Des Marktes Werk und Amigos Beitrag

Während breite Teile der Bevölkerung mit Fortdauern der Corona-Pandemie immer weniger wissen, wovon sie leben sollen, da sie in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos geworden sind und gleichzeitig Hygieneprodukte zu teils horrenden Preisen beschaffen müssen, sind einige wenige massive Profiteurinnen und Profiteure der Krise.

„Kriegsgewinnler“ werden diese Unternehmen im Jargon der Leitungsebene im Bundesgesundheitsministerium genannt. Und schaut man sich die Fälle einmal genauer an, so lässt es doch sehr tief blicken, dass man dort diese Fälle von massiver persönlicher Bereicherung auf Kosten der öffentlichen Haushalte lustig findet. Doch:

Was ist geschehen?

Im vergangenen Frühjahr bemerkten Bund und Länder, dass sie viel zu wenig Schutzausrüstung vorrätig hatten. Man versuchte daher, so ziemlich alles zu bekommen, was auf dem Markt verfügbar war. Die Preise hatten schon massiv angezogen, das Gesundheitsministerium entschied sich letztlich für ein Verfahren, das einen Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantierte. Dass dieses Verfahren an sich schon ein Problem ist, darauf soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. Noch spannender ist nämlich, dass genau in dieser Zeit mit einem kleinen Schweizer Unternehmen Verträge geschlossen werden, die offenbar ein Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro haben. Die Bundesministerien schweigen sich über die Vertragsdetails aus – gesicherte Zahlen aus den Bundesländern zeigen aber, dass die Stückpreise fast beim Doppelten dessen lagen, was das Gesundheitsministerium in seinem „Open House“-Verfahren festgelegt hatte.

Das offene Haus musste damals schleunigst wieder geschlossen werden, denn unzählige Firmen konnten und wollten zu den 4,50 Euro liebend gerne liefern. Warum Ministerien dennoch in enormer Stückzahl bei dem Unternehmen von zwei Nachwuchspolitikern der rechtspopulistischen SVP kauften, müsste zumindest erklärt werden. Nach Informationen des Spiegels ist Gesundheitsminsiter Jens Spahn (CDU) jedoch zu keiner Auskunft in diesem Zusammenhang bereit und selbst übliche Transparenzkriterien werden nicht eingehalten. Noch dubioser wird der ganze Vorgang, wenn man weiß, dass der Deal offenbar auf persönlichen Einfluss durch Andrea Tandler, einer Münchner Unternehmensberaterin, zurückgeht. Sie ist die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, der seinerzeit wegen seiner Verstrickung in die Zwick-Affäre zurücktreten musste. Andrea Tandler selbst ist offenbar bestens vernetzt und hat laut Berichten zumindest direkt mit Spahn und der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gesprochen. Alles nur Zufälle? Bei einem Minister, der penibel darauf achtet, dass die Spenden, die er bei „privaten“ Dinnern erhält, einen Euro unter der Veröffentlichungsgrenze liegen, um die Spender*innen anonym zu halten, wohl nicht.

Unter Freunden?

Doch Spahn ist beileibe nicht der einzige, der Bekannte aus der Krise Vorteile ziehen lässt. Sollten sich die Presseberichte bestätigen, dann liegen im Fall Georg Nüßlein die Dinge auch schon lange nicht mehr im Graubereich, sondern sind klar justiziabel. Offenbar wurde der CSU-Abgeordnete, der gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, von einem hessischen Medizinprodukte-Unternehmen angesprochen, ob er für sie beim Gesundheitsministerium und anderen Parteifreundinnen und Parteifreunden lobbyieren würde. Laut Medienberichten tat er dies und stellte dafür 600.000 Euro in Rechnung. Das Unternehmen konnte sich gleichzeitig über Deals mit dem Gesundheitsministerium, dem von Nüßlein-Parteifreund Horst Seehofer geführten Innenministerium und dem von Nüßlein-Parteifreundin Huml geführten bayerischen Gesundheitsministerium freuen. Wie schön, dass in der CSU der Rat eines guten Freundes noch etwas zählt.

Aber Sarkasmus beiseite: Die Union zeigt einmal mehr, dass ihr die Ausbeutung der öffentlichen Kassen in der Pandemie nicht weit genug geht und dass sie guten Freundinnen und Freunden (oder bei entsprechender Summe auch Unbekannten) auch gerne bereit ist, weitergehend unter die Arme zu greifen. Denn offenbar bedeutet „christsozial“ im Jahr 2021 Unterstützung für diejenigen Menschen, denen bei einer Steigerung der Masken-Stückpreise von 45 Cent auf 4,50 Euro die Gewinnspanne immer noch zu klein ist.

Wir brauchen endlich eine bessere Regulierung des Lobbyismus, um Fälle wie die des Herrn Spahn besser zu kontrollieren – die von der Koalition nun erneut kurzfristig präsentierte Lösung beim Lobbyregister wird dafür nicht reichen. Für anders gelagerte Fälle bleibt es nur, auf entsprechend aktive Staatsanwaltschaften zu hoffen!