Aufklärung zu Hanau überfällig – Untersuchungsausschuss das Mindeste!

Zum Auftakt der Internationalen Wochen gegen Rassismus starten wir wie immer mit Forderungen: Rassismus in unserer Gesellschaft muss erkannt und benannt werden. Es muss alles getan werden, um Menschen mit Rassismus-Erfahrungen zu schützen. Wir alle wissen: Es gibt keinen Ort in Deutschland, an dem es keine Diskriminierung gibt.

Diese Forderungen sind alt, sie sind lange bekannt und werden genauso lange schon von deutschen Behörden ignoriert. Schlimmer noch: Antisemitische, rassistische und rechtsmotivierte Terroranschläge haben in den letzten Jahren zugenommen. Die Familien und Angehörigen in Hanau kämpfen seit über einem Jahr mit dem Verlust ihrer Kinder, ihrer Schwestern, Brüder und ihrer geliebten Freunde – die brutal von einem Rassisten ermordet wurden. Sie fordern Aufklärung und Konsequenzen. Warum müssen die Familien noch immer darum bitten? Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die lückenlose Aufklärung ohne Aufforderung passiert. Die Initiative 19. Februar Hanau fordert eine unabhängige Untersuchungskommission – das ist ihre Forderung und die müssen wir unterstützen, wo wir nur können.

Institutioneller Rassismus

Diese brutale Tat in Hanau wurde nicht nur nicht verhindert, nein, wie in viele Fällen von rassistisch motivierten Straftaten in Deutschland führt der rassistische Umgang der Behörden mit den Opferfamilien noch zur weiteren Traumatisierung und dem Verlust von Vertrauen in diesen Staat.

Was ich meine? Wenn der Totenschein des Sohnes etwa auf den Namen des Vaters ausgestellt wird, weil die Behörden die „ausländisch klingenden Namen“ nicht zuordnen können. Davon spreche ich, wenn ich institutionellen Rassismus benenne. Die Vorgänge in der Tatnacht von Hanau, in der Teile der Opferfamilien und Angehörige von der Polizei zu Verdächtigen gemacht wurden und rassistische Vorurteile die Ermittlungen behindern, das weckt Erinnerungen an die Vorgänge der Ermittlungsversagen bei den NSU-Morden. Versagen der Behörden in den Ermittlungen, die Manipulation der Ermittlungen (Schreddern der Akten) sowie rassistischer Umgang mit den Opferfamilien der vom NSU ermordeten Menschen.

Erinnern heißt Verändern

Hanau bedeutet für Viele eine Zäsur. Der Terrorakt an sich, diese rassistische und hasserfüllte Tat einer Person, die sich lange und akribisch auf seine Tat vorbereitet hat, ist nicht neu. Die Behörden hätten im Vorfeld der Tat schon längst auf den Täter aufmerksam werden müssen, dieser hätte niemals Träger eines Waffenscheins sein dürfen. Aber es waren wieder keine „Ermittlungs-Erfolge“ der zuständigen Behörden, die diese verhindert hätten. Auch seine Selbstenttarnung, ähnlich wie bei anderen rechten Straftätern, erweckt den Anschein, als habe der Täter mit seinen sämtlichen rassistischen Anzeigen bei der Polizei auf sich aufmerksam machen wollen. Er wollte für seinen Hass gesehen werden. Aber die Behörden haben die Augen verschlossen, bis er gehandelt hat.

Die Tat und der Tathergang sind – für sich genommen – schon unerträglich. Das wirkliche Versagen bedeutet für mich aber der respektlose und rassistische Umgang der ermittelnden Behörden, der Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Das Versagen der deutschen Behörden, auf einen rassistischen Anschlag mit respektvollem Ton zu reagieren. Das ist Versagen mit Ansage, denn es scheint, als hätten alle Anschläge von Solingen, Hoyerswerda über Lichtenhagen, des NSU, an Walter Lübcke und in Halle und Hanau zwar Empörung ausgelöst, aber nicht das Umdenken oder gar die Selbstreflektion in den Behörden herbeigeführt, die nötig für eine Veränderung wäre.

Deutschland hat nichts aus seiner Geschichte gelernt. Wenn Polizeibeamte es an einem Tatort im Jahr 2021 nicht einmal schaffen, die richtigen Worte für die Eltern eines ermordeten Sohnes zu finden, macht mich dies im wahrsten Sinne des Wortes sprachlos.

Erinnern heißt Verändern – das haben viele in den letzten Wochen gefordert. Verändern heißt bedingungslose Aufklärung und eine Änderung in der Polizeiarbeit erwirken, um Leben zu retten.