Am vergangenen Sonntag wurde in zwei österreichischen Bundesländern gewählt, die Ergebnisse sind erschreckend. In der Steiermark konnte die rechtspopulistische und islamfeindliche FPÖ 27 Prozent erhalten, im Burgenland erhielt sie nur 15 Prozent, doch das reicht um sie in eine Regierung mit der sozialdemokratischen SPÖ zu bringen, diese bricht damit auch ihr letztes Tabu: keine Koalition mit Rassisten und rechten Hetzern.
Das ausgerechnet die burgenländische SPÖ mit der FPÖ koaliert, kann allerdings nicht verwundern, denn diese betreibt „seit Jahren FPÖ-Politik unter dem Logo der Sozialdemokratie“ wie es in einem Artikel von jungen Aktivisten der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ heißt.
Wie überall in Europa hat auch im Burgenland die Sozialdemokratie nicht auf den Kampf für einen besseren Sozialstaat gesetzt, sondern neoliberale Reformen mitgetragen und die Freiheit durch Sicherheitspolitik ersetzt. Statt die Ursachen für Lohnrückgänge und die immer stärker werdenden Unterschiede zwischen Arm und Reich zu bekämpfen, hat sie sich verbal schon seit 2010 der FPÖ hörig gemacht und Muslime und nicht Österreicher zu den Ursachen dieser Entwicklung erklärt. Deutlich wurde diese Entwicklung auch an der Diskussion über den Vorstoß zur Einführung eines Straftatbestandes der „Integrationsunwilligkeit“ oder die Ablehnung einer von den Konservativen forcierten Maßnahme, die auch MigrantInnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten sollte.
Koalition als logische Folge
Die logische Folge der rassistischen Politik durch die burgenländische SPÖ ist die Zusammenarbeit mit der FPÖ. In einer Erklärung der SPÖ heißt es daher auch folgerichtig, dass man noch mehr auf die „Ängste der Bevölkerung“ hören, noch mehr auf das Thema „Sicherheit“ setzen müsse. Eine solche SPÖ widerspricht allen Idealen wegen denen sie gegründet wurde. Gegen die Zusammenarbeit mit der FPÖ regt sich Widerstand auf der Bundesebene der SPÖ, doch einzig Funktionäre der Sozialistischen Jugend (SJ) fordern Konsequenzen gegen diejenigen, die den Rechtsruck mitgetragen haben. In einer Erklärung von verschiedenen Landesvorsitzenden der Jugend heißt es: „Wir fordern eine klare Distanzierung der SJÖ und SJ Burgenland von einem solchen Verhalten und den konkreten Personen und Verbänden in der SJ, die für die Verhandlungen mit der FPÖ stimmen und/oder sie verteidigen. Falls die SJ Burgenland mehrheitlich für Verhandlungen mit der FPÖ ist, fordern wir auch eine Distanzierung der SJÖ von der SJ Burgenland.“ Indirekt wird damit auch nach einem Ausschluss gerufen, ob dies allerdings die Entwicklung der SPÖ bremsen oder sogar stoppen kann, darf bezweifelt werden.
Die Lösung für den Kampf gegen den zunehmen offener vertretenen Rassismus und die Hoffierung der Rassisten durch eine gemeinsame Regierung, bietet wohl nur mehr der Bruch aller wirklichen SozialdemokratInnen und SozialistInnen mit der SPÖ. Die Notwendigkeit des Aufbaus einer konsequenten antirassistischen, sozialen Alternative gegen die Kürzungspolitik von SPÖ und ÖVP, sowie gegen den Rassismus der FPÖ, war noch nie so deutlich wie in diesen Tagen nach den Wahlen! SJ, Offensive gegen Rechts und Kräfte der radikalen Linken sollten den Grundstein legen und an der Alternative arbeiten, bevor die FPÖ noch in anderen Bundesländern in die Verantwortung kommt.
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5 Antworten
„rassisten und rechte hetzer“? die hetzer seid eindeutig ihr selbst. die große koaliton dort bekommt gerade die quittung für die unkontrollierte flüchtlingsflut und die daraus entstehenden sicherheitsprobleme und die überlastung des sozialstaats. logischerweise werden sich die leute dagegen wehren, dass der staat sie ausraubt und die gestohlenen mittel an irgendwelche kulturfremden illegalen, die dem land nichts nützen, weiterleitet.
rote_pille, Du siehst es richtig!
Dieser Dummschwätzer, der den Artikel verfasste, hat sicher Null-Ahnung ist von Antifas-Nazis angeheuert.
Solche Schwachköpfe muss man nur ignorieren.
So gespalten und aufgehetzt sind meiner Meinung nach nur die deutschen politisch interessierten Bürger. In vielen anderen demokratischen Ländern ist das Zusammengehörigkeitsgefühl viel größer. Da kommt es öfter vor, das sogennante linke und rechte Lager die Wünsche der Bevölkerung ernst nehmen und zusammen Politik machen, realistische Politik machen, welche richtige und fällige Korrekturen am System vornehmen.
Das ist eine sehr verkürzte Darstellung, denn die FPÖ Burgenland ist zwar natürlich Bestandteil der Bundes-FPÖ, das Koalitionsprogramm ist aber in Ordnung und die FPÖ trat im Burgenland auch nicht ausländerfeindlich auf. Wenn man die SPÖ und ihre Werte darauf reduziert, als „letztes Tabu“ noch gegen Zusammenarbeit mit der FPÖ zu sein, so muss man wissen, dass diese Doktrin auf den Transatlantiker Vranitzky zurückgeht. Es waren gerade diese Leute, die den Niedergang der Partei eingeleitet haben, weil von allem immer dort Abstriche gemacht werden, wenn es um Interessen der USA geht (TTIP, NSA, Sanktionen, Finanzmarkt usw).
Gerade die Sozialistische Jugend springt immer reflexhaft an, wenn auch fremde Agenden durchgezogen werden; zugleich ist sie blind gegenüber Mißständen in den eigenen Reihen. Ich kann eine lange Liste von vermeintlichen „Antifaschisten“ nennen, die wegsehen oder mitmachen, wenn für verdeckt verfolgte US-Interessen Druck ausgeübt, verleumdet, schikaniert wird und erfahre dies am eigenen Leib, weil ich thematisiere, wie die Befehlskette in der Landesverteidigung ausgehebelt wird (Ziel: kleines Berufsheer, Kampfeinsätze, NATO-Beitritt). Der zukünftige burgenländische Landesrat Norbert Darabos wurde als Politiker unter Druck gesetzt, überwacht, abgeschottet, weil er (u.a. als Verteidigungsminister) kein Vasall der USA sein will. Ich hoffe – bin aber gleichzeitig skeptisch – dass er jetzt endlich frei agieren kann. Näheres zu den Hintergründen hier: http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3459