich daher über die türkischen Aggressionen in Syrien ausschweigt – mithin sogar mit dezentem Wohlwollen begleitet, wenn es gegen die syrische Regierung geht. Im Prinzip befindet sich auch der Westen hinsichtlich der politisch volatilen Türkei in einem Dilemma, wenn auch graduell weniger im Vergleich zu Russland.

Auf meinen Hinweis, seine Äußerungen seien dazu wenig befriedigend, reagierte Lawrow wenig diplomatisch, zumal er annahm, ich sei ein deutscher Journalist, was wiederum eine gewisse Heiterkeit auslöste. Mit deutschen Journalisten hat die russische Regierung tatsächlich ihre eigenen negativen Erfahrungen.

Bedauerlicherweise war die Konferenzhalle bei den Reden der beiden Außenminister Chinas und Russlands weniger als halbvoll im Gegensatz zu den beiden US-Ministern. Dieser Aspekt zeigt, dass einerseits die auf der MSC anwesenden Akteure immer noch nicht begriffen haben, dass Russland und China wieder Gestaltungsmächte mit wachsendem Einfluss sind und sie daher gehört werden sollten. Und andererseits, dass die transatlantische Familie es trotz aller internen Friktionen am liebsten vorzieht, unter sich zu bleiben und sich in der kontrafaktischen Hoffnung bewegt, dass bei allen Abstiegsängsten letztlich der gute Westen dennoch die Oberhand behalten werde.

Die Rede des Bundespräsidenten Steinmeier wurde von einigen Medien vielfach als Kontrapunkt zur US-Position gelobt.

Steinmeiers Rede war jedoch, so muss ich in dieser Klarheit festhalten, voller Widersprüche und Halbwahrheiten: Er warnte vor einem neuen Wettrüsten und forderte zugleich, auch Deutschland müsse das 2-Prozent-Ziel an Militärausgaben erfüllen, was natürlich eine Aufrüstung für Deutschland und für die gesamte NATO bedeutet. Steinmeier kritisierte den Egoismus – und den damit verbundenen destruktiven Charakter für die bestehende Weltordnung – der Großmächte USA, China und Russland. Zugleich forderte er zur Selbstbehauptung in der Weltpolitik eine auch militärisch starke EU – was nichts anderes bedeutet, als dass die EU zu den anderen Großmächten aufschließen müsse. Dass die EU dabei völkerrechtstreuer sei als Russland und China unterstellt er, indem er diese wegen Völkerrechtsbrüche kritisiert beziehungsweise nur eine selektive Beachtung des Völkerrechts vorwirft und Russland die Verschiebung von Grenzen (gemeint ist die Krim) anlastet. Ganz so, als ob die europäischen Staaten, die EU, die NATO und die USA dem Völkerrecht nicht ebenfalls nur eine instrumentelle Funktion zukommen ließen. Die Grenzen in Europa wurden zuerst durch die deutsche und später westliche Anerkennungspolitik der sezessionswilligen jugoslawischen Teilrepubliken Slowenien, Kroatien und Bosnien, später auch der serbischen Provinz Kosovo verändert. Bis heute respektieren die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland die Souveränität Syriens, Iraks, Serbiens oder Venezuelas – die Liste ließe sich verlängern.

Dass diese Widersprüche in Steinmeiers Rede weder bei den MSC-Teilnehmern, noch bei den Medien auf Widerspruch stießen, zeigt, wie sehr auch in Deutschland das offizielle außen- und sicherheitspolitische Narrativ der bürgerlichen politischen Klasse dominiert. Kritische Fragen sind ohnehin kaum möglich, da die Fragen zumeist von den Fragestellern schriftlich eingereicht werden müssen und der Moderator diese daraufhin selektiert. Empirisch belegbar kommen fast nur transatlantische Apologeten zu Wort. So soll auch nur der Ansatz einer Disharmonie auf der MSC verhindert werden.

Zu dem Vortrag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nichts Ernsthaftes zu sagen. Ihre Vorstöße verpuffen bei den Partnern und wohl auch in der Koalition. AKK war von Beginn nicht zuletzt aufgrund ihrer fehlenden Fachkompetenz ein politisches Leichtgewicht, ähnlich wie ihr fachfremder und ungeschickt agierender Kabinettskollege, der Außenministerdarsteller Heiko Maas.

Über den Autor

Obmann im Verteidigungsausschuss Stellv. Mitglied Auswärtiger Ausschuss Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO
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