Die blasse Bilanz der Grünen im Ländle

Seit 10 Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg. Doch sozialen und ökologischen Fortschritt haben sie nicht bewirkt. Besonders mager fallen die Ergebnisse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Grünen bei den Themen Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Gesundheit aus.

In kaum einem Politikfeld zeigt sich das Versagen der Grünen in der Landesregierung so deutlich wie in der Wohnungspolitik. Die Situation ist dramatisch: Im Durchschnitt muss ein Haushalt in Baden-Württemberg rund 30 Prozent oder mehr des Einkommens für die Miete aufwenden. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen sogar häufig weit mehr als die Hälfte ihres Einkommens dafür veranschlagen – und das nicht nur in den großen Städten des Landes.

Die Landeshauptstadt Stuttgart, in den letzten acht Jahren von einem grünen Oberbürgermeister regiert, ist Deutschlands teuerste Stadt. Doch auch landesweit steigen die Mieten unablässig. In Baden-Württemberg müssten jedes Jahr 50.000 neue Wohnungen geschaffen werden, davon 30.000 Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken. Doch tatsächlich wurden im letzten Jahr nicht mal 1.000 Sozialwohnungen gebaut.

DIE LINKE fordert landesweiten Mietendeckel

Es braucht dringend eine Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau. Die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft des Landes ist ein erster wichtiger Schritt. Diese Genossenschaft kann Kommunen, die keine eigenen Wohnungsbauunternehmen besitzen, beim Bau von Wohnungen unterstützen. Außerdem fordert DIE LINKE einen landesweiten Mietendeckel nach Berliner Modell und einen Mietenstopp für sechs Jahre. Denn Grund, Boden und Wohnraum gehören in öffentliche Hand und dürfen nicht weiter dem Markt überlassen werden.

Auch beim Thema Verkehr und Mobilität klaffen bei den Grünen Worte und Taten weit auseinander. In Sonntagsreden taucht bei ihnen häufig der Begriff der nachhaltigen Mobilitätswende auf. Tatsächlich verfügen Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen jedoch über kein glaubwürdiges Zukunftskonzept für die Automobil- und Zuliefererindustrie. Stattdessen schweigen sie zu den aktuellen Angriffen von Unternehmen wie Daimler gegen die Belegschaft und ihre Gewerkschaft.

Die Folge: Der politische Stillstand bei der sozialen und ökologischen Mobilitätswende, für den die grün-schwarze Landesregierung und die Konzerne der Automobilbrache gleichermaßen verantwortlich zeichnen, wird auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen. Weil der Ministerpräsident zu den Attacken der Bosse gegen ganze Belegschaften schweigt, gefährdet er wichtige Industriearbeitsplätze in der gesamten Region.

Zwar stellen die Grünen mit Winfried Hermann den Verkehrsminister, doch von einer nachhaltigen Mobilitätswende ist bisher wenig bis gar nichts zu sehen. Die Zulassungszahlen von PKWs mit Verbrennungsmotoren steigen. Die europäischen Grenzwerte gegen Feinstaub und Stickoxide werden nicht eingehalten. Der Ausbau von Radverkehr, Bus und Bahn kommt nicht voran.

Die Konzentration auf E-Mobilität greift zu kurz. Weder wird dadurch das Klima gerettet, noch werden dadurch die Arbeitsplätze geschützt. Neben der Transformation braucht es mittelfristig eine Konversion zu einer Mobilitätsindustrie: Die Zukunft liegt in der CO₂-neutralen Produktion von klimafreundlichen Autos, Bussen, Straßenbahnen und Zügen und der Entwicklung von nachhaltigen Mobilitätskonzepten. Diese Neuausrichtung muss durch die Wirtschaftspolitik forciert werden: So sollten beispielsweise weitere Corona-Hilfen nicht nur an die Bedingung geknüpft werden, dass Standorte und Belegschaften erhalten bleiben. Staatliches Geld sollten Unternehmen nur dann erhalten, wenn sie ihre Produktion klimafreundlich umstellen.

Grün-schwarzes Versagen beim Klimaschutz

Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer sozialen und ökologischen Verkehrswende, wie sie DIE LINKE fordert. Städte müssen so umgebaut werden, dass mehr Raum für sichere Gehwege und Radspuren entsteht. Bus und Bahn müssen Vorfahrt erhalten beim Ausbau und den Investitionen. Diese Mobilitätswende muss sozial flankiert werden, unter anderem mit einem ÖPNV zum Nulltarif.

Das Versagen der grün-schwarzen Landesregierung manifestiert sich auch beim Klimaschutz. Zwar ist seit dem Jahr 2014 in Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielmarken in Kraft. Doch das Ziel eines klimaneutralen Baden-Württembergs bis zum Jahr 2035, wie von Wissenschaft und Fridays for Future gefordert, wird wohl kaum zu erreichen sein.

Ursprünglich wollte die Landesregierung bis zum Jahr 2020 25 Prozent des Energiebedarfs des Landes durch erneuerbare Energien decken. Dieser Anteil lag vorletztes Jahr jedoch bei unter 15 Prozent. Bis zum Jahr 2020 wollte das Land zudem 10 Prozent der Energie aus Windkraft beziehen. Doch auch dieses Ziel wurde weit verfehlt. Bis zum Jahr 2020 schließlich sollten die CO₂-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 25 Prozent reduziert werden. Doch bislang konnte der CO₂-Ausstoß nur um knapp 12 Prozent reduziert werden.

Besonders verheerend ist die Bilanz der Grünen in der Gesundheitspolitik. Seit sie Teil der Landesregierung ist, wurden 30 Krankenhäuser geschlossen. Mittlerweile existieren in Baden-Württemberg nur noch 206 Kliniken. Der grüne Sozialminister Manfred Lucha plant trotz Corona die Schließung weiterer 60 Krankenhäuser im Ländle.

Diese Politik gefährdet Menschenleben. Denn ein Schlaganfallpatient muss in weniger als 30 Minuten in die nächstgelegene Klinik gebracht werden können und dort von einem qualifizierten Arzt die notwendige Versorgung erhalten. Statt immer mehr Kliniken zu schließen, müssen die Krankenhäuser mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Es muss mehr Pflegepersonal eingestellt und gerecht bezahlt werden. Es braucht eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im ganzen Land, auch damit Kleinstädte und der ländliche Raum nicht noch weiter ausbluten. Denn für DIE LINKE ist Gesundheit keine Ware.

Wem soziale und ökologische Verbesserungen für Baden-Württemberg am Herzen liegen, sollte bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag DIE LINKE wählen.

Bernd Riexinger ist Mitglied des Bundestags. Von 2021 bis 2021 war er Vorsitzender der Partei DIE LINKE.