Rechter Terror in Deutschland und das Versagen der Politik

13. März 2020 - 14:42 | | Meinungsstark | 2 Kommentare

#Hanau trauert um:

Sie alle – vor zwei Wochen von einem Rassisten ermordet – hätten hier sicher sein sollen. Denn das war selbstverständlich auch ihr Zuhause! Dass Deutschland aber aufgrund seines Rassismus nicht sicher ist, haben wir alle gewusst, darauf haben wir hingewiesen, davor haben wir gewarnt, vor allem als Migrant*innen in der Linken haben wir schon so oft darauf hingewiesen.

Jede zweite Pressemitteilung, die in den letzten zwei Jahren mein Büro verlassen hat, klärt auf über Rassismus, den ein Viertel dieser Gesellschaft erlebt. Wir fordern seit Jahren besseren Schutz vor Ungleichbehandlung und rassistischen Übergriffen. Wir haben gewarnt, zum Handeln aufgerufen und Strategien vorgeschlagen.

Jetzt fragen wir uns, wie geht es weiter nach der schrecklichen Tat und wir haben wieder Recht: das Alltagsgeschäft hat die rassistischen Morde an den Menschen in Hanau verdrängt. Ein Virus hat die Medien übernommen, so dass die Debatte über den Rassismus vorerst mal wieder aufs Abstellgleis abgestellt wurde.

Die Worte von Seehofer letzte Woche waren wohl gewählt, der hat in seiner Betroffenheit endlich Forderungen von Migrantenselbstorganisation übernommen und innegehalten – aber nachhaltig gewirkt haben seine neuen Formulierungen nicht.

Was ändert sich denn jetzt wirklich? Welche wirksamen Handlungsstrategien hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, die die Lebensrealität der Menschen in den Shisha-Bars, bei der Job- und Wohnungssuche verändern?!

Liebe Bundesregierung, bitte bedienen sie sich nun großzügig an den Kleinen und Großen Anfragen der Linksfraktion, die zu antimuslimischen, antisemitischen Rassismus fragen, forschen und aufklären. Dieser integrale Bestandteil unserer Arbeit ist das, was uns antreibt. Wir sind die Stimme der Menschen, die den Rassismus in Deutschland erleben, Sie waren es nie und darum glaubt Ihnen das auch jetzt kaum jemand.   

Der Mord an Lübcke, die rassistisch motivierten Terrorakte von Halle und Hanau – die sind in ihrer Regierungszeit passiert. Übernehmen sie Verantwortung für ihre Verantwortung, beim Schutz von ihren Mitbürgern.

Sie haben dem Thema zu lange weder Aufmerksamkeit noch Gewichtung geschenkt. Es ist notwendig, die AfD für ihre menschenverachtende Politik zu ächten, die sie dort ganz rechts außen, außerhalb der demokratischen Werteordnung, produzieren. Aber Sie haben zu lange keine wirkliche Allianz für diejenigen dargestellt, die nach Schutz gebeten und nach Aufmerksamkeit für ihre Ungleichbehandlung gerufen haben.

Antirassistisch zu sein, ist leicht gesagt, sie als Haltung zu beweisen und so zu regieren, ist etwas anderes.

Wir werden nie aufhören, in unserer Arbeit kontinuierlich die Fragen zu stellen, die Sie im Bundesamt für Verfassungsschutz, in den Sicherheitsbehörden und in den Reihen des Kabinetts, wo keine einzige Person mit Migrationsgeschichte sitzt, zu lange als linke „Empörung“ abgetan haben.

Sie machen sich mitschuldig, wenn nicht-weiße Menschen hier von Rassisten angegriffen und ermordet werden. In ihren Reihen fühlen sich viele Menschen nicht sicher und müssen um die Anerkennung und Aufmerksamkeit für ihre Angst und ihre systematische Diskriminierung kämpfen.

Über den Autor

Gökay Akbulut
Gökay Akbulut wurde in der Türkei geboren und ist in Deutschland aufgewachsen. Sie ist seit 2006 Mitglied der Linken und seit 2014 aktiv im Vorstand des Kreisverbandes Mannheim. Seit der letzten Bundestagswahl ist Sie die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
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2 Kommentare

  • 1
    Avatar Helga Müller says:

    So ein Quatsch!
    Genau aus diesem Grunde werde ich das nächste Mal die AFD wählen!
    Statt sich inhaltlich mit den Fragen der anderen oder der zweifelnden auseinanderzusetzen, kloppen Sie los , als hätten Sie nie von den Diktaturen des 20 Jahrhunderts etwas begriffen.
    Eine DDR reicht und Sie sollten noch mal nachlesen, wie es in China zur sogenannte Kulturrevolution kam oder in Kambodscha zur Herrschaft der Roten Kmer ……
    Die Linken in Deutschland wollen Staatsknete abgreifen, Parlamente stürmen und noch mehr Chaos im Lande haben-und bezeichnen alle Andersdenkenden als Nazi!
    Gut, dann bin ich eben einer davon, juckt mich nicht, Ihr verlogene Brut!

  • 2
    Avatar Peter Friede says:

    Hört auf mit eurer Hetze und Hass! Es gibt jetzt wichtigere Probleme als eure marginalen Gut-Böse-Weltbilder.
    Wir können uns später weiterstreiten. Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen. Genug Zeit mit Feindbildsucherei verschwendet. Bekämpfen wir erstmal diesen scheiß Virus!