Polizeistaat Frankreich – Polizeigewalt in Frankreich und die Welt schaut weg

28. Mai 2016 - 10:24 | | Politik | 1 Kommentare

In Frankreich spitzt sich die Situation immer weiter zu: Seit Monaten gilt der Ausnahmezustand. Er soll über die kommende Europameisterschaft verlängert werden. Im Schatten der Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz, wurden bestehende „Gesetze“ zur „Terrorismusbekämpfung“ verschärft. Verdächtige können ohne Angabe eines Grundes bis zu vier Stunden festgehalten werden. Nächtliche Wohnungsdurchsuchungen sind nun ebenfalls legalisiert. Es ist die Einführung eines dauerhaften Ausnahmezustandes. Der dauerhafte Ausnahmezustand als Teil der kapitalistischen Krise verschärft die autoritären und postdemokratischen Strukturen. […]

Weiterlesen...

64 Jahre Polizeigewalt

10. Mai 2016 - 09:00 | | Kultur | 0 Kommentare

Vor 64 Jahren starb Antifaschist und KPD-Mitglied Philipp Müller in Essen durch die Schüsse eines Polizeibeamten. Der 11. Mai 1952 ging als „Essener Blutsonntag“ in die Geschichte ein und wird von vielen linken Aktivist*innen als Mahntag begangen. Doch abseits davon verschwindet das Gedenken immer mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung: 2012 wurde in Halle an der Saale eine der letzten Philipp-Müller-Straßen in Willy-Brandt-Straße umbenannt. Im März 1952 rief der evangelische Pfarrer Herbert Mochalski zur „Jugendkarawane gegen […]

Weiterlesen...

Was geschah mit Sandra Bland?

5. August 2015 - 08:00 | | Politik | 0 Kommentare
Solidaritätsdemo mit den Opfern von Ferguson in New York City, Foto: The All-Nite Images CC BY-SA 2.0

Ganz gleich, wie die Umstände von Sandra Blands Tod tatsächlich ausgesehen haben – an den Händen der Polizei klebt Blut. Sandra Bland. Sprecht ihren Namen aus. Die 28-jährige Afroamerikanerin wurde mit ihrem Tod in einer texanischen Gefängniszelle im vergangenen Monat eines der jüngsten Opfer rassistischer Polizeigewalt in den USA – ihr Name reiht sich ein auf einer immer länger werdenden Liste solcher Opfer. Am Freitag, den 10. Juli wurde Bland auf ihrem Heimweg von einem Bewerbungsgespräch für […]

Weiterlesen...

Die USA brauchen einen Regimewechsel – Im Gespräch mit Keeanga-Yamahtta Taylor

Keeanga-Yamahtta Taylor

In den letzten Monaten diskutierte die Welt über die Proteste gegen die Polizeigewalt in den USA. Wir haben mit Keeanga-Yamahtta Taylor, Assistant Professor im Center of African American Studies der Princeton University & Mitglied der International Socialist Organization (ISO), ein Interview über die Proteste und deren Folgen geführt. Die Freiheitsliebe: Zunächst vielen Dank dafür, dass du dir die Zeit für dieses Interview nimmst. Meine erste Frage an dich wäre: Wie verhält sich die #BlackLivesMatter-Bewegung zur […]

Weiterlesen...

Pfefferspray gehört Verboten

22. April 2015 - 18:26 | | Gesellschaft | 4 Kommentare

Die Piraten und die Linkspartei in Berlin wollen den Einsatz von Pfefferspray auf Veranstaltungen und Demonstrationen verbieten lassen. Dabei behauptet die Berliner Polizei, dass 2014 Pfefferspray nur in 481 Fällen eingesetzt worden sei. Am 1. Mai, der in Berlin für Krawallen bekannt ist, sogar nur einmal. Wer soll eine solche Statistik glauben? Viele DemonstrantInnen kennen es: Kaum blockiert man eine Nazi-Demonstration oder trägt eine Sonnenbrille und Kapuze, kann es brenzlig werden. Vor allem beim zivilen […]

Weiterlesen...

Mazedonien bereitet sich auf politische Turbulenzen vor

2. April 2015 - 17:05 | | Balkan21 | 24 Kommentare

In Mazedonien wurde letzten Monat ein neues Polizeigesetzt verabschiedet. Im neuen Gesetz wurden Gummigeschosse, Elektroschocker und Schockbomben auch für Großveranstaltungen legalisiert. Damit will sich die Regierung auf zu erwartende Proteste gegen das Krisenregime vorbereiten. Die Polizei Mazedoniens war nie für ihre Zurückhaltung bekannt. Nun hat sie vom Staat auch noch die nötigen gesetzlichen Grundlagen erhalten, um neues „Material“ einzukaufen. Nach dem Vorbild der USA bereitet sich das Land auf antisystemische Proteste vor. Neben neuem Repressionsmaterial […]

Weiterlesen...

In Wuppertal treffen Rechte und Salafisten aufeinander

13. März 2015 - 23:04 | | Gesellschaft, Politik | 7 Kommentare
Demo Teilnehmer des Pegida-Ablegers „Duigida“

Am morgigen Samstag treffen Pegida und Salafismus in Wuppertal aufeinander. Beide haben eine Demo angemeldet. Die Polizei wird mit über 1000 Einsatzkräften vor Ort sein, unter anderem mit Wasserwerfern und Helikoptern.    Nun ist es endlich so weit. Das Spektakel kann beginnen: rund 400 Salafisten und bis zu 2000 Pegida-Sympathisanten schlagen sich gegenseitig die Köpfe ein. Natürlich nur sinnbildlich. Dass es nicht zu Ausschreitungen kommt, versucht die Polizei mit einem Großaufgebot zu verhindern. Wuppertals Polizeichefin Birgitta […]

Weiterlesen...

Die Politik hätte viele Möglichkeiten, Polizeigewalt zu verhindern- Im Gespräch mit Karin Binder

20. Januar 2013 - 18:00 | | Politik | 1 Kommentare

Polizeigewalt ist ein wenig diskutiertes Problem in Deutschland, Amnesty International war die erste große Aktion, die sich der Thematik gewidmet hat. Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat mit uns überPolizeigewalt in Deutschland und den Möglichkeiten diese zu verhindern, gesprochen. Die Freiheitsliebe: In Deutschland hört man relativ wenig von Polizeigewalt, ist diese real vorhanden? Karin Binder: Nur weil die Medien in Deutschland offenbar ungern über Polizeigewalt berichten, heißt das noch lange nicht, dass es sie nicht […]

Weiterlesen...