Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine ist ein Akt der Aggression, der unsägliches Leid für die ukrainische Bevölkerung verursacht und durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Blutvergießen trifft auch russische Soldaten und die Bevölkerung in Russland wird für
Das Bundestagswahlergebnis vom 26. September 2021 und die anschließenden Diskussionen haben es überdeutlich gemacht: Die Partei DIE LINKE befindet sich einer schweren Krise. Die Hintergründe der Krise liegen aber tiefer und sie betreffen nicht nur die Partei, sondern auch die
DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht mit über 180.000 Haustürbesuchen, großer Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und neuen Formaten im Social-Media-Bereich. Dabei war die Mobilisierungskraft der Partei vor Ort sicherlich unterschiedlich stark. Aber eines ist klar: Am Engagement der
Am 17. Juni kommentierte die Journalistin Ines Schwerdtner in der taz die gegenwärtigen innerparteilichen Konflikte und Flügelkämpfe der Partei Die Linke (hier geht’s zum Kommentar: Nah am Abgrund). Paul Oehlke von der Kölner Linken wirft in diesem Debattenbeitrag einen kritischen
Die Linke mit der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR gleichzusetzen, ist ein altbewährtes Mittel, um Ressentiments und Vorurteile gegen diese Partei heraufzubeschwören. Gerade in der Rhetorik bürgerlicher und konservativer Politikerinnen und Politiker erweist sich die Aussage erstaunlicherweise resistent, obschon nun
Die sich rasch verbreitenden Mutationen des Sars-CoV-2-Virus lassen eine dritte Pandemiewelle befürchten. Die Stellungnahmen besorgter Wissenschaftler:innen und der Aufruf #ZeroCovid – Für einen solidarischen europäischen Shutdown haben in den letzten Wochen entscheidend dazu beigetragen, die Perspektive einer radikalen und solidarischen
Die selbsternannte Sammlungsbewegung #Aufstehen stagniert seit einiger Zeit. Dabei ist sie mit großen Ansprüchen und einigen politischen Innovationen gestartet. Auch wenn man kein Freund dieser Initiative ist, lohnt es sich ihre Widersprüche genauer zu betrachten. Grüne Überraschung und stillgelegte Röhren
Die Initiative „Aufstehen“ ist mit einem hohen Anspruch gegründet worden. Sie soll dazu beitragen, der Einschätzung der InitiatorInnen nach vorhandene gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Politikwechsel zur Wiederherstellung des Sozialstaates in politische Mehrheiten für eine Ablösung der GroKo durch eine
Was nach dem Zweiten Weltkrieg undenkbar schien, ist wieder Realität geworden: Völkische und nationale Forderungen, die auf Ausgrenzung und Verachtung von Minderheiten abzielen, sind wieder in den gesellschaftlichen Diskurs eingezogen. Der AfD als vermeintlich bürgerliche Sammelbewegung verschiedener konservativer, rechter und
In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra
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