Droht Brasilien eine neue Militärdiktatur?

19. Juli 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare
Based on Agência Brasil Fotografias, Flickr, licensed under CC BY 2.0 (edited by Jakob Reimann, JusticeNow!).

Jair Bolsonaro treibt massiv die Demontage der Demokratie und des Rechtsstaats voran.

Während in vielen europäischen Ländern die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus abgenommen hat, steigt sie in den meisten lateinamerikanischen Ländern weiterhin besorgniserregend stark an. Der südamerikanische Kontinent ist „ohne Zweifel“ das Epizentrum der Pandemie, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In Brasilien ist die Lage besonders dramatisch. Die Missachtung und Verspottung von Quarantänemaßnahmen durch den brasilianischen Präsidenten, seine Inkompetenz und sein Zynismus haben dazu beigetragen, dass sich in dem südamerikanischen Land die Covid-19-Pandemie rasend schnell ausbreiten konnte. Nach den USA ist Brasilien das am zweitstärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt – wobei in Rechnung zu stellen ist, dass aufgrund der niedrigen Testquote die reale Infektionsrate weit über der offiziell ausgewiesenen liegt.[1] Gleichzeitig rutscht das Land immer tiefer in eine schwere politische und wirtschaftliche Krise.

Die Millionenstädte São Paulo und Rio de Janeiro mussten den Notstand ausrufen, in Manaus wurden die Leichen in Massengräbern von Baggern zugeschüttet. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt des brasilianischen Amazoniens, Arthur Virgilio, appellierte an den Staatspräsidenten: „Respektieren Sie die soziale Isolation, bleiben Sie zu Hause! Helfen Sie, das Leben vieler Ihrer Landsleute zu retten! Denken Sie an die mehr als 50 Millionen Wähler, die Ihnen das Vertrauen im Hinblick auf eine glänzende Zukunft Brasiliens geschenkt haben, aber nicht, um es in den Abgrund zu stürzen“. Von Medien darauf angesprochen, erwiderte der Bolsonaro achselzuckend: „Na und? Ich heiße zwar Messias, ich vollbringe aber keine Wunder!“

Es sei nur eine „gripezinha“ (kleine Grippe), eine „resfriadinho“ (leichte Erkältung) spottete Jair Bolsonaro nach dem ersten Todesfall. Wie sein Vorbild Trump in den USA leugnet er die Gefahr durch Covid-19, spielt sie herunter oder missbraucht sie für politische Zwecke. Anzeige Nachdem die Fallzahlen der Infizierten nicht mehr kleinzureden waren, erklärte er ohne jegliche Empathie: „Ein paar werden sterben. So ist das Leben.“ Angesichts der Tatsache, dass dem staatlichen Gesundheitssystem, selbst in normalen Zeiten überlastet, der Kollaps ereilt, ist dies Zynismus pur. Dass die Pandemie das Leben im Land bisher noch nicht zum Erliegen gebracht hat, ist tatsächlich den Kämpfen gegen die Militärdiktatur zu verdanken: Die Verfassung von 1988, die mit der Rückkehr zur Demokratie erlassen wurde, legte die Schaffung eines öffentlichen Gesundheitssystems fest, das im Gegensatz zu vielen anderen lateinamerikanischen Ländern kostenlose und universell gültige Gesundheitsversorgung garantiert. Allerdings wurden die Budgets in der Vergangenheit immer mehr zusammengestrichen.[2]

Konsequenzen für die arme Bevölkerung

In der Abwägung zwischen gesundheitlichen Risiken durch das Virus und dem Schaden für die Wirtschaft steht für den Ex-Hauptmann fest: Die Wirtschaft darf nicht gestoppt werden. Zwei Gesundheitsminister hat er in kürzester Zeit verschlissen – Männer, die ihm eigentlich nahestanden. Der erste, Luiz Henrique Mandetta, selbst Mediziner, hatte einen harten Kurs gegen die Ausbreitung der Pandemie gefordert. Der zweite, der Onkologe Nelson Teich, wurde nach nur einem Monat entlassen, weil er sich gegen Bolsonaros Druck weigerte, Chloroquin als Medikament einzusetzen. Jetzt kommandiert ein Armeegeneral das Gesundheitsministerium.

Was gegen Covid-19 hilft, ist für Bolsonaro keine Frage der Wissenschaft, sondern der Ideologie und des Glaubens. Denn nicht nur stramm rechts denkende Brasilianerinnen und Brasilianer stehen nach wie vor treu hinter ihrem Präsidenten, sondern auch die Evangelikalen, also die einflussreichen fundamentalistisch-konservativen Freikirchen. Ihre Gläubigen stehen immer wieder vor dem Präsidentenpalast von Brasília und skandieren „Chloroquin, du wirst mich heilen, im Namen Jesu“. Jair Bolsonaro und sein „Bruder im Geiste“, Donald Trump, preisen das umstrittene Medikament Hydrochloroquin[3] als Wundermittel gegen Covid-19 an. Das Mittel sei zum „Kokain der Rechtsradikalen“ geworden, spottete Reinaldo Azevedo, Kolumnist der Zeitung Folha de S. Paulo. Das Gesundheitsministerium hat Chloroquin und das verwandte Hydroxochloroquin offiziell zur „medizinischen Leitlinie“ bei der Behandlung von leichten Covid-19-Fällen erklärt und die Streitkräfte haben die Massenproduktion des Mittels aufgenommen, das in Brasilien seit Jahrzehnten als Mittel gegen Malaria und andere Krankheiten im Einsatz ist.

Mit dieser Strategie will sich Bolsonaro für die wirtschaftliche Krise aus der Verantwortung ziehen und die Schuld präventiv auf die Gouverneure abladen. „Er rechnet damit, dass die Wirtschaftskrise viele Brasilianer stärker beschäftigen wird als das Virus“, so Oliver Stuenkel von der Getúlio-Vargas-Stiftung in São Paulo. Trotz der Durchsetzung der arbeiterfeindlichen Reform des Rentensystems und der Aufweichung der Vorschriften zum Umwelt- und Arbeiterschutz war die brasilianische Wirtschaft schon vor der Corona-Krise mit gut einem Prozent kaum noch gewachsen. Nun muss sich Bolsonaro der Realität stellen, dass der fünftgrößte Staat der Erde in eine tiefe Krise abgesackt ist. Gegenwärtig wird die Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts für das laufende Jahr auf -6,5% geschätzt – und die Wirtschaft sackt noch weiter ab.  

Die Arbeitslosenquote lag 2019 bei offiziell 11,8%; allein im ersten Quartal 2020 gingen fünf Millionen Arbeitsplätze verloren. Denn folgt man den Angaben des Brasilianischen Instituts für Statistik, wurden zwischen Februar und April 1,1 Millionen Menschen aus dem „formellen Sektor“ und 3,7 Millionen aus dem „informellen Sektor“ (Jobs ohne Absicherung und Arbeitsvertrag) arbeitslos (dpa, 28.05.2020) – letztere Zahl dürfte eine sehr konservative Schätzung sein. Fast 40 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer sind im informellen Sektor beschäftigt: als Straßen- oder Strandverkäuferinnen und Straßenverkäufer, Autowäscher, Bedienungen oder Haushaltshilfen, Uber-Fahrer, Essenszusteller etc. Sie arbeiten auf eigene Rechnung und mit der Corona-Krise sowie dem Lockdown ist ihr Einkommen weggebrochen. Der Graben zwischen Arm und Reich ist Angaben der Vereinten Nationen zufolge tiefer geworden. Brasilien gehört heute zu den zehn Ländern der Erde mit der ungerechtesten Verteilung des Reichtums.

Nachdem – so das Narrativ – die „weißen Reichen“ das Virus ins Land gebracht haben,[4] breitet es sich unter den „schwarzen Armen“ in den Favelas der Millionenmetropolen rasant aus. Aufgrund der miserablen hygienischen Bedingungen sind die 15 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der städtischen Armenviertel besonders anfällig für das Virus, da die Enge der Wohnhütten und fehlende öffentliche Hygiene dem Virus gute Verbreitungsmöglichkeiten bieten. Der Weg aus der Pandemie wird lang – erst ein wirksamer Impfstoff wird das Land aus der infektiösen Umklammerung befreien. Und dies auch nur dann, wenn auch die armen Teile der Bevölkerung geimpft wird.

Brasiliens Demokratie hängt am Beatmungsgerät

Der Ex-Fallschirmjäger Bolsonaro, der hinter der Corona-Krise ein Komplott wittert, ist das Wohl der Bevölkerung egal, es geht ihm um seinen Machterhalt, um sein politisches Überleben. Demonstrativ stellt er sich an die Seite der Armen und schiebt die Verantwortung an den wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns den Gouverneuren und Bürgermeistern im Lande zu. Die Gouverneure der 24 Bundesstaaten, die Mitte März den WHO-Empfehlungen folgend Läden, Betriebe, Schulen und Universitäten schließen ließen, sind aus seiner Sicht verantwortlich für Verelendung, Hunger und Gewalt.

Im Schatten der Corona-Krise treibt der ultrarechte Politiker, der die Jahre der Diktatur von 1964 bis 1985 als „glorreiche Epoche“ verherrlicht, die Demontage der Demokratie und des Rechtsstaats voran. Mitte April nahm er an einer Demonstration in der Hauptstadt Brasilia teil, auf der seine Anhängerinnen und Anhänger die Schließung des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs sowie die Wiedereinsetzung des 1968 erlassenen Dekrets „AI-5“ forderten, mit dem die Militärdiktatur das Parlament schließen und die Bürgerrechte außer Kraft setzen konnte. In einem Live-Video auf Facebook versicherte der Staatspräsident anschließend: „Das Militär ist auf der Seite der Bevölkerung und steht für das Gesetz, für die Ordnung, für die Demokratie und für die Freiheit ein.“

Fakt ist: Unter Bolsonaro sitzt das Militär längst an den Schaltstellen der staatlichen Macht. Mit Ausnahme des Finanzministeriums sind alle einflussreichen Ministerien von Uniformierten besetzt. Das Verhalten der Militärs in diesen Auseinandersetzungen ist janusköpfig. Zum einen stechen sie gezielt an die Presse durch, dass sie mit der politischen Rolle, die die Armee unter dem Präsidenten spielt, unzufrieden sind, garantieren aber, nicht in die demokratische Ordnung einzugreifen. Zum anderen bauen sie mit Blick auf die Zukunft ihre Präsenz in der Regierung aus und erweitern ihre Verbindungen in die Verwaltung und staatlichen Betriebe. Knapp anderthalb Jahre nach dem Amtsantritt der jetzigen Regierung sind rund 2500 hohe Militärs in den durch die Corina-Krise überlasteten Gesundheitsbehörden, bei der Post, beim staatlichen Ölkonzern Petrobras und beim Kraftwerk Itaipú eingesetzt.

Schon seit Jahren hatten sich Topmilitärs wie der damalige Heereschef Eduardo Villas Bôas mit auffälligen Äußerungen – per Internet, bei Interviews in Nachrichtensendungen – in die öffentliche Debatte eingemischt. Man sprach sich für die Amtsenthebung der früheren Linkspräsidentin Dilma Rousseff aus und gegen eine Freilassung des Expräsidenten Lula da Silva aus dem Gefängnis. Man unterstützte den früheren Hauptmann Bolsonaro in seinem Wahlkampf, in dessen Windschatten man Macht gewinnen und sich zugleich „demokratisch“ gerieren konnte. Ein nicht unerheblicher Teil der bürgerlichen Bevölkerung und der wirtschaftlichen Eliten schätzt die Generäle als technokratisch-vernünftige Leute und verklärt sie als korruptionsfreie Patrioten.

Dagegen wächst auf Seiten der Opposition die Furcht, dass der politisch unter Druck geratene Bolsonaro das Land bewusst ins Chaos abgleiten lassen könnte, um Voraussetzungen für ein direktes Eingreifen der Armee zu schaffen sowie Kongress und Gerichte außer Kraft zu setzen. Richter Celso de Mello warnte in einem Schreiben an die anderen Magistraten am Obersten Bundesgericht vor einer Militärdiktatur in Brasilien. „Es ist notwendig, der Zerstörung der demokratischen Ordnung zu widerstehen, um das zu verhindern, was in der Weimarer Republik geschah“, heißt es in dem Schreiben. Auch die einflussreiche brasilianische Bischofskonferenz warnt öffentlich vor einer „Rückkehr in die dunklen Zeiten der Diktatur“ (Vatican News, 1.5.2020). Die Soziologin Esther Solano, Professorin an der Universität Sao Paulo, hält zwar einen „klassischen Militärputsch“ für unwahrscheinlich, es sei jedoch möglich, dass der Präsident „die politische Instabilität und die Pandemie ausnutzt, um die Militarisierung voranzutreiben und eine vermeintliche Ordnung durch Gewalt wiederherzustellen.“

Vulgarität bestimmt das Regierungshandeln

Bolsonaros Attacken richten sich gegenwärtig vor allem gegen die dritte Gewalt. Seinen Zorn weckte das Oberste Bundesgericht (STF), nachdem der Vorsitzende Richter das Video der Kabinettssitzung vom 22. April in Brasilia freigab. Der Oberste Gerichtshof hatte Ende April Ermittlungen gegen den Präsidenten genehmigt. Hintergrund sind die Anschuldigungen des zurückgetretenen Justizministers Sérgio Moro: Der Präsident habe versucht, einen Vertrauten als Chef der Bundespolizei einzusetzen, um an geheime Informationen über Ermittlungen gegen seine Söhne zu gelangen. Gegen diese wird wegen Korruption, Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation ermittelt. In der Kabinettssitzung erklärte Bolsonaro unter anderem, dass er versucht hatte, Sicherheitsleute in Rio de Janeiro auszutauschen. Es wird davon ausgegangen, dass er mit „Sicherheitsleuten“ die Bundespolizei meinte. „Ich werde nicht darauf warten, dass sie meine Familie oder Freunde ficken“, brüllt Bolsonaro in dem Video. „Es sind zwei Stunden voller Schimpfwörter und Wahn, voller Spott und Respektlosigkeit gegenüber dem Land“, schrieb die Kolumnistin Miriam Leitão in der Zeitung „O Globo“.

Weitere Ausschnitte zeigen wie Bolsonaro die rechten Gouverneure von São Paulo und Rio de Janeiro, João Doria und Wilson Witzel, ehemalige Unterstützer des Präsidenten, als „Stück Scheiße“ und einen „Haufen Mist“ beschimpft, weil sie in ihren Bundesstaaten aus „ideologischen Gründen strikte Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19“ durchgesetzt hätten. Bolsonaro fordert in dem Video des Weiteren die Bewaffnung der Bevölkerung, um gegen die Quarantäneauflagen vorzugehen. „Es ist so einfach, eine Diktatur zu errichten. Ein Mistkerl von Bürgermeister macht ein Drecksdekret und alle müssen zu Hause bleiben. Wenn ich bewaffnet wäre, ginge ich auf die Straße.“

In der Kabinettssitzung meldete sich auch Bildungsminister Abraham Weintraub zu Wort, der forderte, die „Penner“ des Obersten Bundesgerichtes ins Gefängnis zu werfen, weil diese die Entscheidungshoheit der Bundesstaaten bekräftigt hatten. Und Umweltminister Ricardo Salles schlug vor, die Gelegenheit zu nutzen, „da die Presse uns gerade eine Verschnaufpause gibt, um die Reformen durchzuführen, für die wir keine Gesetzesänderung brauchen, also Deregulierung und Vereinfachung.“ Dazu passt, dass der Präsident angekündigt hat, dass er Entscheidungen des Gerichts fortan nicht respektieren werde, wenn sie ihm nicht gefallen.

Entsprechend wütete Bolsonaro gegen die von Richter Alexandre de Moraes angeordneten Hausdurchsuchungen und Razzien in mehreren Bundesstaaten bei Bolsonaros Unterstützern, dem sogenannten „Kabinett des Hasses“, dem rechte Politiker, Unternehmer und Blogger angehören. Die Unterstützer des Präsidenten sollen einem Netzwerk angehören, das systematisch Falschnachrichten über politische Gegner, Mitglieder des Kongresses und Richter am Obersten Gerichtshof verbreitet hat. Bildungsminister Abraham Weintraub twitterte erbost, die Polizeiaktion werde als „brasilianische Kristallnacht in Erinnerung bleiben“.

Aufbau einer „Anti-Bolsonaro-Allianz“

Eine Mehrheit der Brasilianerinnen und Brasilianer befürwortet eine Amtsenthebung Bolsonaros. Selbst konservative Zeitungen – früher Unterstützer des Präsidenten – fordern mittlerweile dessen Rücktritt. Beobachter sprechen bereits von dem Beginn einer neuen Bewegung. Die „panelaços“ (Kochtopfproteste) und die Rufe nach Amtsenthebung sind ein Indiz dafür, dass Bolsonaro auch bei der städtischen Mittelklasse an Beliebtheit verloren hat und dass sich die Polarisierung im Land verstärkt. Laut einer Erhebung des Forschungsinstituts Datafolha im April stuften 43% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer Bolsonaros Amtsführung als „schlecht“ oder „sehr schlecht“ ein. 33% der Brasilianer halten sie weiterhin für „gut“ oder „sehr gut“. Der Anteil der Befragten, die seine Amtsführung ablehnen, stieg seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr um 13 Prozentpunkte.

Allerdings schwächt die Pandemie die Aktionsfähigkeit der linken Kräfte im politischen Kampf, da sie zwei zentrale Handlungsoptionen nahezu unmöglich macht: Streiks und öffentliche Proteste. Vor diesem Hintergrund werden zwei andere Aktivitäten vorangetrieben: So gibt es einen stärkeren Dialog zwischen linken Kräften, inklusive Gouverneuren der linken Parteien, die einen Großteil der Bundesstaaten in Brasiliens Nordosten regieren, und rechten Parteien, die sich auf Kollisionskurs zu Bolsonaro befinden. Als Beispiel dafür kann die virtuelle 1.-Mai-Demonstration in diesem Jahr gelten, bei der sich die meisten der zwölf brasilianischen Gewerkschaftsverbände vereinten und an der auch Politikerinnen und Politiker mit neoliberalem und konservativem Programm wie Wilson Witzel (PSC) und Fernando Henrique Cardoso (PSDB) teilnahmen. Wenn es gelingt, die Grabenkämpfen zu beenden, könnten diese Aktivitäten in eine breite Anti-Bolsonaro-Allianz münden.

Darüber hinaus verlangen sieben linke Parteien (PT, PCdoB, PSOL, PCB, PCO, PSTU und UP) zusammen mit mehr als 400 gesellschaftlichen Organisationen sowie renommierte Anwälte und Forscher in einem „Gemeinsamen Manifest“ die Amtsenthebung des Präsidenten. Auf 105 Seiten beschuldigen sie Bolsonaro, die antidemokratischen Proteste der vergangenen Monate unterstützt zu haben, die zum Sturz des Parlaments aufriefen. Des Weiteren soll er sich zu seinem persönlichen Nutzen in die Arbeit der Bundespolizei eingemischt sowie gegen Gesundheitsrichtlinien zur Bekämpfung des Corona-Virus verstoßen und damit Leben gefährdet haben (Amerika 21, 29.5.2020). „Bolsonaro hat keine politischen, administrativen und menschlichen Fähigkeiten, Brasilien zu regieren“, sagt die Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann. Sein Verhalten in der Corona-Pandemie sei eine Gefahr für das ganze Volk. Dem zuständigen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Maia (DEM), liegen mittlerweile 35 Anträge auf Amtsenthebung gegen den brasilianischen Staatspräsidenten vor.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Manifests fordern die „Einheit der volksnahen und demokratischen politischen Kräfte“ und die Umsetzung u.a. folgender Maßnahmen:

  • Verringerung der sozialen Kontakte so lange wie nötig und nach wissenschaftlichen Kriterien;
  • Ausbau der Intensivstationen, massive Tests und Schutzausrüstung für Fachkräfte und die Bevölkerung;
  • Einführung eines dauerhaften Grundeinkommens für Arbeitslose und informelle Arbeiterinnen und Arbeiter, mit besonderem Augenmerk auf indigene Völker, Quilombolas und Obdachlose, die stärker gefährdet sind;
  • Aussetzung der Erhebung von Gebühren für grundlegende Dienstleistungen für die Ärmsten während der Dauer der Krise;
  • Verbot von Entlassungen, Staatshilfen bei der Zahlung von Gehältern für die am stärksten betroffenen Sektoren sowie für Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe;
  • Erhöhung der Steuern auf große Vermögen, Gewinne und Dividenden; Zwangskredite, die von Privatbanken zu zahlen sind, und Nutzung der Staatskasse zur Deckung von Gesundheits- und Sozialversicherungsausgaben, zusätzlich zu einer selektiven und sorgfältigen Überprüfung von Steuererleichterungen bei einer Normalisierung der Wirtschaft.

Der Antrag auf Amtsenthebung wurde von 400 Organisationen und Einzelpersonen der Zivilgesellschaft eingereicht. Allerdings setzt die brasilianische Verfassung hohe Hürden für eine Amtsenthebung. Unter anderem müssen Abgeordnetenhaus und Senat mehrheitlich dafür stimmen, dass ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird. Umstritten ist jedoch nicht nur die Frage, ob der Antrag Chancen auf Erfolg hat. Unklar sind auch die möglichen Folgen. Sollte es gelingen, Jair Bolsonaro zu stürzen, übernimmt wahrscheinlich sein Vize Hamilton Mourão das Amt des Präsidenten. Der General sagte am 31. März, dem Tag des Militärputsches von 1964, 56 Jahre zuvor habe das Militär in die Politik eingreifen müssen, „um die Unordnung, Subversion und Korruption zu bekämpfen“. Der Putsch mündete in eine mehr als 20 Jahre währende, blutige Diktatur.

Otto König ist Mitherausgeber, Richard Detje Redakteur von Sozialismus.de. In Heft 5/2020 schrieben sie über: „Lateinamerika – Soziale und gesundheitspolitische Zeitbombe“.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Monatszeitschrift „Sozialismus.de“. Kostenlose Probehefte und (Probe)Abos können auf www.sozialismus.de bestellt werden.

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[1] Um das gesamte Ausmaß der Pandemie in Lateinamerikas größtem Land zu verschleiern, setzte Bolsonaro die Veröffentlichung der Infektions- und Todeszahlen vorübergehend aus. Das Gesundheitsministerium entfernte auch die Datensammlung, die die Entwicklung der vergangenen Monate aufzeigt, aus dem Netz. Brasiliens oberstes Gericht hob dieses Verschleierungstaktik auf.

[2] Siehe Jorge Pereira Filho: Brasilien auf der Intensivstation, RosaLux, 7.5.2020.

[3] Eine Studie, die jüngst von der Fachzeitschrift Lancet veröffentlicht wurde, zeigt, dass Chloroquin das Sterblichkeitsrisiko für den Patienten sogar erhöht. Es wird empfohlen, diese Substanzen auf klinische Studien zu beschränken. Eine dieser Studien ist »Solidarity« unter der Leitung der WHO, die in Brasilien von der Stiftung Oswaldo Cruz (FioCruz) durchgeführt wird. Die Publikation bestätigt den Verdacht, dass Covid-19-Patienten durch das Medikament Schäden erleiden können.

[4] Das Covid-19 hat in Brasilien bislang den Ruf, eine Reichenkrankheit zu sein. Die erste Coronatote in Rio de Janeiro war eine 63-jährige Hausangestellte aus einem Armenviertel an der Peripherie. Ihre Chefin im Reichenviertel Leblon hatte sich während der Ferien in Italien mit dem Virus infiziert. Sie übertrug es auf die Hausangestellte, der keine andere Wahl geblieben war, als zur Arbeit zu erscheinen, um ihr Einkommen nicht zu verlieren.

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