TTIP kann gestoppt werden, wenn der Druck zunimmt – Im Gespräch mit Alexander Ulrich

21. Juni 2014 - 16:00 | | Politik | 3 Kommentare

Bild des Berliner Wassertischs

Fast 700.000 Menschen haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet, weil es nur den Großkonzernen dient, die Auswirkungen auf die Gesundheit immens sind, die Verhandlungen intransparent verlaufen und nicht einmal Abgeordnete wirklichen Zugang zu Informationen erhalten. Wir haben uns mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, der sich in einer Bundestagsrede gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, über das Abkommen und die Chancen es zu verhindern gesprochen.

Die Freiheitsliebe: In Deutschland haben Hundertausende eine Petition gegen TTIP unterzeichnet. Kannst du die Ablehnung nachvollziehen?

Alexander Ulrich: Ja, klar. Das Problem fängt schon bei den Verhandlungen an. Das ganze Projekt bleibt so weit hinter unseren demokratischen Ansprüchen zurück, dass es unmöglich unwidersprochen bleiben kann.
Wenn die demokratisch kaum legitimierte EU-Kommission mit einem sehr weitreichenden Mandat, das eigentlich geheim bleiben sollte, hinter verschlossenen Türen verhandelt, wenn 600 US-Lobbyisten als „Berater“ exklusiven Zugang zu den Verhandlungen erhalten und wenn über 90% der EU-Konsultationen zu TTIP mit Vertretern aus Wirtschaft und Finanzwelt stattfinden, dann braucht es keine Verschwörungstheorie um zu erahnen, dass hier nichts Gutes auf uns zu kommt.
Trotzdem ist es mehr als beeindruckend, dass allein in Deutschland über 700.000 Menschen gegen dieses Abkommen unterschrieben haben. Das ist ein riesiger Erfolg des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“. Auch deswegen sind Bundesregierung und EU-Kommission kommunikativ arg in die Defensive geraten. Es wird derzeit sehr deutlich, dass dieses Abkommen nur gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden kann. Damit ist es per se anti-demokratisch.
Der nächste Schritt der Zivilgesellschaft wird eine Europäische Bürgerinitiative sein. Ich bin sicher, dass dieser Erfolg haben kann. Man darf gespannt sein, wie die Kommission darauf reagiert.

Die Freiheitsliebe: Du siehst in TTIP vor allem eine Möglichkeit „bestehende soziale und ökologische Standards zu zerstören und neue zu verhindern“, wer hat Interesse an einer solchen Entwicklung?

Alexander Ulrich: Bei vielem was bisher über die Verhandlungsinhalte bekannt geworden ist, geht es nicht um konkrete Vereinbarungen, die mit Inkrafttreten des Vertrages wirksam werden. Das gibt es auch. Wichtiger sind jedoch neue Mechanismen, durch die ein Machttransfer weg von Zivilgesellschaft und Parlamenten organisiert wird. Beispiele sind die Investor-Klagerechte und die regulatorische Kooperation. Beides zielt darauf ab, den Einfluss von Banken und Konzernen auf Gesetzgebung und wirtschaftspolitische Regeln auszubauen. Man kann sagen, es geht um aktiven Demokratieabbau.
Wer daran ein Interesse hat, ist klar: Im nordatlantischen Raum international agierende, große, private Wirtschaftsakteure. Es sind Lobbyvereinigungen wie American Chamber, der Bund der Industriellen und BusinessEurope, die den größten Einfluss auf die Verhandlungen haben. Für die Unternehmen und Banken, die in hier organisiert sind, wird TTIP maßgeschneidert.

 

Alexander Ulrich

Die Freiheitsliebe: Wieso fördert die EU-Kommission eine Entwicklung, die die Sozialstandards bedroht?

Alexander Ulrich: Die politische Logik von TTIP passt gut zu jener der gegenwärtigen EU. Im Kern geht es bei TTIP um eine weitere Stufe der neoliberalen Globalisierung – also eine Integration der Weltwirtschaft, die vor allem auf Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung beruht. Genau das ist es, worauf auch die EU ausgerichtet ist. Der Neoliberalismus ist tief in den europäischen Verträgen – also Maastricht, Lissabon etc. – verankert.
Der Abbau von Sozialstandards steht indes nicht im Widerspruch zur EU-Agenda. Es gibt auf EU-Ebene weder verbindliche soziale Rechte noch politische Mechanismen, die darauf ausgerichtet sind, das Niveau der sozialen Sicherheit zu erhöhen. Wirtschaftliche Interessen haben Vorfahrt. Insofern ist das Agieren der Kommission bei den TTIP-Verhandlungen nicht wirklich eine Überraschung.

Die Freiheitsliebe: VerteidigerInnen des Abkommen betonen vor allem den Abbau von Handelshemmnissen, sind diese real noch existent oder handelt es sich  eher um die Schaffung/Erweiterung von neuen Märkten für Großkonzerne?

Alexander Ulrich: Naja, natürlich geht es um den Abbau von Handelshemmnissen. Man muss sich allerdings anschauen, was sich hinter diesem Wort verbirgt. Da gibt es zum einen die tarifären Handelshemmnisse – also Zölle, Quoten etc. Diese spielen zwischen EU und USA eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie in einigen Sektoren bedeutend sind.
Insgesamt bedeutender sind aber die so genannten nicht-tarifären Handelshemmnisse, also zum Beispiel Unterschiede bei Produktstandards, Zulassungsverfahren etc. Hier soll eine sehr weitreichende Angleichung erfolgen.
Machen wir uns nichts vor: Angleichung bedeutet Angleichung nach unten. Solche Verhandlungen wurden schon immer genutzt, um soziale und ökologische Standards aufzuweichen. Das wird auch diesmal nicht anders sein, weil jene Akteure, die die Verhandlungen dominieren, genau daran größtes Interesse haben.
Dabei geht es nicht nur um Chlorhühnchen oder die Farbe von PkW-Blinkern. Im Verhandlungsmandat gibt es kaum Ausnahmen. Alles kommt auf den Tisch, von Datenschutz über Umwelt- und Verbraucherstandards bis hin zu Finanzmarktregulierung und Arbeitnehmerrechten.

Die Freiheitsliebe: Häufig wird auch mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum argumentiert, wäre das nicht im Sinne der Linken beides zu fördern und sind die Argumente überhaupt glaubwürdig?

Alexander Ulrich: Gerade in Zeiten der Dauerrezession und Massenarbeitslosigkeit in weiten Teilen der EU klingt es natürlich attraktiv, ein Abkommen zu schließen und dadurch quasi umsonst einen Wirtschaftsboom auszulösen. Das wird nicht funktionieren. TTIP folgt der gleichen politischen Logik wie die EU-Krisenpolitik, die dieses Ausmaß an Wirtschaftsschrumpfung und Arbeitslosigkeit überhaupt erst verursacht hat.
Jetzt werden zwar diverse Studien ins Feld geführt, die angeblich belegen, welch deutlichen Wachstums- und Beschäftigungszuwachs TTIP bringen würde. Das ist aber reine Propaganda. Zum einen sind diese Studien wissenschaftlich vollkommen unseriös. Zum anderen sind die darin prognostizierten Wachstums- und Beschäftigungseffekte so gering, dass sie im Bereich der statistischen Irrelevanz liegen.
Solche Abkommen vernichten eher Jobs, als dass sie welche schaffen. Zudem haben sie negative Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit. Das lehren diverse Beispiele aus der Vergangenheit.

Die Freiheitsliebe: Du forderst aus den vielen negativen Gründen den sofortigen Stop von TTIP, für wie realistisch hälst du einen Stop der Abkommen im EU-Parlament?

Alexander Ulrich: Das ist eine Frage des Drucks von außen. Das EU-Parlament wird nicht „einfach so“ gegen TTIP stimmen. Wenn der gesellschaftliche Druck weiter zunimmt, halte ich es aber für realistisch, dass TTIP dort keine Mehrheit findet. Die linke Fraktion, die klar gegen derartige Abkommen ist, ist gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Bei Grünen und Sozialdemokraten gibt es zumindest Vorbehalte gegen TTIP. Im Wahlkampf haben beide deutliche Worte gegen das Abkommen gefunden. Auch der leider gestärkte rechte bzw. nationalistische Block steht keineswegs geschlossen hinter TTIP, im Gegenteil. Eine Anti-TTIP-Mehrheit im EU-Parlament ist möglich. Aber, wie gesagt, sie wird nicht von alleine entstehen, sondern braucht außerparlamentarischen Druck.

Das ist umso wichtiger, da die nationalen Parlamente weitgehend umgangen werden sollen. Im Moment ist unklar, ob zum Beispiel der Bundestag überhaupt über TTIP abstimmen darf. Und wenn er das darf, dann wohl nur über das Gesamtpaket – nicht über einzelne Kapitel und mit der Einschränkung, dass die wichtigsten Teile längst EU-Zuständigkeit sind und von einem „Nein“ des Bundestages unberührt blieben. Das einzige Parlament, das TTIP insgesamt aufhalten kann, ist das Europäische.

Die Freiheitsliebe: Abschließend: Auch wir haben über TTIP gesprochen, wieso ist die Kritik an CETA, dem Abkommen mit Kanada, so schwach und wäre es nicht richtig beides zu bekämpfen?

Alexander Ulrich: Unbedingt. CETA geht in die gleiche Richtung wie TTIP. Das gilt übrigens auch für das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA, die derzeit von der EU verhandelten Abkommen mit Indien, Japan und den Mercosur-Staaten, die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und Georgien, die neuen Handelsabkommen mit den Maghreb-Staaten, das angedachte Investitionsschutzabkommen mit China sowie diverse Verhandlungen, die die USA gerade in verschiedenen Teilen der Welt führen.

TTIP steht also nicht im luftleeren Raum, sondern hat einen politischen Kontext, den man berücksichtigen muss. Allerdings ist TTIP aufgrund seines weitrechenden Anspruchs – Deregulierung und Liberalisierung auf höchstem Niveau – und dem großen Gewicht beider Akteure schon etwas Herausragendes. Ich finde es gut, dass sich der Widerstand sehr stark darauf konzentriert, denn hier ist tatsächlich ein Erfolg möglich.
Mein Eindruck ist auch nicht, dass die Anti-TTIP-Bündnisse den Rest nicht auf dem Schirm haben. CETA und TiSA werden immer häufiger thematisiert. Auch die angesprochene Bürgerinitiative richtet sich sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA.

Wichtig ist es nun, den aktuellen Diskurs auszuweiten und die Anti-TTIP-Stimmung in einen allgemeineren kritischen Diskurs über die EU-Handelspolitik zu überführen. Die Frage muss auf den Tisch, wie wir die Weltwirtschaft künftig organisieren wollen. Also: Was wollen wir globalisieren, wo wollen wir regionale Wirtschaftsstrukturen fördern?

Welche Prinzipien sollen in internationalen Verträgen dominieren – Menschenrechte und Umweltschutz, oder private Profitinteressen? Wollen und können wir Verträge so ausgestalten, dass sie zu einer weltweiten Angleichung der Lebensstandards auf hohem Niveau beitragen? Wie können wir im globalen Rahmen demokratische Kontrolle organisieren?

Diese Debatte zu entwickeln wäre der richtige Umgang mit den gegenwärtigen Protesten, die sich vor allem gegen TTIP richten. Davon sind wir noch ein Stück entfernt, aber auf einem ganz guten Weg.

Die Freiheitsliebe: Danke dir für das Gespräch.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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3 Kommentare

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    henry sagt:

    Dies ist, nach dem auch dank attac gescheiterten, „mai-abkommen“ der 2. versuch, europa einen weiteren schritt in richtung neoliberalismus zu treiben. Mein eindruck ist, daß sich in den letzten 5,6 jahren, seit den großen us- und europäischen bankencrashs die stimmung in der bevölkerung, in den medien und in teilen der „eliten“ geändert hat. Nach fast 20 jahren des einhelligen globalisierungs-jubelgeschrei lassen sich zunehmend kritische bis komplett ablehnende stimmen hören. Nicht geändert hat sich die politik! Was angesichts der schwarzrotgrüngelben kapitalistischen einheitsparteien europas auch nicht verwundern kann. Die politik ist die pr-abt der organisierten umverteilung von „unten“ nach „oben“, von gesellschaftlich zu privat, von sozialen gesellschaften hin zu einem destruktiven alle gegen alle. (marg.thatcher: es gibt keine gesellschaften, es gibt nur individuen), von der kultur zur reinen ökonomie. Dieses in sich destruktive system (spekulation statt investition) schafft eine welt (hat in vielen ländern bereits eine welt geschaffen!), in der sich 2% profiteure in hocheleganten hochexklusiven hochsicherheitszonen bewegen und ihren globalen krieg gegen den rest der welt organisieren. Die große frage heute ist: Wie erlangt das politische wieder die initiative? Wie können WIR die politik, die sich mitte der 70er jahre selber entmachtet hat, wieder zu eigentlichen macht machen?
    Der erzkonservative eisenhower warnte ende der 40er jahre vor der macht des im II.weltkriegs erstarkten „militärisch-industriellen komplex“, er bezeichnete ihn als „gefahr für die demikratie“. Die konzerneversicherungenbanken haben längst ein eigenleben entwickelt, ein gigantischer apparat mit gigantischen mitteln, der seiner eigenen logik folgt (niedrigste löhne, niedrigste ökologische und sozialstandards, höchstmöglicher profit etcpp). Irgendwelche „humanitären“ aspekte kommen in dieser logik nicht vor. Ein apparat der seine diener gut entlohnt und sie seinen gesetzen unterwirft. (wer dem weg des totalen profits nicht folgt, wird nicht lange im apparat verbleiben!)
    Also: Natürlich: Weg mit ttip, weg mit allen anderen „abkommen“ dieser art!
    Schluß mit der totalen ökonomisierung unseres lebens!

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