UN-Migrationspakt – eine Chance Migration zu gestalten statt zu verwalten

Im Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Es beteiligen sich knapp 190 Nationen. Seit 2016 arbeitet, nach einem Beschluss der UN-Genrealversammlung, ein Expertinnen-Komitee an der Entwicklung des globalen Paktes um sichere, geordnete und reguläre Migrationauf internationalem Level zu garantieren. Seit Wochen nun wird diebevorstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes genutzt, um rechte Propaganda zu verbreiten.

„Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich, worum es geht: Migration als Instrument für rechte Politik zu nutzen.“

Der Global Compact for Migration (GCM) setzt sich maßgeblich dafür ein, dass Geflüchtete und Migrant*innen einen Anspruch auf allgemeine Menschenrechte und Grundfreiheiten haben. Diese Forderung unterstütze ich als Abgeordnete der Linken, denn Menschenrechte müssen für alle gleich und unteilbar gelten. Gerade in Zeiten, in denen sich der politische Diskurs um Migration sehr weit nach rechts verschoben hat, ist es wichtig Initiativen wie diese zu unterstützen. Hier sollen verlässliche Daten zu Migration generiert werden und Schutz für Menschen auf der Flucht gestärkt werden, nur so können den populistischen Phrasen konstruktiven Ideen und Instrumente entgegensetzt werden.

Visionen und Ziele des Migrationspaktes

Der Migrationspakt skizziert Visionen und Leitprinzipien, unter denen ein gemeinsames Verständnis von Migration geschaffen werden soll. Der Entwurf enthält eine Reihe von Leitlinien sowie 23 konkrete Ziele, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend sein soll. Vielmehr baut der Migrationspakt auf den Verpflichtungen auf, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten ohnehin schon geeinigt haben. Ein maßgebliches  Ziel soll sein, dass die Menschen in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde leben können. Zugleich soll es eine gemeinsame Verantwortung der Staaten für diejenigen geben, die ihr Land verlassen haben. Maßgabe soll ein gegenseitiges Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität der Staaten sein.

Leitprinzipien des Paktes sind dabei unter anderem die internationale Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren, Menschenrechte aber auch Geschlechtersensibilität und nachhaltige Entwicklung, dabei soll der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Instrument für transparente und internationale Zusammenarbeit

Der Pakt ist ein positives Signal und ein Instrument mit dem das Phänomen der Migration auf internationaler Ebene gestaltet und gestärkt werden kann.

Anstatt in Zeiten von hohen Migrationsbewegungen reaktionär und unvorbereitet zu verwalten, erarbeitet der Pakt vorausschauend und sachlich die wichtigsten Aspekte und Handlungsperspektiven zu dem Thema.

Unterstützenswert ist beispielsweise, dass der Pakt eine Erstellung korrekter und aufgeschlüsselter Daten vorsieht, die Grundlage für eine Politikgestaltung sind, welche auf nachweisbaren Fakten beruht (Ziel 1). So können Unwahrheiten einfach identifiziert werden und falsche Verknüpfungen sachlich weg argumentiert werden. Weiterhin soll die Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit geschaffen werden (Ziel 6). Migration soll zum Nutzen aller als Quelle des Wohlstands ausgestaltet werden (Leitprinzipien 8 und 9). Auch soll es eine konkrete Handhabe gegen Rassismus geben (Ziel 17) sowie Investitionen in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen etc. geben. In Deutschland sind genau diese Themen oft große Hindernisse für „gelingende Integration“, darum unterstütze ich diese Aspekte des Pakts sehr.

Dabei müssen die Betroffene unterstützt und ihre Rechte gestärkt werden. Linke Politik kann sich nicht von denen abkehren, die angesichts von globaler Ungleichheit, Kriegen, Klimawandel oder aus anderen Gründen ihr Land verlassen, unabhängig davon, ob sie dies erzwungenermaßen oder selbstbestimmt tun. In der Umsetzung des Paktes wird darauf verwiesen, dass dieser unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen sowie unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umzusetzen sein wird. Die von vielen Seiten angezweifelte Souveränität der Staaten ist somit nicht gefährdet. Das ist reiner Populismus und der muss gestoppt werden.

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