Bitte nicht nachmachen!

8. März 2020 - 14:44 | | Meinungsstark | 5 Kommentare
Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Welsow – Bild: LInksfraktion Thüringen!

Dass Bodo Ramelow ein stabiler Antifaschist ist, hat er zuletzt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens deutlich gemacht. Seine Haltung gegenüber Björn Höcke und den anderen geflügelten Faschisten im thüringischen Landtag dokumentierte er, indem er Höcke mitausgestreckter Hand auf sich zukommen ließ und nicht die Spur einer Andeutung machte, ihm die seine zu reichen. Gut so!

Faschisten gibt man nicht die Hand, man reicht ihnen nicht einmal die Klopapierrolle unter der Lokustür durch. Dass er dann nur wenige Tage später einem von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten bei der Wahl der Landtags-Vizepräsidenten zur notwendigen Mehrheit verhilft, schockiert. Man muss dazu natürlich wissen, dass die AfD nicht nur anderen Parteien im Landtag, sondern quasi das ganze Land seit über zwei Jahren erpresst. Seitdem der damalige Vorsitzende des Justizausschusses, Stephan Brandner, 2017 in den Bundestag wechselte, ist der Richterwahlausschuss des Landes Thüringen arbeitsunfähig. Das kam so: die AfD schlug als Nachfolger für Brandner (inzwischen im Bundestag zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auch wieder abgewählt) Stefan Möller vor. Der war bereits als Parlamentarischer Geschäftsführer wiederholt damit aufgefallen, das Parlament mit ständigen Sitzungsunterbrechungen bei der Arbeit zu behindern. Daraufhin zog die AfD auch die Stellvertreterin Brandners aus dem Richterwahlausschuss ab und sorgte damit dafür, dass das Land keine Richter auf Lebenszeit mehr ernennen konnte. Denn der Richterwahlausschuss ist laut Landesverfassung nur arbeitsfähig, wenn jede Fraktion im Landtag ein Mitglied entsendet. Damals ging es, wie gesagt, „nur“ um den Vorsitz im Justizausschuss. Seit der Landtagswahl 2019 jedoch hat die AfD den Einsatz erhöht. Nun nutzt sie den Besetzungsstreik beim Richterwahlausschuss, um die Abgeordneten zu erpressen, ihren vorgeschlagenen Vizepräsidenten zu wählen.

Das Erpressungspotenzial dieser Maßnahme ist hoch: In allen Bundesländern ist die Justiz chronisch unterbesetzt und man schnappt sich gerne gegenseitig fähige Bewerberinnen und Bewerber weg. 3, 4 oder 5 Jahre keine neuen Richterinnen und Richter benennen zu können, wäre ein echtes Problem für die Justizverwaltung. Man muss also anerkennen, dass es dabei um weit mehr als Symbolik geht. Trotzdem bin ich, wie viele andere Antifaschistinnen und Antifaschisten, tief enttäuscht. Nicht nur, dass Bodo Ramelow, der seine Wahl auch all denjenigen verdankt, die nach dem 5. Februar mit einer klaren antifaschistischen Botschaft bundesweit auf die Straßen gegangen sind. Sein Abstimmungsverhalten ist auf zweierlei Weise politisch fatal: Erstens konnten die Thüringerinnen und Thüringer bisher sicher sein, dass eine Stimme für DIE LINKE und Bodo Ramelow eine Stimme gegen die Normalisierung der AfD ist. Sie dürften jetzt zumindest verunsichert sein. Schlimmer aber finde ich, dass sich der Ministerpräsident der Erpressung durch Höcke & Co. gebeugt hat, ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, das Dilemma auf andere Weise aufzulösen. Wenn es mit der CDU schon einen „Stabilitätspakt“ gibt, hätte man nicht auch eine Verfassungsänderung in Angriff nehmen können? Und überhaupt: in einem Jahr soll neu gewählt werden. Hätte das Land bis dahin nicht auch mit einem bestreikten Wahlausschuss überlebt?

Wenn die Demokratinnen und Demokraten sich von den Demokratieverächtern mit den Mitteln der Verfassung erpressen lassen, wie soll man dann von Menschen, die keine Berufspolitikerinnen sind, noch erwarten können, dass sie den kleinen und großen Angriffen auf Freiheit, Demokratie und Solidarität noch mutig und entschlossen entgegentreten, auch wenn sie dabei beschimpft, bedroht und beleidigt werden? Nochmal zur Erinnerung: Faschisten reicht man kein Klopapier unter der Lokustür durch. Man wählt sie nicht in wichtige Ämter. Man gibt ihnen nicht den kleinen Finger. Nein, das war keine Sternstunde der Demokratie. Bitte nicht nachmachen!


Über den Autor

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Expertin für Friedens- und Außenpolitik. Mehr von ihr findet man auf www.kathrin-vogler.de

5 Kommentare

  • 1

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  • 2
    Kigama says:

    Ramelow und Wagenknecht sind für mich Grund genug, Die Linke nicht mehr zu wählen. Die Linke demoliert sich selbst und ist für Angehörige der diskriminierten Minderheitsgesellschaft nicht mehr wählbar. Einfach nur erbärmlich!

    • 2.1
      Wladimir Borkow says:

      Ramelow und Wagenknecht in einem Satz zu nennen ist nicht gerade sinnvoll. An beiden gibt es Ansatzpunkte für Kritik, die aber kaum miteinander was zu tun haben.
      Übrigens: linke Politik ist eine Politik der großen Mehrhei im Interesse der großen Mehrheit. Die ‚diskriminierte Minderheitsgesellschaft‘ ist sicherlich ein wichtiger, aber nur ein Nebenschauplatz.

  • 3
    Peter Wellenhofer says:

    Die LINKE ist NICHT Nachfolerin der SED. Sie IST die SED! Sie ist im Besitz des Parteivermögens der SED und damit identisch mit der Partei vor deren Terror hundertausende, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, geflohen sind.

  • 4
    Deutsch Bernhard says:

    Ich bin der Meinung, dass, Antifaschist hin oder her, es Herrn Ramelow rein um den Posten ging und er dadurch die panische Angst der CDU vor Neuwahlen unterstützt hat. Diese aber hätte Thüringen dringend gebraucht. Die CDU- Abgeordneten kleben an ihren Renten, die sie bei Neuwahlen nicht erhalten hätten und wissen, dass sie viele Mandate verlieren werden. Ramelow ist von der Bundesspitze der Linke unter stützt worden bei dem Geschachere um den Ministerpräsidentenposten. Und nun ist der Antifaschist plötzlich Unterstützer der AfD bei einem Ausschuss. Eine Aktion, die besagt: Gib du mir einen Posten, verwehren ich dir nicht den anderen. Das ist zwar übel, aber politisches Alltagsgeschäft. Es läuft unter der Hand mit allen Parteien. Ich finde es nicht so schlimm, dass die AfD eine Vizelandtagepräsidenten stellt und dort zeigen kann, wenn ihr Vertreter Sitzungen leitet, dass sie bemüht ist, sich das Mäntelchen der demokratischen Spielregeln umzuhängen. Viel schlimmer finde ich, dass Ramelow bei der Begründung seines Verhaltens nicht über die Möglichkeit der Verfassungsänderung diskutiert hat. Ein reiner Pragmatiker. Vielleicht sollte die Linke Mal genau schauen, wer in Thüringen denn so alles in der Linken tätig ist und sich daran erinnern, dass in der ehemaligen DDR der Umgang mit Recht , mit farbigen Gastarbeitern, mit Abhören von Bürgern, mit der Unterdrückung von Rechten von jungen Menschen auf freie Persönlichkeitsentwicklung und der Umgang mit den Staatseinnahmen eine Katastrophe war. Die Linke kommt zuerst aus der ehemaligen DDR und für mich ist das Schlimmste, dass so getan wird, als sei das nicht der Fall. Innerhalb der Linken gibt es nicht nur Antifaschisten, sondern eine Reihe von Opportunisten. Ramelow ist in seinem Verhalten in schwieriger Lage trotzdem für mich einer davon.