Rassismus – Sagen, was ist!

In der Bundestagsdebatte zum Bundeswehreinsatz im Irak erklärte der AfD-Abgeordnete Gerold Otten: Die „Basis des islamistischen Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen.“

Er wurde dafür nicht zur Ordnung gerufen.

Die Aussage Ottens ist rassistisch. Denn: Der AfDler hetzt damit gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und diffamiert ihre Anhängerinnen und Anhänger. Die Behauptung, der Auftrag des Islams sei „Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen“ ist weder historisch noch gegenwärtig betrachtet haltbar. So wenig wie das Christentum verantwortlich ist für den Angriff auf den Irak durch die „Koalition der Willigen“ im Jahr 2003, genauso wenig ist „der Islam“ verantwortlich für den Terror des Islamischen Staates. Otten knüpft mit seiner Aussage an Vorurteile an, die aus der Mitte der Gesellschaft geschürt werden: Die Religion wird als aggressiv, unveränderlich, fremd und minderwertig dargestellt, ein Kampf der Kulturen heraufbeschworen.

Auch rechte Terroristen wie die Mörder von Christchurch, Halle und Hanau knüpfen an diesen Rassismus an, rechtfertigen ihre Bluttaten mit dem angeblichen „großen Bevölkerungsaustausch“, nach dem die weißen Gesellschaften unter anderem durch Muslime verdrängt oder unterworfen werfen.

Ich habe Gerold Otten in der Debatte einen „Rassisten“ genannt und dafür einen Ordnungsruf kassiert, weil mein Zwischenruf nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprach. Das ist absurd. Was mich wirklich aufregt, ist, dass niemand dem AfDler Otten in der Sache widersprochen hat.

Ich finde es ist Aufgabe aller Abgeordneten, dieser geistigen Brandstiftung ein klares und deutliches „Nein!“ entgegenzusetzen. Verleumdung und Rassismus haben keinen Platz. Nirgendwo, auch nicht im Bundestag.

Das ist umso dringlicher in der gegenwärtigen Situation: Die Corona-Pandemie wirkt sich auf gesellschaftliche Probleme wie ein Brennglas aus. In ganz Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im April stark angestiegen, der Lockdown trifft viele Menschen auf unterschiedliche Weise hart. Derzeit wird alles versucht, um die Kosten der Krise auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen.

Rassismus spielt in politischen oder sozialen Krisen eine wichtige Rolle. Aber: Er ist kein Automatismus. Rassistische Meinungsmache wird bewusst geschürt, um Spaltungslinien zu schaffen und zu vertiefen. Rassismus wird von den Verantwortlichen auch genutzt, um von der ungerechten Krisenbewältigung abzulenken. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Auf den sogenannten „Hygienedemos“ versuchen führende Vertreterinnen und Vertreter der AfD, Wut und Verunsicherung zu nutzen, um rassistische Verschwörungsideologien zu verbreiten. So unterstellten sie Angela Merkel, dass sie zwar die Kirchen über Ostern geschlossen hätte, aber zum Ramadan die Beschränkungen gelockert habe. Diese Erzählung ist nicht nur falsch. Gotteshäuser waren nie „zu“ und es gibt natürlich auch keinen Zusammenhang zwischen Corona-Lockerungen und dem Ramadan. Aber diese Hetze fällt auf fruchtbaren Boden.

Dem müssen wir uns entgegenstellen – sowohl auf der Straße als auch im Parlament. Widerspruch zu Ottens rassistischer Aussage wäre nötig gewesen. Vom Bundestagspräsidenten, von den anderen Rednerinnen und Rednern. Es wird Zeit, dass sich auch der Bundestag ernsthaft mit antimuslimischem Rassismus beschäftigt.