Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem einheimische Rüstungskonzerne. Auch Ägypten steht im Fokus.
Weil die Grenzen in Libyen wegen der innenpolitischen Lage schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Begründet wird dies gern mit der Bekämpfung des Terrorismus, hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich aber die verstärkte Migrationsabwehr. In mehreren Projekten arbeiten das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium des Innern derzeit im Sicherheitsbereich mit Tunesien zusammen. Im Rahmen des „Gesamtansatzes der Ertüchtigungsinitiative“, mit der Länder wie Jordanien oder der Libanon zur Grenzüberwachung aufgerüstet werden, unterstützt das Bundesministerium der Verteidigung auch die tunesische Regierung.
Die deutsche „Ertüchtigungsinitiative“ ist auch ein lukratives Geschäft für die einheimische Rüstungs- und Überwachungsindustrie. Zur Umsetzung des Projekts wurde der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space beauftragt, mobile und stationiere Überwachungssysteme für die tunesisch-libysche Grenze zu liefern. Airbus hatte hierzu eine Schenkungsvereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium geschlossen. Das tunesische Militär erhielt daraufhin Nachtsichtgeräte und radarbasierte Kontrollsysteme, die teilweise auch fest installiert wurden. Airbus bewarb die gelieferten Anlagen auf seiner Webseite als Antwort auf „Welle von illegalen Migranten, die Europas Küsten trifft“. Inzwischen hat der Konzern sein lukratives Grenzüberwachungsgeschäft in eine eigene Tochterfirma „Hensoldt“ ausgegliedert.
Schulung an deutschen Körperscannern
Der erste Abschnitt der deutschen „Ertüchtigungsinitiative“ wurde im September 2017 abgeschlossen. Das damalige Budget umfasste sieben Millionen Euro. Nun folgt ein weiteres Projekt, das an der tunesisch-libyschen Grenze jetzt bis weit in die Sahara reicht. Federführend sind hier die USA, die Bundesregierung beteiligt sich mit 18 Millionen Euro an der Finanzierung. Diesmal handelt es sich um eine „ortsfeste elektronische Überwachungsanlage“, die vermutlich an neu errichteten Kontrollposten des Militärs installiert wird. Die konkrete Ausplanung des Projekts erfolgt in Abstimmung zwischen Deutschland, Tunesien und den USA. Mit der Durchführung wurde die amerikanische Behörde „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) beauftragt.
In einem anderen Vorhaben leistet das Bundesministerium des Innern Ausstattungs- und Ausbildungshilfe an die tunesische Nationalgarde bzw. Grenzpolizei. Dazu wurden neben Ausbildungsmaßnahmen auch Geräte oder Fahrzeuge geliefert. Jetzt prüft das deutsche Innenministerium eine „Erweiterung des Engagements“ auf den Bereich der Luftsicherheit. Im November war deshalb eine Delegation des tunesische Innen- und Transportministeriums zu einer Vorführung bei der Bundespolizei eingeladen worden. Dort wurden sie unter anderem in die Körperscanner der deutschen Firma Rohde & Schwarz eingewiesen, die derzeit in großer Stückzahl auch an deutschen Flughäfen installiert werden. Auch diese Projekte könnten also Geld in die Kassen deutscher Konzerne spülen. Das Gleiche gilt für biometrische Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beriet.
Ägypten immer mehr Herkunftsland für Geflüchtete
Auch die „Sicherheitskooperation“ mit Ägypten wird weiter ausgebaut. Über das „Nachbarschaftsinstrument“, ein Finanztopf der Europäischen Union, wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit.
Zwischen der EU und Ägypten hat ein mehrmals verschobener „Migrationsdialog“ begonnen. Dabei geht es um Reiseerleichterungen, indem etwa Visa für Studierende verbilligt werden oder für bestimmte Berufsgruppen leichtere Einreisebedingungen gelten. Im Gegenzug muss sich Ägypten zu einem Abschiebeabkommen verpflichten, das zunächst für eigene Staatsangehörige gilt und später auch auf andere Nationalitäten ausgeweitet werden könnte. Tatsächlich fliehen immer mehr ägyptische Staatsangehörige vor den repressiven Verhältnissen im Land. Ägypten ist also nicht mehr nur Transitland für Geflüchtete, sondern auch Herkunftsland.
Europol will Abkommen schließen
Im Sommer hat der Außenminister Sigmar Gabriel in Kairo ein deutsch-ägyptisches Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet, nun stehen konkrete Projekte an. Die Bundesregierung drängt wie in Tunesien auf Maßnahmen im Bereich der Luftfahrt und Flughafensicherheit sowie technische Ausstattung der Grenzbehörden.
Besonders problematisch ist jedoch ein geplantes Europol-Abkommen zum Austausch personenbezogener Daten, wonach ägyptische Staatsangehörige in Europol-Datenbanken gespeichert werden können. Das Regime in Ägypten ist für die Verfolgung von Aktivisten, Journalisten und Bloggern berüchtigt, die als „Terroristen“ und „Extremisten“ bezeichnet werden. Mit dem Abschluss des Abkommens würde diese Willkür europäisch anerkannt.
Die Länder des Arabischen Frühlings dürfen nicht weiter zu Bollwerken der europäischen Migrationsabwehr ausgebaut werden. Die andauernde Flüchtlingskrise wirft die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung der EU auf. Hierzu gehört eine Nachbarschaftspolitik, die eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördert, anstatt auf neoliberalen Wirtschaftsabkommen einerseits zu setzen und andererseits zu versuchen die Fluchtbewegungen militärisch einzuhegen.
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