Neuwahlen in Spanien: Unidos Podemos und der Bruch des Zweiparteiensystems

Am 26 Juni finden in Spanien Parlamentswahlen statt, die zweiten innerhalb von 12 Monaten. Auch dieses mal wirkt es so als würde es keine klare Mehrheit geben, auch wenn sich die Kräfteverhältnis im spanischen Parlament verändern dürften. Die spanische Sozialdemokratie, bisher immer eine der beiden stärksten Fraktionen im Parlament, dürfte nur noch drittstärkste Kraft werden, während Unidos Podemos, die gemeinsame Liste aus Podemos und der vereinigten Linken in allen Umfragen Platz 2 hält.

Die letzten Umfragen deuten daraufhin, dass die rechtskonservative Volkspartei (PP) weiterhin stärkste Kraft bleibt und ihr Ergebnis von 28,7 Prozent von den letzten Wahlen halten dürfte und somit weiterhin mehr als 15 Prozentpunkte schwächer ist als bei den Wahlen im Jahr 2011. Unidos Podemos dürfte mit etwa 25 Prozent fast 5 Prozentpunkte stärker werden als die sozialdemokratische PSOE, der viele Wähler das Scheitern der Koalitionsverhandlungen anrechnen. Viertstärkste Kraft dürfte die neoliberale Partei Ciudadanos (C’s) werden, die mit 16 Prozent ihr Ergebnis leicht steigern dürfte.

Regierungspatt und dritte Wahl

Die oben genannten Umfragen deuten daraufhin, dass es auch bei den kommenden Wahlen keine regierungsfähige Koalition geben dürfte, denn die PP ist weder alleine noch im Bündnis C’s stark genug um zu regieren. Rivera, Spitzenkandidat der C’s, knüpft außerdem eine Koalition mit der PP an die Bedingung, dass deren Spitzenkandidat Rajoy nicht Ministerpräsident werde, da er für

ein veraltetes Spanien stehe. C’s hat dem entsprechend auch im aktuellen Wahlkampf das Versprechen abgegeben, dass sie nur in eine Regierung gehen würden, an der Rajoy nicht mehr beteiligt ist, in der befristete Verträge begrenzt werden und Spanien seine Abhängigkeit vom Tourismus und dem Immobilienmarkt senkt und mehr Geld in Forschung und Bildung steckt. Trotzdem steht diese Partei für das neoliberale Krisenmodel, wie Podemos im Wahlkampf und auch in den vergangenen Koalitionsverhandlungen immer wieder betont hat. So will weder die PP noch C’s eine Abkehr von der Troikapolitik, geschweige denn eine Stärkung des Sozialstaats, wie es Podemos sich zum Ziel gesetzt hat. Die Allianz von Podemos mit der vereinigten Linken hat dazu geführt, dass die Konzeption einer antineoliberalen Partei geschärft wird und im Wahlkampf ein Fokus auf soziale Gerechtigkeit und mehr Investitionen in den öffentlichen Sektor. Die spanische Sozialdemokratie scheint dagegen nicht genau zu wissen, wo es hingehen soll. So schwankt sie zwischen einer Annäherung an die neoliberale C’s, die vor allem von ehemaligen Regierungspolitikern befürwortet wird, und einer Annäherung an ein Bündnis mit Podemos, das vor allem von der Basis gewünscht wird. In den verschiedenen Regionen dominieren allerdings die Kräfte, die sich eine Partei der Mitte wünschen, und daher eine Ablösung von Sanchez fordern, der als Mann des linken Parteiflügels gesehen wird.
Aktuelle Umfragen machen allerdings deutlich, dass es bis auf eine große Koalition keine Regierungsoption gibt, in der nur zwei Parteien vertreten sind, diese wird allerdings von der PSOE entschieden abgelehnt, da dies ihr Ende bedeuten könnte. So war in der einzigen Fernsehdebatte zwischen den Vertretern der vier großen Parteien auch die Frage zu hören, ob es wohlmöglich eine dritte Wahlrunde geben könnte, was zwar alle Parteien entschieden ablehnten, jedoch ohne eine Alternative zu skizzieren, wie es denn weitergehen könnte.

Regierungs- statt Bewegungspartei

Für Podemos hätte in dieser aussichtslosen Lage die Option einer Rückbesinnung auf die eigene Geschichte, eine Option sein können. Statt aber auf den Aufbau von Bewegungen zu setzen und eine Widerbelebung der spanischen Protestbewegung zu unterstützen und voranzutreiben setzt die Partei aber voll und ganz auf eine Zukunft in der Regierung an Seiten der PSOE. Dieser Weg wird jedoch auch von Seiten der Basis kritisiert, so häufen sich Berichte über den Unmut von Mitgliedern der Partei, die sich eine neue 15m-Bewegung wünschen, statt einer linkssozialdemokratischen Regierungspartei. Sollte es bei den kommenden Wahlen daher nicht zu einer Regierung kommen, an der Unidos Podemos beteiligt ist, so besteht die Chance, dass der linke Flügel von Podemos seiner Hoffnung einer Bewegungspartei wieder näher kommt. Für Spanien würde dies aber auch bedeuten, dass es weiterhin eine neoliberale Regierung gäbe, der nur mit einer großen und kämpferischen Protestbewegung entgegen getreten werden könnte. Welchen Weg Podemos und damit auch Spanien geht, scheint bisher noch offen und dürfte stark mit den Wahlergebnisse zusammenhängen, sicher ist nur, dass das alles dominierende Zweiparteiensystem in sich zusammengebrochen ist.