Recep Taypi Erdogan möchte heute die Immunität von 138 Abgeordneten des türkischen Parlaments aufheben. Es wäre der erste Schritt in eine Vollständige Diktatur. Manche „bösen Zungen“ würden sogar behaupten, es wäre ein Schritt in Richtung Faschismus. Ein Kommentar.
Der türkische Staatspräsident benötigt heute im Parlament eine Zweidrittel Mehrheit, um die Immunität besagter Abgeordneter aufzuheben. Dazu müssten Parteien über die AKP hinaus der Selbstentmachtung zustimmen. Dass dies nicht unmöglich scheint, machen Beispiele wie die Weimarer Republik deutlich.
Ziel des Coups ist es, die letzten oppositionellen Überreste im Parlament zu zerschlagen: Die HDP. Mehrheitlich würden die Mitglieder der prokurdischen Partei dann in die Nähe der PKK gerückt, zu ihrem Sprachrohr erklärt und eingesperrt. Es ist der Anfang vom Ende des letzten kleinen Stückes parlamentarischer Demokratie.
Dabei ist es gerade die Immunität die dafür sorgt, dass ein Parlamentarier ohne Angst vor Repressionen zu haben sein Mandat als gewählter Vertreter des Volkes ausüben kann. Ist sie erst einmal Weg, kann er für jede Kleinigkeit vor Gericht gezerrt und eingesperrt werden. Das ist ein Problem, nicht nur ein kleines. Eins ist bereits jetzt sicher: Die Staatsanwaltschaft steht bereits mit vorbereiteten Klagen gegen 50 der 59 HDP Abgeordneten bereit. Wie immer lautet der vorgeschobene Verdacht „Terrorismus-Verdacht.“
Erdogan geht sogar noch weiter. Er möchte den Unterstützerinnen der PKK die türkische Staatsbürgerschaft entziehen. „Sie hätten es nicht verdient Mitbürger zu sein.“
Mit diesem Mann macht die deutsche Regierung gemeinsame Sache
Er führt einen blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes. Amnesty International hat unlängst den Mord an mehren Dutzend kurdischen Einwohner*innen angeprangert. Tausende Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen, manche Städte sehen aus wie im Bürgerkriegsland Syrien. Journalisten landen bei kritischen Berichten im Gefängnis, kritische Wissenschaftler werden mundtot gemacht oder entlassen. Das ist keine Demokratie, das ist ein autoritärer Staat, der nur eine falsche Entscheidung davon entfernt ist, den Weg in den Faschismus zu beginnen.
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2 Antworten
Daniel Kerekes, du kennst dich wahrsacheinlich besser aus, kannst du sagen, welche türkische Regierung zwischen Atatürk und Erdogan etwas für das Selberbestimmungsrecht der Kurden, für eine Anerkennung ihrer Sprache und Kultur getan hat? Ich bin weit entfernt davon ein Anhänger Erdogans zu sein, ich bin letzten Endes für einen eigenständigen kurdischen Staat und bestimmt nicht für die Renaissance eines Osmanischen Reiches. Aber ich möchte auch die Türken verstehen, die hinter Erdogan stehen. Es ist wohl recht komplizierrt.