Unfairer politischer Prozess gegen die katalanischen Gefangenen – Im Gespräch mit Sylvia Gabelmann

13. Februar 2019 - 19:49 | | Politik | 3 Kommentare
Sylvia Gabelmann

In Spanien hat gestern der Prozess gegen katalanische Abgeordnete und AktivistInnen begonnen, die im Oktober 2017 zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit aufgerufen hatten. Sylvia Gabelmann, stv. Vorsitzende der spanisch-portugiesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, war vor Ort. Wir haben mit ihr über ihre Eindrücke gesprochen. Die Freiheitsliebe: Du warst gestern in Madrid um den Prozess gegen katalanische Abgeordnete zu beobachten, die wegen Rebellion angeklagt werden. Eigentlich warst du angemeldet als eine von mehreren internationalen Beobachterinnen, trotzdem […]

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Wenn die Mitte mit Nazis auf die Straße geht

10. Februar 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
http://www.izquierdadiario.es/La-derecha-llama-a-la-Espana-de-los-balcones-a-una-marcha-reaccionaria

Stellt euch vor in Deutschland würden CDU und FDP zu einer bundesweiten Demonstration mit AfD, NPD und faschistischen Kameradschaften aufrufen, zu der sie sogar Busse in beliebig vielen Städten zur Verfügung stellen. Genau das passiert heute in Spanien. PP und Ciudadanos (Cs) mobilisieren mit VOX, Falange und Hogar Social nach Madrid für die Einheit Spaniens, dem Rücktritt von Pedro Sanchez und Neuwahlen zu demonstrieren.[1] Ein ganz gefährliches Spiel des Zusammenrückens der „Mitte“ und extremer Rechte. […]

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Spanien zwischen der sozialen und der nationalen Agenda

7. Februar 2019 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Die nationale Frage hat eine besondere Fähigkeit, die soziale Agenda und die Pläne zur Erneuerung von Institutionen, aufzufressen. Spanien ist da keine Ausnahme. Die soziale Mobilisierungen der „Bewegung 15. Mai“ (2011) gegen die ungerechte Verteilung der Kosten der Wirtschaftskrise, die einen neuen politischen Zyklus im Lande ankündigte, eine gewisse Signalwirkung in anderen westlichen Ländern hatte und eine Neudefinition der Parteienlandschaft bewirkte, hatte die PSOE (Partido Socialista Obrero Español) unter Druck von Links gebracht. In den […]

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Antifaschistische Massendemonstrationen in Spanien

18. Januar 2019 - 11:32 | | Politik | 0 Kommentare
Antifaschistische Proteste in Andalusien

¡Andaluces, levantaos! (dt. Andalusier steht auf!) So beginnt die Hymne Andalusiens, der südlichsten Region Spaniens oder auch oft das Armenhaus Europas genannt. Nun sind die Menschen in Andalusien aufgestanden gegen die Bildung einer Regierung unter der Beteiligung der extremen Rechten, dafür sind sie auf die Straße gegangen in ganz Andalusien, aber auch in Spanien und sogar in weltweiten Großstädten wie Paris, Berlin und Buenos Aires formierte sich breiter Widerstand gegen die Institutionalisierung von Faschisten, ganz […]

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Rechtsextreme in andalusischer Regierung

27. Dezember 2018 - 21:29 | | Politik | 0 Kommentare
Vertreter von PP (Links) und Vertreter von VOX (Rechts) unterschreiben gemeinsame Koalitionsziele – Quelle: Screenshot

Vor wenigen Wochen wurde in der ehemaligen sozialdemokratischen Hochburg Andalusien gewählt. Sozialdemokraten wie auch Konservative verloren die Wahl, Sieger sind Neoliberale und Rechtsradikale, die nun gemeinsam mit den Konservativen eine Regierung bilden werden. Das bevölkerungsreichste Bundesland an den Toren Europas hat am 2. Dezember gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von grade einmal 58% löste  die Wahl ein politisches Erdbeben aus: Die rechtsextreme VOX zog aus dem Stand mit fast 11% zum ersten Mal in ein Landesparlament […]

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Rajoy ist gegangen: Was nun? Die Ausweisung Rajoys und der PP von der Macht ist eine gute Nachricht

15. Juli 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Wären sie nur nicht die stärkste Kraft in der letzten Wahl geworden. Wären sie nur als direktes Ergebnis einer massiven Mobilisation auf der Straße oder eines Generalstreiks in den Betrieben gestürzt worden … aber reden wir nicht weiter von der sozialistischen Revolution … Es schien zwar nicht so, aber das aktuelle politische Klima, beeinflusst durch verschiedene soziale Kämpfe, war ein entscheidender Faktor, um das juristische Urteil wegen Korruption gegen die PP in ein Misstrauensvotum zu […]

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Deutschland verhaftet ehemaligen katalanische Präsident – Freiheit für Puigdemont!

25. März 2018 - 14:45 | | Politik | 3 Kommentare
Die Estelada Groga Kataloniens, Bild: Daniel Kerekeš.

Deutschland hat den ehemaligen katalanischen Präsidenten, Puigdemont, am Grenzübergang von Dänemark nach Deutschland festgenommen. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl wegen Rebellion, ein Vorwurf, der vor allem darauf beruht, dass er in Katalonien ein Referendum zur Unabhängigkeit durchgesetzt hat, nachdem Spanien den Katalanen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert hat. Das Deutschland ihn nun festnimmt zeigt wie wenig Interesse Deutschland an Demokratie hat, im Gegensatz zu Belgien wo Puigdemont hingeflüchtet war. In Katalonien fand am 01.Oktober das […]

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Spanien: Es wird keine Lösung der Krise geben

13. Dezember 2017 - 12:04 | | Politik | 0 Kommentare
Protest gegen die Krise – Bild: Critica

Jari Zarazubrick (28) ist Aktivist der spanischen Partei Podemos („Wir können es“). Wir sprachen mit ihm über die Folgen der Wirtschaftskrise für die Jugendlichen Spaniens und den Widerstand der Bevölkerung. Critica: In den letzten Jahren äußerten die SpanierInnen durch Streiks und Demonstrationen ihren Unmut. Wie kam es  dazu? Zarazubrick: Die wichtigste Demo „15M“ im Mai 2011 war sehr heterogen. Menschen jeden Geschlechts, Alters, Herkunft und politischer Ansicht gingen auf die Straßen. Das war der Schlüssel […]

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Eine Huldigung an Katalonien – Aus Burgos

13. November 2017 - 11:05 | | Politik | 0 Kommentare
Foto: Pixabay

Der spanische Staat hat eine essenziell wichtige Schlacht verloren. Es wird nach diesem 1. Oktober in der Beziehung zwischen Spanien und Katalonien nichts  mehr so sein wie es mal war. Mehr als zwei Millionen Menschen nahmen am Referendum teil und das obwohl die PP (Konservative Partei in Spanien, Erben des Franquismus) und PSOE (sozialdemokratische Partei) alles mögliche taten, um gegen Katalonien und den Willen der Mehrheit vorzugehen: Richter ordneten Verhaftungen an, Geldstrafen und tausende Polizisten, […]

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Rajoy gegen Katalonien

14. Oktober 2017 - 18:09 | | Politik | 1 Kommentare
Protest in Katalonien – Bild von Krystyna Schreiber

Mehr als eintausend Journalisten waren am Dienstagabend im katalanischen Parlament angemeldet, davon über 300 Journalisten aus dem Ausland. Eine Mischung aus Anspannung und fieberhafter Erwartung lagen fast greifbar in der Luft. Auf den Straßen um das Parlament herum fanden sich tausende Menschen ein, um auf großen Bildschirmen der Ansprache des katalanischen Präsidenten zu folgen. Präsident Puigdemont sagte in seiner Ansprache, er habe die letzten Tage viele Vorschläge gehört und auch alle erwogen. Aber er sagte […]

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