President Trump – bedingungslose Opposition, vom ersten Tag an

Trump und sein Kabinett der rassistischen, religiösen Rechten verdienen keinen unvorbelasteten Neuanfang, sondern bedingungslose, unbestechliche Opposition vom ersten Tage an.

Hätte vor drei, vier Jahren jemand behauptet, 2017 würde Donald J. Trump ins White House einziehen, wir hätten sicherlich in der Geschlossenen eine Gummizelle freigeräumt. (Einzig die Simpsons haben es bereits im Jahr 2000 kommen sehen…). Trump war ein lächerlicher Medien-Clown, der sich beim Wrestling geprügelt hat, oder im TV über Inzest mit seiner Tochter fantasierte. Business-Man Trump hat so ziemlich jedes Geschäft, das er anfasste, in den Sand gesetzt, und hielt dennoch auf wundersame Weise den Mythos aufrecht, er sei ein guter Geschäftsmann und könne irgendwie mit Geld.

Der Kater danach

Als perfekte Trash-Figur war er bei den Vorwahlen der Republikanischen Partei dann auch ideal aufgehoben, deren Debatten eine einzige Freakshow waren: 17 Kandidaten übten sich darin, noch widerlichere und abstoßendere Ansichten zu vertreten als der Gegenüber – und zum Ende hin sah niemand mehr einen Stich gegen Trump, der stets am lautesten polterte. Für die Medien war Trump der 6er im Lotto. Sie stürzten sich auf jede niederträchtige Aussage, den Rassismus und den Frauenhass dieser riesen Witzfigur. Ob nun das Verspotten eines Journalisten mit Behinderung, seine unglaublichen Verschwörungstheorien oder sein stumpfes Pöbeln gegen alles und jeden – jede Affäre wurde von den Medien ausgeschlachtet und in Millionenklickzahlen umgemünzt.

The concept of global warming was created by and for the Chinese in order to make U.S. manufacturing non-competitive.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 6, 2012

Niemand dachte ernsthaft, dass Trump gewinnen würde (ich selber hielt es zumindest für absolut unmöglich). Alle stellten sich in Gedanken bereits auf Hillary ein, nach deren Sieg das Land wieder – alles beim Alten – in Apathie, Ohnmacht und Resignation versinken würde. Und so wurde die goldene Trump-Kuh medial so exzessiv gemolken, wie es nur irgendwie ging. Mit stolz erhobener Brust wurden journalistische Standards über Bord geworfen, die renommiertesten Blätter dieser Welt ergingen sich im Trash-Journalismus. Es war wie ein monatelanger Medien-Rausch, eine Schlammschlacht, eine Orgie. Und umso heftiger war dann der Kater am Morgen des 9. November. Niemand mochte es so recht glauben, das Undenkbare ist geschehen, für mindestens vier Jahre müssen wir uns an diese absurden zwei Worte gewöhnen: President Trump.

Letztendlich war es die Dummheit der Demokratischen Partei, die Trump den Weg ins Oval Office ebnete. Der extrem populäre Sozialist Bernie Sanders hätte Trump vermutlich besiegt, wurde jedoch auf miese Art und Weise aus dem Rennen der Demokraten gekickt. Und so wurde Hillary Clinton an den Start geschickt – die makellose Verkörperung des so sehr verhassten US-Politestablishments, die Wall-Street-Kandidatin, durch und durch korrupt, durch und durch neoliberal, durch und durch ein außenpolitischer Kriegsfalke. Die Nominierung Hillarys war die Versinnbildlichung von Gore Vidals zynischem Ausspruch:

„Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.“

Und so kam es zur absurden Situation, dass zwei der meistgehassten Kandidaten aller Zeiten gegeneinander antraten – ein Armutszeugnis für den demokratischen Prozess in den Staaten, und ein Umstand, der die ganze Verkommenheit des maroden, mittelalterlichen Wahl- und Parteiensystems in den USA illustriert, welches den Wählerinnen am Ende buchstäblich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera lässt.

The damage is done – was nun?

Im Wahlkampf kündigte Trump eine ganze Reihe von Abscheulichkeiten an, die er als Präsident verfolgen würde. Kann und wird er all das tatsächlich in die Tat umsetzen?

Kann er eine 3.000 Kilometer lange Grenzmauer bauen und Mexiko dafür zahlen lassen. – Nein.

Kann er sämtliche Muslime aus den USA verbannen und ihre Einreise verbieten? – Nein.

Kann er den so wichtigen Nuklear-Deal mit dem Iran in die Tonne werfen? – Sehr, sehr unwahrscheinlich.

Kann er großflächig die Folter von Verdächtigen wiedereinsetzen? – Er kann es versuchen, ja, doch machte sogar CIA-Chef John Brennan unmissverständlich klar, dass er und seine Agency offen gegen diesen Befehl rebellieren werden.

In einem Facebook-Kommentar für JusticeNow! versuchte ich am Tag nach Trumps Wahl der Weltuntergangsstimmung ein wenig entgegenzutreten:

„Der US-Präsident ist nun Mal kein absolutistischer Herrscher, sondern durch Checks and Balances in seiner Macht beschnitten. Und genau wie Obama nicht das versprochene Paradies auf Erden herbeigezaubert hat, wird uns Trump nicht die daherorakelte Hölle auf Erden bringen – so funktionieren repräsentative, parlamentarische Demokratien nun Mal nicht.“

Bald wird sich auf allen Seiten eine gewisse Ernüchterung einstellen und sich langsam die Erkenntnis Bahn brechen, dass auch Trump als Galionsfigur der neuen globalen Rechten in den groben Mühlen des Polit-Business zerrieben und sich den Zwängen des „Politikmachens“ unterwerfen wird.

Doch was heißt das? Abwarten und Gelassenheit an den Tag legen? Ein Blick auf Trumps Kabinett und seinen engsten Beraterkreis – die Männer also (ja, es sind in der Tat fast ausschließlich alte, weiße Männer), die tatsächlich die Politik bestimmen werden – deutet in die exakte Gegenrichtung: Wachsamkeit und bedingungslose Opposition sind das Gebot der Stunde.

Ein Staatsstreich der ultrareligiösen, rassistischen Rechten

Vermutlich noch gefährlicher als Trump selbst ist sein Vizepräsident Mike Pence, der gern als der Vernünftigere von beiden dargestellt wird, oder als Gegengewicht zu Trump, dessen politische Ansichten jedoch oft weitaus erschreckender sind als die seines Chefs. Der homophobe, ultrareligiöse Abtreibungsgegner Pence will das berüchtigte US-Konzentrationslager Guantánamo wieder massiv mit Terrorverdächtigen füllen, er leugnet den Klimawandel (um fair zu bleiben: eine Ansicht, die nahezu Konsens ist im Kabinett Trump) und macht sich für ein Gesetz gegen Ehebruch stark. The Intercept meint, Pence wird „der mächtigste christliche Rassist in der Geschichte der USA.“ „Ihr Feind ist der Säkularismus. Sie wollen eine von Gott geführte Regierung,“ schreibt Jeff Sharlet, ein Kenner des religiösen Extremismus. Und auch der berühmte Investigativjournalist Jeremy Scahill meint: „Pence ist in dieser Wahl das Trojanische Pferd der radikalen, religiösen Rechten,” die mit Pence als Vize durch die Hintertür einen „Staatstreich“ inszeniert.

Mike Pence wird sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik verantwortlich sein, beschreibt einer von Donald Trumps Söhnen die extreme Machtfülle in den Händen von Vize Pence, während Trump damit beschäftigt ist, to Make America Great Again.

Das Gespann Trump-Pence erinnert mich in gewisser Weise an die Ära George W. Bush, in der ebenfalls ein dümmlicher Ultrarechter den Medien-Clown mimte, ohne Sinn und Verstand, während im Hintergrund die Brandgefährlichen mit tatsächlicher Agenda – Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld – die Strippen zogen. Nur dass die Bush-Truppe aus Schwerkriminellen und Kriegsverbrechern gegen das Kabinett Trump noch als „moderat“ eingestuft werden muss (wie absurd dies angesichts der Niederträchtigkeit eines George W. auch immer klingen mag).

Doch Vizepräsident Pence ist nur die ultraradikale Spitze des Eisbergs. Der wohl zweitwichtigste Mann um Trump ist Steve Bannon, der den Job des Chefstrategen und ranghöchsten Berater Trumps antritt und damit im Herzen des Weißen Hauses maßgeblich an der strategischen Ausrichtung der Regierung beteiligt sein wird. Der Antisemit Bannon war bis vor Kurzem der langjährige Kopf von Breitbart News, der einflussreichsten News-Gruppe der US-amerikanischen Rechtsextremen, die Bannon selbst stolz als „Plattform der Alt-right-Bewegung“ bezeichnete – eine führende amerikanische Neonazi-Bewegung.

Die antisäkulare Multimilliardärin Betsy DeVos – das einzige Mitglied in Trumps Kabinett, das noch reicher ist als er – wird sich als Bildungsministerin mithilfe eines perfiden Bildungsgutscheinsystems für die de facto Wiedereinführung der Rassentrennung an amerikanischen Schulen starkmachen. DeVos ist die Schwester von Erik Prince – dem Gründer der berüchtigten privaten Söldnerfirma Blackwater, die für ihre Gräueltaten und Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan weltbekannt sind. Auch der ehemalige Navy SEAL Prince selbst wird als Berater in geheimdienstlichen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten künftig eine wichtige, strategische Rolle im Hintergrund spielen.

Die – um es sehr wohlwollend auszudrücken – wenigen außenpolitischen Lichtblicke Trumps werden nicht nur von Blackwater-Mann Prince im Keim erstickt, sondern auch vom zukünftigen Nationalen Sicherheitsberater Michael T. Flynn, einem radikalen Christianisten, der den Islam jüngst als „bösartigen Tumor“ bezeichnete, und verkündete: „Ich bin im Krieg mit dem Islam.“ Flynn befürwortet, zur Abschreckung „unter Umständen“ die Familien von vermeintlichen Terroristen zu töten.

Diese Liste abscheulicher Figuren könnte noch einige Zeit so weitergeführt werden.

Ein flüchtiger Blick auf das Kabinett Trump genügt jedoch bereits, um zu erkennen, dass wir es mit einer toxischen Verbindung zu tun haben, einem engmaschigen Netz aus Ultrareichen, Rechtsextremen, Oligarchen, Homophoben, Antisemiten, Söldnern, Abtreibungsfeinden, der radikalen, religiösen Rechten, Ku Klux Klan-Sympathisanten, Folterbefürwortern. Natürlich muss diese Regierung zutiefst abgelehnt werden. Wie tief müssen die eigenen Standards auch sein, um dieser Gruppe Fanatiker irgendwelche Zugeständnisse zu machen?

Es ist mir unbegreiflich, welchen Glaubwürdigkeitsbonus Trump in großen Teilen auch von eigentlich progressiven Leuten genießt, insbesondere auch in Deutschland, nur weil er gegen „das Establishment“ poltert, und obwohl doch er und sein gesamtes Kabinett ebendieses so verhasste Establishment bilderbuchartig repräsentieren. Und so wird der Hass auf die von Hillary Clinton verkörperte, hochkorrupte Oligarchen-Klasse in Whitewashing von Trumps Abscheulichkeiten umgemünzt – ein Zeugnis von Heuchelei und bigotter Doppelstandards.

Man solle ihm doch eine Chance geben, heißt es, immerhin sei er ja demokratisch gewählt. Das sind ähnlich abzulehnende Figuren wie Assad und Netanyahu auch. Trump, der im Wahlkampf alles und jeden mit Dreck beworfen hat, wie kann dieser Narzisst nun einen unbelasteten Neuanfang verdienen?

Trump verdient diesen Neuanfang nicht. Er verdient bedingungslose, kämpferische, unbestechliche Opposition. Wir müssen seine Worte sezieren und ihn an den Pranger stellen, wann immer er Unrecht begeht, vom ersten bis zum letzten Tag.

Das werden wir von Die Freiheitsliebe und JusticeNow! jedenfalls tun.

Dieser Text erschien auch auf Jakobs Blog JusticeNow! – connect critical journalism!