Schuld an Dänemarks Rechtsruck ist die Schwäche der Linken

Am vergangenen Donnerstag wurde in Dänemark gewählt, die rassistische Dänische Volkspartei wurde mit 21,2 Prozent zweitstärkste Partei. Das Ergebnis zeigt die deutliche Gefahr, wenn sozialdemokratische oder linke Parteien neoliberale Kürzungspolitik betreiben und sich nicht der rechten Stimmungsmache entgegenstellen.

Die alte Minderheitenregierung aus Sozialdemokraten, Linksliberalen und den Grünen von der sozialistischen Volkspartei ist durch die Wähler für ihren Sozialabbau abgestraft worden. Grade die Linksliberalen und die Grünen, die vor einem Jahr wegen der Privatisierung des größten Energieversorgers aus der Regierung ausgetreten waren, haben die Folgen ihre Politik zu spüren bekommen und haben jeweils fast 5% eingebüßt. Die WählerInnen gaben ihre Stimmen stattdessen der rot-grünen Einheitsliste, die soziale Forderungen im Parlament mitgetragen hatte, der neuen Partei „Die Alternative“ oder der dänischen Volkspartei (DF). Die DF setzte im Wahlkampf auf soziale Versprechen, so kündigte sie ein Ende der Privatisierungen und des Stellenabbaus ab, um im selben Zug Flüchtlingen und MigrantInnen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diese Mischung aus sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik und der Etablierung eines Feindbilds, sorgte bei fehlendem Gegenwind der Regierung für das starke Wachstum. So setzte sie im Wahlkampf auf das Versprechen von höheren Sozialausgaben und Aktionen gegen den Druck der EU auf dänische Löhne und Arbeiterrechte. In den Regionalparlamenten und teilweise auch im Folketing beteiligte sie sich dagegen an der neoliberalen Politik. Profitiert hat die Partei auch von dem Ton des Wahlkampfs, der Erwerbslosen, Flüchtlingen und Armen die Schuld für die dänische Misere gab.

rot-grüne Einheitsliste, das Licht im Dunkeln

Das einzige Gegengewicht zu dieser Politik stellte die linkssozialistische rot-grüne Einheitsliste dar, die im Parlament Sozialabbau ablehnte und sich auch in den meisten außenpolitischen Fragen klar positionierte. In ihrer Hochburg Kopenhagen wurde sie mit fast 17 Prozent sogar zweitstärkste Partei hinter der Sozialdemokratie. Dort konnte sie Gewerkschafter und Arbeitnehmer durch Demonstration gegen Sparpolitik und Rassismus an sich binden, in den meisten anderen Landesteilen, gelang ihr dies allerdings nicht, da sie sich nur geringfügig am Aufbau von Bewegungen beteiligte. Ein weiteres Problem stellte ihr Schweigen zur EU-Krisenpolitik dar, die durch den Fiskalpakt in Dänemark Sozialabbau und Privatisierungen beförderte. Während die DF von rechts dagegen argumentierte, versäumte es die Einheitsliste klar zu machen, dass nicht die Schließung der Grenzen die Perspektive ist, sondern ein europaweiter Kampf gegen Fiskalpakt und neoliberale Wirtschaftspolitik. Das eigentliche Versagen liegt allerdings daran, dass alle Parteien mit Ausnahme der Einheitsliste sich an der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge beteiligten und neoliberale Politik durchsetzten. Die Antwort auf diese Politik hätte ein konsequentes Nein zu Rassismus, Sozialabbau und EU-Wirtschaftspolitik sein müssen.

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4 Antworten

  1. nein, schuld ist die flut von unerwünschten illegalen und die diskriminierung der bevölkerung durch die systemparteien zugunsten dieser leute. man kann nicht jede ungerechtigkeit mit sozialleistungen zuschütten. denn die leistungen müssen ja von irgendjemandem erbracht werden.

    1. Ja, wir sollten alle zusammenstehen und die Gürtel enger schnallen, um den Buffets, Soros, Gates und wie sie alle heißen den mit so viel Mühen erworbenen Reichtum weiter zu mehren. Und damit wir dabei nicht schwermütig werden, schlucken wir dann rote_pillen!

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