Polizeistaat Frankreich – Polizeigewalt in Frankreich und die Welt schaut weg

28. Mai 2016 - 10:24 | | Politik | 1 Kommentare

In Frankreich spitzt sich die Situation immer weiter zu: Seit Monaten gilt der Ausnahmezustand. Er soll über die kommende Europameisterschaft verlängert werden. Im Schatten der Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz, wurden bestehende „Gesetze“ zur „Terrorismusbekämpfung“ verschärft. Verdächtige können ohne Angabe eines Grundes bis zu vier Stunden festgehalten werden. Nächtliche Wohnungsdurchsuchungen sind nun ebenfalls legalisiert. Es ist die Einführung eines dauerhaften Ausnahmezustandes. Der dauerhafte Ausnahmezustand als Teil der kapitalistischen Krise verschärft die autoritären und postdemokratischen Strukturen. […]

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