CETA: Sündenbock Wallonie

31. Oktober 2016 - 14:56 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Jimmy Bulanik

Die Mainstream-Presse sowie die etablierten Parteien scheinen für die vor wenigen Stunden noch stockenden CETA-Verhandlungen einen Schuldigen gefunden zu haben: Die belgische Region Wallonien. Das neben der französischsprachigen Region auch andere Städte und Kommunen einen Abbruch oder zumindest einen Neustart der Verhandlungen  fordern, wird kaum zur Kenntnis genommen. Nun ist das Abkommen von den Handelsministerinnen unterzeichnet worden. Dementsprechend ist die Argumentation, dass die Region, in welcher nur 0,7 % der EU-Einwohner leben so nicht ganz […]

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DGB und CLC sprechen sich gegen Handelsabkommen CETA aus

10. November 2015 - 19:42 | | Politik | 2 Kommentare
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG). Foto: Simone M. Neumann, DGB-Presse.

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern nun der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yusuff und der Vorsitzende des DGB das Handelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren. Stattdessen sollen sich Kanada und die EU in neuen Verhandlungen dafür einsetzen ein faires Handelsabkommen zu entwerfen. Die beiden Vorsitzenden äußerten: „Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht […]

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DGB und Linke gegen CETA

8. Dezember 2014 - 17:26 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Die Bundesregierung möchte das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) so schnell wie möglich durchsetzen, koste es was wolle, dabei macht besonders Sigmar Gabriel keine gute Figur, der Kritiker in der eigenen Partei einfach ignoriert. Eine gegensätzliche Position zu CETA nimmt derweil der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein, dieser erklärt das Abkommen für „so nicht zustimmungsfähig“. Die CETA-Verhandlungen müssten „wieder aufgenommen werden und der Text muss an verschiedenen Stellen grundlegend überarbeitet werden“, heißt es in einem Positionspapier des […]

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Gewinne einklagen? Über TTIP und CETA (Krefeld)

11. November 2014 - 19:00 | | | 0 Kommentare

Der Wirtschaftsjournalist Werner Rügemer hält einen hochspannenden Vortrag über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die sämtliche demokratische Grundrechte aushebeln werden! Gewinne einklagen? Mit der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und dem Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) soll das möglich werden. In geheimen Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten sollen Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutzstandards würden durch TTIP und CETA gesenkt werden. Öffentliche Dienstleistungen (z.B.Wasserversorgung) und Kulturgüter würden dereguliert, politische Gestaltungsmöglichkeiten […]

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Die Verhandlung zu TTIP müssen gestoppt werden – Ein Interview mit Maja Volland

6. August 2014 - 16:26 | | Wirtschaft | 3 Kommentare

Die Kritik am Freihandelsabkommen nimmt in ganz Europa zu, was sowohl an der neoliberalen Akzentuierung als auch an der mangelnden Berücksichtigung der VerbraucherInneninteressen liegt. Wir haben mit Maja Volland, beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zustaendig fur TTIP, über die Gründe der Ablehnung und mögliche Folgen des Abkommens gesprochen. Die Freiheitsliebe: Der Bund kritisiert das geplante Freihandelsabkommen , weil dadurch ökologische Standards gefährdet werden. Welche Arten der Gefährdung seht ihr? Maja Volland: In der EU und der USA herrschen unterschiedliche Regulierungsansätze, die […]

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TTIP kann gestoppt werden, wenn der Druck zunimmt – Im Gespräch mit Alexander Ulrich

21. Juni 2014 - 16:00 | | Politik | 3 Kommentare

Fast 700.000 Menschen haben eine Petition gegen TTIP unterzeichnet, weil es nur den Großkonzernen dient, die Auswirkungen auf die Gesundheit immens sind, die Verhandlungen intransparent verlaufen und nicht einmal Abgeordnete wirklichen Zugang zu Informationen erhalten. Wir haben uns mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, der sich in einer Bundestagsrede gegen das Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, über das Abkommen und die Chancen es zu verhindern gesprochen. Die Freiheitsliebe: In Deutschland haben Hundertausende eine Petition gegen TTIP unterzeichnet. Kannst du die Ablehnung […]

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Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinteressen interessieren nicht – TTIP Teil 4

19. Juni 2014 - 18:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der erste Bezugspunkt zum Freihandelsabkommen ist für viele Menschen das sogenannten Chlor-Hühnchen, welches zum Symbol geworden ist für die Absenkungen der drohenden Standards im Lebensmittelbereich. Die Gefahren, die von TTIP und CETA ausgehen, betreffen allerdings deutlich mehr Bereiche als das Chlor-Hühnchen. Besonders die großen amerikanischen Lebensmittelkonzerne haben ein Interesse die geltende Rechtslage in diesem Bereich zu verändern. Ursache der Fokussierung auf die Lebensmittelsicherheit durch die US-Industrie liegt vor allem in den deutlich niedrigeren Vorgaben, die […]

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