Oracle schlägt Microsoft im Wettbieten um TikTok

15. September 2020 - 14:00 | | Politik | 1 Kommentare

Partnerschaft statt Verkauf Das Softwareunternehmen Oracle hat den Bieterwettberwerb um Tiktok gewonnen, berichtet die Washington Post. Es ist jedoch völlig unklar, was damit gewonnen wurde – denn die Schlüsseltechnologie der App soll weiter in der Hand des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance bleiben. Oracle ist am Sonntag überraschend als Sieger aus dem Bieterstreit um das US-Geschäft der Video-App TikTok hervorgegangen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter die New York Times und die Washington Post. Microsoft und Walmart, die als […]

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Später Sieg für Snowden – Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal

7. September 2020 - 12:30 | | Politik | 2 Kommentare

Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner illegal war. Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu […]

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Polizeigesetz ist kein linkes Projekt

13. März 2019 - 11:33 | | Politik | 2 Kommentare

Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum mit linken Idealen in Einklang zu bringen sind. Im Gegensatz zum bayrischen Polizeigesetz soll es im Brandenburger Gesetz keinen Staatstrojaner geben, damit enden die positiven Punkte an diesem Gesetz allerdings auch schon. Ansonsten sind viele […]

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Bürgerrechte statt Sicherheitswahn

29. September 2018 - 13:29 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Wenn Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner gemeinsam in der Bundespressekonferenz auftreten muss es sich um eine ernste Angelegenheit handeln und das ist auch der Fall. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP klagen gemeinsam gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Das gemeinsame Vorgehen mit Grünen und FDP ist sehr erfreulich, da dies eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage ermöglicht, die eine Beteiligung von 25 Prozent der Abgeordneten des Bundestages […]

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Den repressiven Überwachungsstaat stoppen!

23. April 2018 - 12:00 | | Meinungsstark | 1 Kommentare

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung in die Psychiatrie ausgeweitet werden. Auch soll eine „Unterbringungsdatei“ angelegt werden, in der mindestens fünf Jahre Informationen über alle auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie Eingewiesenen gespeichert werden sollen. Als Konsequenz aus den Verbrechen […]

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NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

20. April 2018 - 10:49 | | Politik | 3 Kommentare

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen, wird ein massives Bedrohungsszenario entworfen. Als Vorbild für die Null-Toleranz-Strategie wird dabei Bayern und Baden-Württemberg genommen. Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden seit Jahren ausgebaut Seit den Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September […]

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Argusaugen… oder: Wie meine Rechte allmählich verschwanden

29. März 2018 - 12:58 | | Politik | 0 Kommentare

Bei den letztjährigen Krawallen zum G20-Gipfel hat sich mal wieder gezeigt, wie viele Rechte ein Bürger hierzulande tatsächlich besitzt und wie wichtig die eigenen Bürger dem Staate sind. Die Krawallmacher: Eindeutig die Staatsoberhäupter und ihre Büttel. Man kann viel spekulieren u. verschiedener Meinung darüber sein, ob es legitimiert ist Gewalt in gewissen Formen und in gewissen Situationen auf Demonstrationen anzuwenden. Wenn sich Menschen dort vermummen, heisst dies allerdings erst mal noch gar nicht, dass Gewalt […]

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Grenzüberwachung in Nordafrika füllt die Kassen der heimischen Rüstungsindustrie

20. Februar 2018 - 12:51 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Die Bundesregierung beteiligt sich in Tunesien zum zweiten Mal am Aufbau militärischer Überwachungsanlagen an der Grenze zu Libyen. Hiervon profitieren vor allem einheimische Rüstungskonzerne. Auch Ägypten steht im Fokus. Weil die Grenzen in Libyen wegen der innenpolitischen Lage schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Begründet wird dies gern mit der Bekämpfung des Terrorismus, hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich aber die verstärkte Migrationsabwehr. In […]

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Autoritarismus statt Rechtsstaat

3. Januar 2018 - 12:29 | | Politik | 0 Kommentare

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf die Gruppe zu […]

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Autoritarismus statt Rechtsstaat

14. November 2017 - 11:40 | | Politik | 0 Kommentare

Mehr Überwachung, der Polizeieinsatz bei G20 und das Verbot von Indymedia zeigen, der autoritäre Sicherheitsstaat kommt. Nur indem er autoritär wird, kann sich der Kapitalismus noch retten. Von Alexander Hummel. Lola (26) möchte am Samstagabend des G20-Gipfels mit anderen AktivistInnen des Partykollektivs „Alles allen“ ein Zeichen gegen die G20 und den Hamburger Ausnahmezustand setzen. Mit 50 weiteren Personen zieht sie friedlich und tanzend um einen Lautsprecherwagen geschart zum Schanzenviertel. Plötzlich stürmt ein Trupp PolizistInnen auf […]

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