Dreht sich die Stimmung im Fall Assange?

5. Februar 2020 - 12:00 | | Meinungsstark | 0 Kommentare
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Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den Wikileaks-Gründer am 24. Februar kommt endlich etwas Bewegung in den Fall.

Vergangene Woche forderte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in unerwarteter Einmütigkeit seine unverzügliche Freilassung aus der Haft in London. Dort wird er seit April 2019 im Belmarsh-Gefängnis festgehalten, die meiste Zeit in Isolationshaft. Die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange stelle „einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten dar“ kritisierte die Europarats-Versammlung deutlich.

Dass sich die wichtigste Institution zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa derart klar äußert, ist beachtlich. Denn sie vertritt die Interessen von über 800 Millionen Menschen, die in den 47 Mitgliedsstaaten leben. Auch Julian Assange ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarates geschützt, obwohl er australischer Staatsangehöriger ist. Daran ändert das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im Übrigen nichts: Der Europarat ist gänzlich unabhängig von der EU (und wesentlich älter).

Die mediale Reaktion auf die Erklärung aus dem Europarat entsprach etwa dem gewohnten Bild der letzten Jahre im Fall Assange. Nahezu alle großen Medien in Deutschland ignorierten die Erklärung vollständig. Mit ihrem lauten Schweigen bestätigten sie einmal mehr die „groteske Mischung aus Justiz- und Medienversagen“, die kürzlich der Journalist Milosz Matuschek beklagte. Treffend fügte er an: „Wäre Julian Assange in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes und ‚Donnerstage für Doggen‘-Demos gesehen. Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.“ Der Umgang von Politik und Medien mit der „Hinrichtung auf Raten“ Julian Assanges sei ein „Kristallisationspunkt für unsere Wertegemeinschaft und Demokratie“.

Es ist besorgniserregend, dass Assange bislang auch von vielen seiner Kolleginnen und Kollegen keine Unterstützung erfährt. Denn eines ist klar: Es geht in diesem Verfahren nicht allein um das Schicksal eines einzelnen Mannes, der bei einer Auslieferung an die USA mit ziemlicher Sicherheit bis an sein Lebensende ins Gefängnis gehen würde. Es geht vielmehr um einen breit angelegten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Denn die Veröffentlichungen von Wikileaks sind den Mächtigen ein Dorn im Auge. Sie haben schwerste Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht. An Julian Assange soll deshalb ein Exempel statuiert werden, damit sich in Zukunft jeder Journalist und jede Journalistin gut überlegt, ob sie ein solches Risiko eingeht oder doch lieber eine brisante Wahrheit unveröffentlicht lässt. 

Besonders dramatisch macht den Fall die extraterritoriale Anwendung des US-Rechts. Denn Assange wird von den USA weit jenseits der Landesgrenzen juristisch verfolgt, weil er die Wahrheit publik gemacht hat. Die Staaten Europas dürfen sich nicht weiter zu Handlangern dieses Unrechts machen.

Neben der eingangs erwähnten Forderung aus dem Europarat scheint sich aber in der öffentlichen Debatte über den Fall Assange etwas zu bewegen. Nach und nach äußern sich auch prominentere Persönlichkeiten. So twitterte im Dezember auch der ehemalige Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zu Julian Assange. Dieser sei gefoltert worden und es müsse gelten: „Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe und muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen können.“ Beides sei bei Julian Assange nicht gewährleistet.

Heribert Prantl, ehemaliger Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, nannte kürzlich Assange einen „Märtyrer der Aufdeckung“. Er schreibt: „Assange war ein Pionier, ein genialer Whistleblower. Wer ihn verteidigt, verteidigt auch die Pressefreiheit – weil die Pressefreiheit stirbt, wenn man die Informanten der Presse vernichtet. Wenn das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, ist Pressefreiheit in höchster Gefahr.“

Dass sich nach und nach Journalisten und Politiker aus der Deckung trauen und sich für die Rechte von Julian Assange stark machen, dürfte neben dem bevorstehenden Beginn des Prozesses um die Auslieferung zwei maßgebliche Gründe haben. Einerseits haben die schwedischen Behörden im November die Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung, gab die Staatsanwaltschaft bekannt und bestätigte damit im Grunde genau das Ergebnis, zu dem gleich zu Beginn der Vorwürfe im Jahr 2010 die erste zuständige Staatsanwältin gekommen war. Dadurch verschwand ein gewichtiger Grund, sich nicht mit Assange zu solidarisieren: Die Gefahr, dass ein solcher Schritt als Unterstützung eines Vergewaltigers ausgelegt werden könnte.

Wesentlich stärker dürfte aber das Agieren von Nils Melzer gewirkt haben. Seit der UN-Sonderberichterstatter für Folter sich im Frühjahr 2019 mit Assange befasst und öffentlich geäußert hat, sind erschreckende Details über dessen Behandlung, seinen Gesundheitszustand und gravierende rechtsstaatliche Mängel bekannt geworden. Assange zeige alle Symptome, die typisch für Menschen seien, die psychischer Folter ausgesetzt sind, erklärt Melzer seitdem immer wieder. Inzwischen sprichter gar davon, dass Assange von Schweden, England, Ecuador und den USA „gezielt psychologisch gefoltert“ wurde. Bei einer Auslieferung an die USA erwarte ihn ein unfaires Verfahren und lebenslange Haft unter Bedingungen, die von Amnesty International als Folter bezeichnet würden. Ebenso weist er auf die Bedeutung des Falls für die Pressefreiheit hin, aber auch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Verfahren sei eine „Bankrotterklärung der westlichen Rechtsstaatlichkeit“: „Wenn Julian Assange verurteilt wird, dann ist das ein Todesurteil für die Pressefreiheit.“

Tatsächlich wird sich an diesem Einzelfall viel mehr entscheiden als die Zukunft von Julian Assange. Heribert Prantl verwies zurecht darauf, dass der Einsatz der EU für Assange ein „Prüfstein“ sei. Bislang machen die Regierungen der EU dabei eine erschreckend schlechte Figur. Doch nicht nur sie sind gefragt. Auch große Medien wie der britische Guardian, Der Spiegel in Deutschland oder El País in Spanien, die die von Wikileaks veröffentlichten Daten mit großer Freude in ihrer Berichterstattung verwertet haben, sollten endlich erkennen, dass es bei dem Verfahren auch gegen sie geht. Nicht zuletzt anlässlich des Brexit wird derzeit wieder viel über die Zukunft der EU und die Zukunft Europas diskutiert. Wenn Europa in dieser Frage nicht endlich einen Kurswechsel einleitet und sich schützend vor Julian Assange stellt, dann sieht diese Zukunft ein Stück dunkler aus.


Über den Autor

Andrej Hunko ist Sprecher für Europapolitik der Linksfration im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
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