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Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung

Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht. Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen

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Oracle schlägt Microsoft im Wettbieten um TikTok

Partnerschaft statt Verkauf Das Softwareunternehmen Oracle hat den Bieterwettberwerb um Tiktok gewonnen, berichtet die Washington Post. Es ist jedoch völlig unklar, was damit gewonnen wurde – denn die Schlüsseltechnologie der App soll weiter in der Hand des chinesischen Mutterkonzerns ByteDance

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Polizeigesetz ist kein linkes Projekt

Heute wird im Brandenburger Landtag über ein neues Polizeigesetz abgestimmt, von der rot-roten Regierung wird dies als gute Alternative zum bayrischen Gesetz dargestellt. Mit der Realität hat dies wenig zu tun, denn auch Brandenburgs Gesetz beinhaltet deutliche Verschärfungen, die kaum

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Bürgerrechte statt Sicherheitswahn

Wenn Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner gemeinsam in der Bundespressekonferenz auftreten muss es sich um eine ernste Angelegenheit handeln und das ist auch der Fall. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP klagen gemeinsam

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Den repressiven Überwachungsstaat stoppen!

Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Geht es nach der CSU sollen die Möglichkeiten für eine Zwangseinweisung

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NRW plant neues Polizeigesetz – Nächster Stopp Überwachungsstaat

NRW-Innenminister Herbert Reul kündigte am 16. Februar das „Sicherheitspaket I“ an. Das Gesetz ist ein Sammelsurium an Überwachungsgesetzen und grundrechtswidrigen Eingriffen in die Bürgerrechte. Offiziell soll das Gesetz terroristische Anschläge „insbesondere durch islamistische Täter“ verhindern. Um die massiven Grundrechtseingriffe zu

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Argusaugen… oder: Wie meine Rechte allmählich verschwanden

Bei den letztjährigen Krawallen zum G20-Gipfel hat sich mal wieder gezeigt, wie viele Rechte ein Bürger hierzulande tatsächlich besitzt und wie wichtig die eigenen Bürger dem Staate sind. Die Krawallmacher: Eindeutig die Staatsoberhäupter und ihre Büttel. Man kann viel spekulieren

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