Finanzminister Wolfgang Schäuble - Quelle: Laurence Chaperon

Mehr als 30.000 fordern den Rücktritt von Finanzminister Schäuble

Finanzminister Schäuble war in den Verhandlungen mit der griechischen Regierung ein Hardliner, dem es vor allem darum ging jegliche Hoffnung auf soziale Verbesserungen durch die linke SYRIZA-Regierung zu zerstören. Nun fordern mehr als 30.000 Menschen in einer Petition seinen Rücktritt, weil sie in ihm einen Vertreter des neoliberalen und antisozialen Europas sehen, zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Schriftsteller Raul Zelik und die Professoren Georg Fülberth und Christoph Butterwegge.

In der Petition heißt es: „Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen.“ Desweiteren wird dem Finanzminister eine „starrsinnige und zerstörerische Politik“ vorgeworfen, mit der „Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt“ wurde. Die Unterstützer der Petition proklamieren ein anderes Modell für Europa: „Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.“

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3 Antworten

  1. Mich interessiert, ob es moeglich ist gegen dieses Memorandun juristisch vorzugehen.Besonders gegen diese Treuhand.Es kann doch nicht sein,dass hier Politik gemacht wird nach Raubritterart wie im Mittelalter.

  2. Das halt vielleicht einen ganz anderen Grund. Ein Rücktritt wäre für das Verhalten nciht konform.
    Andere nennen Schäubles „Visionen“ beim Wort: Volks- und Hochverrat am deutschen Volk!!

    In juristischen Formeln brachte Prof. Dr. Nölling, ehemaliger Chef der LZB Hamburg, zum Ausdruck, dass gegen Merkel, Schäuble und die Bundesregierung Maßnahmen gerechtfertigt wären, wie sie von Graf Stauffenberg und dem 20. Juli gegen Adolf Hitler ergriffen wurden. So wird da ein Schuh daraus

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