Thüringen – ein antitotalitäres Schilda

9. Februar 2020 - 12:27 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

Die Bürgerinnen und Bürger von Schilda bauten ein neues Rathaus. Leider merkten sie erst nach der Fertigstellung, dass der Neubau keine Fenster hatte. Also holten sie ihre Eimer raus, um das Tageslicht eimerweise hinein zu tragen.

So ähnlich man sich getrost die Innenansicht von CDU und FDP im Freistaat vorstellen. Ihr einziges politisches Ziel: Ramelow darf nicht wieder Ministerpräsident werden. Weil der ist ja ein Linker und Linke sind genauso schlimm wie der völkisch-nationalistische Haufen von Bernd – äh, Verzeihung – Björn Höcke. Und man fühlte sich ja sicher: Die AfD hatte ja ihren eigenen Kandidaten und würde doch wohl für diesen stimmen. Am Ende waren keine Fenster drin, im Rathaus von Schilda. Der FDP-Mann Kemmerich wurde mit den Stimmen der Union und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein einmaliger, absurder Vorgang: Die FPD, mit wenig mehr als 5 Prozent denkbar knapp in den Landtag gerutscht, stellt den Ministerpräsidenten – ohne eigene Gestaltungsmacht, ohne politisches Programm, ohne Koalitionsvertrag und ohne Personal für die Landesregierung.

Was nun begann, war ein hektischer Eimerlauf, um das Licht ins Haus zu tragen. Kemmerich, der die Situation hätte retten können, wenn er einfach mal Nein gesagt hätte, tat zunächst überrascht, und begann dann etwas  von „Anti-AfD“ zu fabulieren. Er sei ein „Angebot der Mitte“ gewesen und hätte ja nicht ahnen können, dass die AfD ihn wählt. FDP-Boss Lindner, der Profi, eilt zur Schadensbegrenzung nach Erfurt, ebenso CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Beide mit dem klaren Auftrag: Das muss wieder weg und es muss neu gewählt werden. Zwischenzeitlich macht FORSA eine kleine Umfrage, in der die Menschen klar für eine Fortsetzung der Regierung Ramelow votieren, und plötzlich ist alles wieder anders: Keine Neuwahlen, keine Auflösung des Landtags, und der einzige, der wohl wirklich irgendwann seinen Hut nehmen muss, ist Mike Mohring von der CDU, der sich eine Tolerierung Ramelows mit einigen inhaltlichen Zugeständnissen wohl hätte vorstellen können. Derweil ist es im Inneren des Rathauses immer noch stockfinster und die Eimerträger murmeln irgendetwas von „wir sind die Mitte“ und „niemals mit der LINKEN“.

Offenbar haben sie die Sache mit den Fenstern immer noch nicht verstanden: Fenster sind nicht durch Eimer voll Tageslicht zu ersetzen. Und rot ist nicht gleich braun! Besonders absurd deutlich wird dies an Christian Lindner, der im Bundestag regelmäßig mit der LINKEN zusammenarbeitet, wenn es etwa um ein neues Wahlgesetz oder um eine Klage vorm Verfassungsgericht geht, aber nie mit der AfD. Er muss ja wissen, dass der alte Kernsatz des Antitotalitarismus „rot gleich braun“ einfach falsch ist, schafft es aber dennoch nicht, seiner Partei zu erklären, wie man Fenster in die Mauern schlägt. Bei Frau Kramp-Karrenbauer ist es ähnlich, aber verzweifelter. Die Union hat jetzt den verrückten Vorschlag gemacht, statt eines Ministerpräsidenten aus einer 5-Prozent-Partei jemanden aus einer mit 6 oder 8 Prozent zu wählen. Da wäre man dabei. Statt einfach einzusehen, dass auch 60% der eigenen Wählerschaft mit der Regierung von Bodo Ramelow zufrieden waren und sich mal einfach im dritten Wahlgang zu enthalten, hat die Union das Spielchen des Herrn Thomas Karl Leonard Ohneland stumpf mitgemacht. Kramp-Karrenbauer verweist dann darauf, sie habe ja Herrn Lindner auf die Gefahr hingewiesen, dass ein FDP-Kandidat im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD gewählt werden würde. Hätte sie mal ihren Leuten besser nahegelegt, den Herrn K. nicht zu wählen. Dann hätte die CDU vielleicht auch in der letzten Umfrage nicht zehn Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl verloren. Und die AfDler würden nicht eine Flasche Rotkäppchen nach der anderen köpfen.

Wo sie sich nämlich alle einig sind: Ramelow muss weg. Nicht, weil er Thüringen schlecht regiert hätte, sondern weil er zu beliebt ist. Und weil sie nicht mal die Zustimmung der AfD mehr fürchten als eine linke Landesregierung, die wenig Fehler macht.

Ob das Desaster von Erfurt ein gezielter Testballon war, um die Reaktion der eigenen Wählerschaft gegenüber einer Kooperation mit Faschisten auszuprobieren, oder ob wir es einfach mit einem Haufen strunzdummer, sich selbst überschätzender Zocker zu tun haben, wird vielleicht irgendwann die Geschichtsschreibung klären. Aber eines ist jedenfalls gut gelaufen: Immer mehr Menschen erkennen, dass man DIE LINKE stärken muss, wenn man linke Politik haben will. Hunderte sind in den letzten Tagen eingetreten, nicht nur in Thüringen.

Ein Vorbild für sie alle: Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, wie sie zielstrebig nach der Wahl zu Kemmerich schreitet, den Blumenstrauß vor ihm fallen lässt und sagt: „Ich schäme mich für Sie, Herr Kemmerich“. So muss man mit Leuten umgehen, die sich von Nazis instrumentalisieren lassen und damit der Demokratie Schaden zufügen! #BlumenfürSusanne!


Über den Autor

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Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Expertin für Friedens- und Außenpolitik. Mehr von ihr findet man auf www.kathrin-vogler.de

2 Kommentare

  • 1
    Avatar Helga Müller says:

    Das empfinde ich überhaupt nicht so.
    Frau Hennig-Wellsow hat keinen Anstand und ist damit als Landtagsabgeordnete untauglich!
    Schon allein dafür werde ich diese Partei künftig nicht wählen!
    Ich bin kein FDP-Wähler, aber gewählt ist gewählt.
    Andere Parteien haben schon früher taktiert und gekungelt. Warum soll das jetzt nicht erlaubt sein?
    Und wer vertritt eigentlich die über 20 Prozent Wähler, die damals die AFD gewählt haben?
    Demokratie sieht anders aus!
    https://www.youtube.com/watch?v=o8NagrutwCA

  • 2
    Avatar Peter W says:

    An die Vorschreiberin: Ich sehe das als eine Frust Reaktion von Frau Hennig-Wellsow……solche Teflon beschichtete Typen kriegt man einfach nicht zu fassen und sie kommen meistens auch noch damit durch.
    Sie haben Recht… gewählt ist gewählt .. daher muss und sollte man mit den anderen Parteien argumentativ , sachlich usw. auseinandersetzen/reden. Aber Parteien, die andere Parteien ablehnen und blockieren, was auch immer , verschlimmern das Problem nur.. Das ist das Hauptproblem in Deutschland, es redet/diskutiert keiner mit dem anderen und bemüht sich die Denkweise zu verstehen. Es wird sofort geblockt und die klassischen Schemata links/recht/neoliberal/kapitalistisch usw mit all den positiven/negativen Aspekten angewendet…
    Wie die Politiker ob Bund/Land untereinander agieren erreicht nicht mal Kindergartenniveau, gerade gesehen gestern bei Anne Will. Im Kindergarten löst man Probleme durch Aussprachen/Interaktionen