Die Wallonie ist eine der drei Regionen Belgiens und bis vor wenigen Tagen wohl einer großen Mehrheit der Europäer unbekannt. Dies dürfte sich nun ändern, denn die Region verhindert die Umsetzung Cetas. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette, Mitglied der sozialistischen
Auf Einladung des im Frühjahr 2015 von der Rosa Luxemburg Stiftung in Tunis lancierten Programms: „Unabhängige Hochschulen und Förderung kritischer Forschung und Lehre als Beitrag zur Demokratisierung in Tunesien“ unter der Leitung von Dr. Khaled Chaabane kamen über 20 namhafte
Der stellvertretende Innenminister Griechenlands, Georgios Katrougkalos, kündigte an, dass Syriza mit einer Parlamentsmehrheit TTIP stoppen werde. Dies würde bedeuten, dass Griechenland auf europäischer Ebene von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde. Georgios Katrougkalos hat für seinen aktuelle Posten sein Mandat als Abgeordneter
Die Bundesregierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so schnell wie möglich durchsetzen, koste es was wolle, dabei macht besonders Sigmar Gabriel keine gute Figur, der Kritiker in der eigenen Partei einfach ignoriert. Eine gegensätzliche Position zu CETA nimmt derweil
Wie wir in den vergangenen Wochen berichtet haben steht TTIP massiv in der Kritik, da es intransparent verhandelt wird und nur einigen wenigen dient. Nun hat das US-Außenministerium einen Wettbewerb in Deutschland ins Leben gerufen, der die negative Stimmen zu
Fast 700.000 Menschen haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet, weil es nur den Großkonzernen dient, die Auswirkungen auf die Gesundheit immens sind, die Verhandlungen intransparent verlaufen und nicht einmal Abgeordnete wirklichen Zugang zu Informationen erhalten. Wir haben uns mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich,
PolitikerInnen sollen Politik für die Menschen machen, dass dies eher eine Ausnahme ist, wird sichtbar, wenn die kleinen Erfolge für die Mehrheit als großer Durchbruch verkauft werden, wie es aktuell beim Mindestlohn geschieht. Beim Freihandelskommen gestaltet sich die Situation anders,
Die BefürworterInnen der Freihandelsabkommen argumentieren in der Öffentlichkeit vor allem mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. Die Frage was für Arbeitsplätze dabei entstehen, wie sie sich auf die einzelnen Staaten in Europa auswirken und aus welchen Branchen das Wachstum
Die EU verhandelt momentan mit den USA über ein Freihandelsabkommen, das die Sozialstandards deutlich senken und ökologische Standarts minimieren dürfte. Fast 700.000 Menschen haben einen Appell des Onlinenetzwerks Campact gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Auch Gewerkschaften wie die IG Metall, Parteien
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