AfD, FDP und CDU/CSU wollen die Umwelthilfe zum Schweigen bringen – im Namen der „Autokratie“

26. Februar 2019 - 15:27 | | Politik | 0 Kommentare

Ich schrieb hier im Juni 2018 unter der Überschrift „Kampfplatz Verkehrswende: Die Autogesellschaft ist ein rechtes Projekt“ und füge heute dieser Beobachtung ein Kapitel hinzu.

Seit Monaten macht die politische Rechte hier zu Lande mobil gegen den gemeinnützigen Verein „Deutsche Umwelthilfe“. Warum? Weil die Umwelthilfe auch vor Gericht dafür kämpft, dass Vorschriften zum Schutz von Menschen und Umwelt eingehalten werden. Tatsächlich hat die DUH vor vielen Jahren schon belegt, dass die Autohersteller die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nicht einhalten. Sie hat Briefe geschrieben, Studien vorgelegt, in Ministerien vorgesprochen, sie hat für echte Messungen am Auspuff gestritten – der Verband der Automobilindustrie war dagegen und hat sich durchgesetzt. So konnten hunderttausende Fahrzeuge mit Betrugssoftware verkauft werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen die Gesetzesverstöße geklagt – und das ist gut so!

Vor einem Jahr sprach das Bundesverwaltungsgericht ein Grundsatzurteil gesprochen: beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge möglich sind, wenn nur so die Luftqualität in den belasteten Städten eingehalten werden kann.

Seither überschlagen sich die Parteien hier rechts im Haus mit Vorschlägen, wie man die Umwelthilfe außer Gefecht setzen kann:  Die AfD legt hier einen Gesetzesentwurf vor und will ihre Befugnisse einschränken, die FDP will ihr die Projektmittel aus dem Bundeshaushalt streichen, die CDU will beides und stellt noch dazu die Gemeinnützigkeit in Frage.

Sie wollen eine unbequeme Stimme zum schweigen bringen. Sie wollen den Leuten weißmachen, dass die Umwelthilfe an den so genannten Fahrverboten Schuld ist. Das ist ein wirklich plattes Ablenkungsmanöver.

Der Jurist und ehemalige Innenminister Gerhard Baum (in Klammer FDP) sagt dazu – ich zitiere:

„…. Es ist das Versagen der Politik, das zu dieser Situation geführt hat. Die Politik hat über Jahrzehnte gemeinsame Sache mit der Automobilindustrie gemacht und so notwendige Innovationen verhindert. Dort liegt die Verantwortung für die aktuelle Bedrohung der Umwelt und der individuellen Mobilität und auch für die Bedrohung der Arbeitsplätze.“  Zitat Ende.

Was die Rechte und die Linke klar unterscheidet ist:

Sie wollen die Automobilgesellschaft weiterfahren – koste es was es wolle.

Wir wollen soziale und ökologische Alternativen stark machen.

Die Deutsche Umwelthilfe nimmt rund 8 Millionen Euro ein – aus Spenden, Bußgeldern und öffentlichen Projektmittel. Und sie gibt die 8 Millionen auch wieder aus: für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Sie sagen: DAS sei „fragwürdiges Geschäftsmodell“.

Wir sagen: fragwürdig ist das Geschäftsmodell der Autokonzerne, die immer größere Autos bauen, weil sie daran am meisten verdienen, die Grenzwerte unterlaufen, sich vor Entschädigungszahlungen drücken und Milliardengewinne an die Aktionäre ausschütten. Damit muss endlich Schluss sein!

Die Deutsche Umwelthilfe bekommt vom Bund Geld für gemeinnützige Projekte – bis zu 5 Millionen Euro jährlich. Die Automobilindustrie bekommt Hunderte Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt – für eigennützige Zwecke.

Sie sagen: kein Steuergeld mehr für die Umwelthilfe. Wir sagen: kein Steuergeld für die Gewinne von Daimler, BMW, Porsche und VW.

Sie verlangen vollständige Transparenz von der DUH. Das ist ok.

Aber wir verlangen vollständige Transparenz über alle politischen Akteure – auch über den Verband der Automobilindustrie, der in den Ministerien und im Kanzleramt ein und ausgeht.

Sie sagen, wer Umweltrecht einklagt schadet der deutschen Wirtschaft.

Wir sagen: es sind die Spitzenmanager und ihre Seilschaften in der Politik, die den größten Schaden anrichten.

Sie wollen den unbequemen Teil der Zivilgesellschaft schwächen. Wir wollen das Gegenteil: Wir lassen nicht zu, dass mächtige Unternehmen wie BMW, Daimler oder Amazon & Co. die Demokratie zerstören.

Auch deshalb brauchen wir Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe, den BUND, Greenpeace, Attac, robin wood und all die anderen, die sich nicht einschüchtern lassen. Danke für eure Arbeit!

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Nachtrag:

Der Text entspricht in etwa meiner Rede im Bundestag zum TOP „Gesetzesentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“, der von der AfD aufgesetzt wurde. Das genannte Gesetz basiert auf einer internationalen Konvention, die u.a. die Klagerechte von Umweltverbänden garantiert.

Alle Reden zu dieser denkwürdigen Bundestagsdebatte sind hier nachzusehen. Darüber ist auch der Link zum Plenarprotokoll auffindbar.

Besondere Tiefpunkte waren aus meiner Sicht: 

  1. MdB Spaniel, AfD: „ …Es ist aber ein Unding, dass eine Organisation mit wenigen Hundert Mitgliedern halb Deutschland lahmlegen kann . Das wollen wir ändern. …“
  2. MdB Schweiger, CDU/CSU; „….Zentrale Forderungen des vorliegenden Gesetzentwurfs zielen daher zunächst richtigerweise auf die Vermeidung von missbräuchlichen Klagemöglichkeiten der Verbände ab . Als unbestimmte Rechtsauslegung, was missbräuchlich ist und was nicht, werden Einschränkungen vorgesehen, die aus Sicht unserer Fraktion verwaltungstechnisch nicht praktikabel sind bzw . eher zu weiteren strittigen Auseinandersetzungen führen werden . …..damit  wird dieser Ansatz in der Praxis nicht halten, was er auf dem Papier verspricht …“
  3. MdB Müller-Böhm (FDP); „Die Deutsche Umwelthilfe lässt sich … finanzieren und fördern, um somit ihren Kulturkampf gegen das Auto voranzutreiben . Ich sage es ganz deutlich: Diese Umweltinquisition namens Deutsche Umwelthilfe ist genauso kurzsichtig wie ihr historischer Beiname . Es bringt rein gar nichts, absolut nichts, das Auto einfach von bestimmten Straßen weg- und in andere Straßen hineinfahren zu lassen . Dieser überzogene Hass auf den Individualverkehr mit dem Automobil verschlimmert gerade in Metropolen wie in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, die bereits vorhandenen Mobilitätsprobleme enorm . Genau das hat die Deutsche Umwelthilfe zu verantworten, und das ist einfach unverantwortlich ….“

Und auch Höhepunkte gab es:

  1. MdB Mindrup, SPD: „—- Mir ist nicht bekannt, dass die Deutsche Umwelthilfe Software von Autos manipuliert hätte . Mir ist auch nicht bekannt, dass die Deutsche Umwelthilfe Autos verkauft hätte, die dreckiger sind als versprochen …..Aber die Deutsche Umwelthilfe hat ihre Rechte wahrgenommen, die ihr unser Gesetz gibt, und sie hat vor Gericht fast überall gewonnen; das muss man doch zur Kenntnis nehmen . ….. Sie bedienen wieder das Sündenbockprinzip . ….. Als ich Ihren Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich mir die Frage gestellt: Wer ist denn als Nächstes dran? Die unabhängigen Gerichte, die die Deutsche Umwelthilfe bestätigen? Die Anwälte, die das machen? Die Gewerkschaften? Unabhängige Forschungsinstitute? Wenn man Ihre Reden hört, braucht man nicht viel Fantasie, um diese Liste zu verlängern .“
  2. MdB Kottig-Uhl, Bündnis90/Die Grünen: „….Die gesamte Debatte um die Luftschadstoffe hat völlig den Boden verloren . Dazu haben Sie von der Union und der FDP kräftig beigetragen . Sie haben ein Klima geschaffen, in dem eine betrügerische Automobilindustrie plötzlich Welpenschutz braucht, in dem man einem Bundesverkehrsminister die Verdrehung von Tatsachen durchgehen lässt und in dem ein Umweltverband, der sich für die Durchsetzung des Rechts einsetzt, an den Pranger gestellt wird . …Verbandsklagerecht ist eine großartige zivilgesellschaftliche Errungenschaft, weil es ermöglicht, Rechte der Allgemeinheit einzuklagen . …. Sie zielen auf die Schwächung des Verbraucherschutzes und solidarisieren sich mit denjenigen, die sich rechtswidrig verhalten . ….

Photo by ako_law

Über den Autor

Sabine Leidig
Sabine Leidig war von 2002 bis 2009 Geschäftsführerin des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac. Seit 2009 sitzt sie für die Linke im Bundestag.
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