Migrationsabkommen: Nicht Sargnagel, sondern Fortschritt

10. November 2018 - 13:00 | | Politik | 1 Kommentare

In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Lesenden zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen. Der eine stammt vom Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und trägt den Titel »Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken […]

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UN-Migrationspakt – eine Chance Migration zu gestalten statt zu verwalten

9. November 2018 - 13:16 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Im Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von den Mitgliedern der Vereinten Nationen unterzeichnet werden. Es beteiligen sich knapp 190 Nationen. Seit 2016 arbeitet, nach einem Beschluss der UN-Genrealversammlung, ein Expertinnen-Komitee an der Entwicklung des globalen Paktes um sichere, geordnete und reguläre Migrationauf internationalem Level zu garantieren. Seit Wochen nun wird diebevorstehende Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes genutzt, um rechte Propaganda zu verbreiten. „Die populistische Stimmungsmache gegen den Pakt macht aktuell mal wieder deutlich, worum es […]

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Hotspots – beispielloses Scheitern Europäischer Migrationspolitik

23. Oktober 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Werden die prekären Hotspots in Griechenland und Italien zur Dauerlösung?  AufEinladung von Ulla Jelpke, der Innenpolitische Sprecherin und mir alsIntegrations- und Migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion derLinken fand am Dienstag 09.10.2018 anlässlich dieser Frage einparlamentarisches Frühstück statt. Das beispiellose Scheitern der Hotspotssowie die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung diskutierten wir mit RobertNestler (Refugee Law Clinics Abroad), Carsten Gericke (ECCHR) und Louise Arbour(UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration). Salam Aldeen, Rettungsschwimmer des Team Humanity und Aktivist, der aufgrund seines eigenen lebensrettenden […]

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Groko: Einwanderung? Nur wenn es der Industrie dient

15. Oktober 2018 - 13:33 | | Politik | 0 Kommentare

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt, dieses soll sich am kanadischen Modell orientieren. Die Koalition macht damit deutlich, dass es ihr keinesfalls um das Wohl von Migrantinnen und Migranten geht und erst recht nicht um Bewegungsfreiheit, sondern einzig und allein um die Interessen der deutschen Wirtschaft. In einer Erklärung der SPD-Bundestagsfraktion heißt es zum geplanten Einwanderungsgesetz und dessen Zielen: qualifizierten Fachkräften den Zugang zum Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland: Zum einen wollen wir […]

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Niederlande: Solidarität versus Sozialchauvinismus

30. Juli 2018 - 09:24 | | Politik | 1 Kommentare
By Jos van Zetten from Amsterdam, the Netherlands (Valentijnsactie van de SP op de Dam) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons

Auf dem letzten Parteirat Sozialistische Partei (SP) der Niederlande [vergleichbar mit dem Bundessauschuss bzw. einem kleinen Parteitag a.d.R.]  wurde deutlich, dass die Parteispitze bei ihren sozial-chauvinistischen Positionen gegenüber dem Thema Arbeitsmigration bleibt und die frühere Kritik an den Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufgibt. Nach Jasper van Dijk [Sprecher für u.a. Migrationspolitik der SP-Fraktion a.d.R.] sind Konzentrationslager wie unter anderem die in Libyen notwendig, um eine Selektion durchführen zu können – „echte“ Flüchtlinge sind willkommen, Arbeitsmigranten […]

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Strategiefrage DIE LINKE: Selbstermächtigung vs. Stellvertretung

15. Juni 2018 - 12:32 | | Politik | 1 Kommentare

Um es mal „im Klartext“ zu schreiben: Bei der „Debatte“ in der LINKEN geht es im Kern um zwei Aspekte, die sich mit den inhaltlichen Themen vermischen: Was für eine Partei wollen wir eigentlich sein? Und die Frage wer den Ton angibt, die Fraktion oder die Partei? Migration, Sammelbewegung und Co. vermischt sich mit diesen zwei strategischen Fragen. Natürlich spielt die Positionierung zur Migration eine bedeutende Rolle, doch häufig ist der Auslöser für die Empörung […]

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Grenzdebatte mal andersrum!

8. Juni 2018 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Spätestens seit dem Auftreten von PEGIDA 2014 debattiert die Gesellschaft über Migration und deren Regulierung. Spätesten seit dem drohenden und nun erfolgten Einzug der AfD in den Bundestag wird auch in der LINKE darüber diskutiert, ob wir weiterhin offene Grenzen fordern, oder wie eine Zuwanderungs- und Asylregulierung nach LINKEn Vorstellungen aussehen sollte. Dabei ist tatsächlich allen Linken- Debattenbeiträgen gemein, dass Ihnen am Wohlergehen der Einwanderungswilligen und bereits hier lebenden gelegen ist. Ebenfalls gemein ist Ihnen, […]

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Der BAMF-Skandal über den niemand spricht

2. Juni 2018 - 14:00 | | Politik | 2 Kommentare

In 4.500 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ( BAMF ) Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entscheidung im Sinne der Betroffenen korrigiert. In 32.500 korrigierten Gerichte negative Bescheide. Warum redet niemand darüber? Ein Kommentar von Daniel Kerekes Der Aufschrei von Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien sowie von Teilen der Medien anlässlich der fehlerhaft ausgestellten Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des BAMF ist groß. Der zuständige Innenminister Horst Seehofer […]

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Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?

28. Mai 2018 - 15:21 | | FL TV | 0 Kommentare

DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag bisher gegen alle Verschärfungen der Asylgesetze gestimmt. Im Parteiprogramm fordert sie „Offene Grenzen“. Zugleich gibt es in der LINKEN eine Debatte darüber, wie ein linkes Konzept für ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte, bzw. ob es überhaupt sinnvoll ist, so etwas zu formulieren. Zum einen sollen Geflüchteten und Einwanderern damit mehr Rechte zugesprochen werden. Aber muss man andererseits dann auch definieren, wem aus welchen Gründen diese Rechte verweigert werden […]

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Die 2. Internationale und die Flüchtlingspolitik

26. April 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare
Karl Liebknecht

In der LINKEN gibt es angesichts der Erfolge der AfD erneut eine Debatte über den Umgang mit Flucht und Migration. Insbesondere der Vorstoß von Oskar Lafontaine auf Facebook, die Haltung der Partei DIE LINKE in der Flüchtlingspolitik sei in Frage zu stellen, hat eine heftige Kontroverse mit zahlreichen Wortbeiträgen ausgelöst. In seinem Beitrag konstruiert Oskar Lafontaine einen Gegensatz zwischen der Frage der sozialen Gerechtigkeit und der „Refugees Welcome“-Haltung. Er zeigt sich besorgt darüber, dass die […]

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