Obamas Krieg gegen Whistleblower

18. Januar 2017 - 18:01 | | Politik | 0 Kommentare

Obama pries Whistleblower als „beste Informationsquelle“ und seine Regierung als „die transparenteste in der Geschichte“ – nichts könnte entfernter von der Realität sein. Obama führte einen erbarmungslosen Krieg gegen Whistleblower und verhängte 31 Mal längere Gefängnisstrafen als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammenaddiert. Er überreicht Trump ein Regierungssystem mit ungekannter Machtkonzentration im Oval Office. Anfang vergangenen Jahres sah ich den „Urvater aller Whistleblower“ zu einer Diskussionsrunde im wunderschönen Dresden. Daniel Ellsberg erzählte mit einer Leidenschaft und […]

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Mehr Überwachung bringt keine Sicherheit

9. Januar 2017 - 20:56 | | Politik | 0 Kommentare

Nach dem Anschlag in Berlin wird in Deutschland über eine Verschärfung von staatlicher Überwachung gesprochen, dabei scheinen sich von Konservativen über Sozialdemokraten bis hin zu Linksliberalen alle einig zu sein. Doch mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit. „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“ erklärte Angela Merkel, alles Menschenmögliche meint in diesem Fall vor allem den Ausbau des staatlichen Sicherheits- und Überwachungsapparat. In eine […]

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Nein zum Ausbau des Überwachungsstaates

21. Oktober 2016 - 13:33 | | Gesellschaft | 2 Kommentare

Es vergeht nicht ein Tag an dem Politikerinnen und Politiker im Verbund mit den Medien vor der Terrorgefahr warnen und eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze fordern. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden den Terror nicht bekämpfen, und sich früher oder später gegen die gesamte Gesellschaft richten. Nach dem „Anti-Terror-Einsatz“ in Chemnitz schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzliche Konsequenzen nicht aus. „Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen […]

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BND-Spionageaffäre muss folgen haben!

5. Mai 2015 - 12:17 | | Politik | 1 Kommentare

Deutsche Sicherheitsbehörden, vor allem der BND, sollen dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen haben die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Das muss Konsequenzen haben, ein weiter so ist nicht akzeptabel. Die Überwachung der EU-Kommission durch den NSA wäre für sich alleine schon ein Verbrechen, welches Konsequenzen auf internationaler Ebene nach sich ziehen müsste, wenn der BND dabei tatsächlich dabei geholfen hat, dann müssen die dafür zuständigen deutschen Minister zur Rechenschaft gezogen […]

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Stephan Urbach: „Natürlich habe ich mir das in meiner naiven Welt anders ausgemalt.“

21. März 2015 - 17:13 | | Gesellschaft, Politik | 0 Kommentare
Foto: Peter Wenz Quelle: http://herrurbach.de/presse/

Stephan Urbach (35) ist Netzaktivist und war bis April 2013 Mitglied bei der Piratenpartei. Er engagierte sich stark im Arabischen Frühling. Wir sprachen mit ihm über sein Engagement in Syrien und über die teilweise enttäuschende Ergebnisse des Arabischen Frühlings. Du warst Aktivist im Arabischen Frühling. Du hast zum Beispiel sichere Internetverbindungen für Syrien hergestellt. Wie kommt man dazu, sich so zu engagieren? Das war eher ein Zufall. Die Aktivistengruppe, in der ich damals war (Telecomix) hatte zu Menschen auf […]

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