Die Wallonie ist eine der drei Regionen Belgiens und bis vor wenigen Tagen wohl einer großen Mehrheit der Europäer unbekannt. Dies dürfte sich nun ändern, denn die Region verhindert die Umsetzung Cetas. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, Mitglied der sozialistischen Partei, stellt sich alleine gegen alle anderen Regierungen Europas und verteidigt damit die Interesse der Mehrheit, ein Akt durch den er immer mehr unter Druck gerät, obwohl er sich nur an den Willen der Bevölkerung. […]
Jede Fluchtbewegung hat ihre Hintergründe
Foto: Jimmy Bulanik
Auf Einladung des im Frühjahr 2015 von der Rosa Luxemburg Stiftung in Tunis lancierten Programms: „Unabhängige Hochschulen und Förderung kritischer Forschung und Lehre als Beitrag zur Demokratisierung in Tunesien“ unter der Leitung von Dr. Khaled Chaabane kamen über 20 namhafte Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler/innen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten und Deutschland in Tunis zusammen, um die Folgen der EU Wirtschafts- und Freihandelspolitik gegenüber Nordafrika kritisch zu beleuchten und am Beispiel Tunesiens mit den sozialen Erwartungen der […]
Der stellvertretende Innenminister Griechenlands, Georgios Katrougkalos, kündigte an, dass Syriza mit einer Parlamentsmehrheit TTIP stoppen werde. Dies würde bedeuten, dass Griechenland auf europäischer Ebene von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde. Georgios Katrougkalos hat für seinen aktuelle Posten sein Mandat als Abgeordneter im Europaparlament niedergelegt. Bereits im Januar erklärte er gegenüber EurActiv.de, dass eine Syriza geführte Regierung TTIP in seiner jetzigen Form niemals ratifizieren würde. Auch der rechtspopulistische Koalitionspartner steht TTIP kritisch gegenüber. Auch Katrougkalos kritisiert, neben […]
Die Bundesregierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so schnell wie möglich durchsetzen, koste es was wolle, dabei macht besonders Sigmar Gabriel keine gute Figur, der Kritiker in der eigenen Partei einfach ignoriert. Eine gegensätzliche Position zu CETA nimmt derweil der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein, dieser erklärt das Abkommen für „so nicht zustimmungsfähig“. Die CETA-Verhandlungen müssten „wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden“, heißt es in einem Positionspapier des […]
Wie wir in den vergangenen Wochen berichtet haben steht TTIP massiv in der Kritik, da es intransparent verhandelt wird und nur einigen wenigen dient. Nun hat das US-Außenministerium einen Wettbewerb in Deutschland ins Leben gerufen, der die negative Stimmen zu TTIP durch bezahlte positive Propaganda stören soll. Auf Twitter verkündetete die amerikanische Botschaft daher: „Du bist für #TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Hinzugefügt war ein […]
Fast 700.000 Menschen haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet, weil es nur den Großkonzernen dient, die Auswirkungen auf die Gesundheit immens sind, die Verhandlungen intransparent verlaufen und nicht einmal Abgeordnete wirklichen Zugang zu Informationen erhalten. Wir haben uns mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, der sich in einer Bundestagsrede gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, über das Abkommen und die Chancen es zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: In Deutschland haben Hundertausende eine Petition gegen TTIP unterzeichnet. Kannst du die Ablehnung […]
PolitikerInnen sollen Politik für die Menschen machen, dass dies eher eine Ausnahme ist, wird sichtbar, wenn die kleinen Erfolge für die Mehrheit als großer Durchbruch verkauft werden, wie es aktuell beim Mindestlohn geschieht. Beim Freihandelskommen gestaltet sich die Situation anders, von der Politik, zumindest rechts der SPD, als großer Fortschritt gepriesen, erfahren wir so wenig über das Abkommen, dass wir schon auf Grund dieser Tatsache zweifeln müssen, ob es uns wirklich dient. Das Freihandelsabkommen soll […]
Die BefürworterInnen der Freihandelsabkommen argumentieren in der Öffentlichkeit vor allem mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Die Frage was für Arbeitsplätze dabei entstehen, wie sie sich auf die einzelnen Staaten in Europa auswirken und aus welchen Branchen das Wachstum kommen soll, werden nicht beantwortet. Laut einer Studie des Zentrums für wirtschaftspolitische Forschung (CEPR) der EU-Kommission, dürfte die Wirtschaft bis 2027 um ganze 0,5% zusätzlich wachsen. Das entspricht pro Jahr einem Anteil von noch nicht einmal 0,04 […]
Die EU verhandelt momentan mit den USA über ein Freihandelsabkommen, das die Sozialstandards deutlich senken und ökologische Standarts minimieren dürfte. Fast 700.000 Menschen haben einen Appell des Onlinenetzwerks Campact gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Auch Gewerkschaften wie die IG Metall, Parteien wie die Linke und Bündnis 90 die Grünen, sowie Umweltschutzorganisationen positionieren sich dagegen. Wir wollen in einer Serie Gründe gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und den Kanada, welches nicht im Licht der Öffentlichkeit steht, […]
