Mielke ist schuld: Die Folgen staatlicher Überwachung

20. Januar 2017 - 14:46 | | Politik | 0 Kommentare

2012 lebten laut des Democracy Indexes des Economists 37% der Weltbevölkerung in autoritären Systemen. Aber schon weise Männer der Antike – Aristoteles, Polybios, Platon – waren der Meinung, dass keine Verfassungsform eines Staates lange anhalten würde. Diese Idee des Verfassungskreislaufes, in dem das Volk, der Adel und ein Einzelner abwechselnd herrschen, ist der Alptraum eines jeden Königs oder Diktators: Machtwechsel bedeutet Machtverlust. Entsprechend tun Alleinherrscher alles in ihrer Macht stehende, um das ihnen drohende Dilemma zu verhindern. Ein Merkmal autoritärer Systeme sind deshalb großflächige, teils geheime Überwachungssysteme. Die Bevölkerung soll nicht nur kontrolliert, sondern auch verängstigt werden.

Das aber hat Folgen. Langfristige, tief sitzende Folgen. Eine Studie der Ökonomen Andreas Lichter, Max Löffler und Sebastian Siegloch aus dem Juli 2015, überschrieben mit „The economic costs of mass surveillance: Insights from Stasi Spying in East Germany“ versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind nicht nur ein warnender Zeigefinger für alle autoritäre Regime, sondern könnten in Kombination mit anderen Studien auch ein Erklärungsangebot für das allseits beklagte „Sächsische Fiasko“ darstellen.

Die Strategie des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR -kurz: Stasi- war es, zahlreiche normale Bevölkerungsmitglieder teilweise unter Zwang als „Informelle Mitglieder“ anzuwerben, die dann Informationen über ihre Nachbarn, Kollegen, Bekannten und Freunde weiterleiteten. Als Basis dienten den Wissenschaftlern unter anderem die heute veröffentlichten, offiziellen Aufzeichnungen der Stasi. Sie stellten fest, dass in Regionen mit einer unterschiedlichen Dichte an Spionen zu DDR-Zeiten, die aber ansonsten sehr ähnliche Voraussetzungen hatten, langfristig auch deutliche wirtschaftliche und soziale Unterschiede im Vergleich mit den anderen Regionen herrschten. So konnten also die Langzeitfolgen von staatlicher Überwachung auf das soziale Kapital und die Wirtschaft eines Staates beim Namen genannt werden.

Die Ergebnisse: Die Bevölkerung auszuspionieren, zerstört nicht nur das Vertrauen zwischen Personen, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen – beides kann unter dem Begriff soziales Kapital zusammengefasst werden. Besonders betrifft das all jene, die ihre gesamte Kindheit in der DDR verbracht haben –  die Alterskohorte, die heute erwachsen ist, Kinder erzieht und möglicherweise in Führungspositionen arbeitet. Das geht mit Ergebnissen der psychologischen Forschung einher: Die Fähigkeit, zu vertrauen, entwickelt sich in der Jugend und verändert sich ab dem 21. Lebensjahr nicht mehr. Die in der DDR zwischen offenen Geheimnissen und Spionage Aufgewachsenen werden von ihrem Misstrauen also für den Rest ihres Lebens begleitet werden.

Weil aber für alle wirtschaftlichen und politischen Interaktionen ein gewisses Maß an Vertrauen zwischen den Handelspartnern nötig ist, führt staatliche Überwachung so auch zu unerwünschten wirtschaftlichen und politischen Effekten. Nicht nur das Einkommen, auch der Anteil an Selbstständigen und die Zahl an Patenten pro Kopf sind signifikant geringer. Auch das institutionelle Vertrauen leidet: Die Wahlbeteiligung und das Engagement in der Lokalpolitik sind in Regionen mit ehemals höherer Dichte an Spionen deutlich höher – auch noch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Insgesamt, zu dem Ergebnis kommt die Studie, wäre der Anteil an Langzeit-Arbeitslosen um circa 10% Prozent geringer, hätte es keine Stasi-Spione gegeben – dabei lag 2015 die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland bei 9,2% und damit nur 2,5% über der des Westens. Auch an der ersten Emigrationswellen aus Ostdeutschland von 1989 bis 1992 nach der Wiedervereinigung trägt laut der Studie die Stasi-Überwachung keine geringe Schuld: So erklärt die Überwachung ungefähr 40% des Wegzuges.

Auch indirekt führt das fehlende Vertrauen zu wirtschaftlichen Verlusten: Je mehr Zeit und Energie für die Kontrolle von Verhandlungspartnern und Angestellten genutzt wird, desto weniger bleibt für die Innovation von Prozessen und Produkten – und damit für Wirtschaftswachstum. Zahlreiche andere Studien haben außerdem gezeigt, dass Personen, die größeres Vertrauen in andere haben, eher Unternehmer werden.

Betrachtet man all diese negativen wirtschaftlichen Folgen von staatlicher Überwachung und hat dabei die mediale Berichterstattung im Hinterkopf, die Ostdeutschland und insbesondere Sachsen in den letzten Monaten über sich ergehen lassen musste, scheint ein Zusammenhang logisch. Ganz besonders, da einige Studien dem Osten eine „ökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit“ bescheinigen, die deutlich stärker ausgeprägt ist als im Westen. Und obwohl die individuelle wirtschaftliche Lage nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die politische Einstellung einer Person ist, so scheint sie doch nicht ganz ohne Relevanz – vor allem, weil andere Faktoren wie die Bildung wiederum von ihr abhängig sind.

Die These, dass die wirtschaftlichen Folgen der Stasi-Überwachung Mitschuld tragen am „sächsischen Fiasko“, bleibt vorerst genau das: Eine These. Aber eine, die es wert ist, untersucht zu werden.

Dies ist ein Gastbeitrag von Alisa Sonntag. Alisa studiert Politik- und Kommunikationswissenschaften in Dresden und schreibt nebenbei für verschiedene Medien, unter anderem ihren Blog www.whothefckisalice.wordpress.com

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