Massenproteste gegen AfD-Bundesparteitag

19. April 2017 - 12:17 | | Politik | 2 Kommentare
Foto © Aufstehen gegen Rassismus

Köln ist bekannt für seine großen Proteste gegen rechte Parteien, so demonstrierten im Jahr 2008 zehntausende Menschen gegen den „Antiislamisierungskongress“ von Pro Köln, ebenfalls Zehntausende vor zwei Jahren gegen Pegida. Am kommenden Wochenende wollen wieder zehntausende Kölnerinnen und Kölner gegen Rechts demonstrieren. Anlass ist der Bundesparteitag der AfD, der in der Domstadt stattfinden soll. Zu den Protesten rufen neben zwei lokalen antirassistischen Bündnissen, auch bundesweite Akteure und die Kölner Karnevalsgesellschaften auf.

Auf dem Bundesparteitag der rechtsaußen Partei will diese ihr Wahlprogramm verabschieden, eine Aufgabe, die nicht ganz einfach werden dürfte, denn die Parteivorsitzende möchte einen Antrag durchsetzen, der den neofaschistische Flügel in die Schranken weißt. Rückhalt hat sie für ihren Antrag in großen Teilen der Basis allerdings nicht und auch ein großer Teil der Landesvorsitzenden unterstützt Petry in ihrer Distanzierung nicht. Der Unterschied zwischen dem neofaschistischen und dem rechtspopulistischen Flügel besteht in vielen Fragen allerdings nicht in ihren tagespolitischen Positionen, sondern in deren Strategie und der Haltung zum Parlamentarismus. Petry und ihre Unterstützer wollen die Partei langfristig regierungsfähig machen, wie sie in ihrem Antrag schreibt. Höcke dagegen lehnt eine Beteiligung an Regierungen ab. Die linke Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz skizziert die Unterschieden zwischen beiden Flügeln: „Die Parlamente sind zwar ein Element darin, aber nicht das zentrale. Daher versucht er, Macht auf der Straße aufzubauen. Höcke war der erste AfD-Politiker, der erfolgreiche Straßenproteste organisierte. Die AfD bezeichnete er als „letzte friedliche Chance für unser Vaterland“ — eine implizite Androhung von Gewalt, sollte sie nicht auf „friedlichem“ Weg an die Macht gelangen.“ Inwiefern es auf dem Parteitag eine Einigung in der Frage der Haltung zum Parlamentarismus geben kann, die für ein Wahlprogramm, welches sich auch zu Koalitionen positionieren könnte, ist fraglich. Strittig ist in der Partei auch die Frage wer die Partei in die Bundestagswahlen führen und somit auch die Fraktionsspitze übernehmen soll, nachdem Rückzug von Petry ist diese Frage offener denn zuvor.

Massive Gegenproteste

Die Proteste gegen den Parteitag und die AfD sind vielseitig, auch weil die beiden großen antifaschistischen Bündnisse in Köln („Köln stellt sich quer“ und „Köln gegen Rechts“) sich nicht auf gemeinsame Aktionen einigen konnten. Das eher linksradikale Bündnis „Köln gegen Rechts“ ruft gemeinsam mit anderen Akteuren wie der bundesweiten Iniative „Nationalismus ist keine Alternative“ unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ zu Blockaden des Parteitags auf. Diese sollen um 7:00 Uhr am kommenden Samstag am Heumarkt stattfinden. „Wir stellen uns dem Bundesparteitag der AfD entgegen, um ihn zu verhindern. Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams. Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen“ heißt es in dem Aufruf. Im Anschluss daran soll ab 11 Uhr vom Heumarkt aus eine Demonstration beginnen, zeitgleich organisiert das Bündnis „Köln stellt sich quer“, welches von Parteien wie Gewerkschaften unterstützt wird, eine Kundgebung. Im Anschluss an die Kundgebung soll eine mehrstündige Tanzdemonstration durch die Kölner Innenstadt stattfinden. „Köln stellt sich quer“ erklärt dazu: „mit gewaltfreiem und fantasiereichem Protest gegen den AfD-Bundesparteitag im Maritim-Hotel quer stellen. Wir werden das wahre Gesicht Kölns zeigen, das Gesicht einer vielfältigen, humanen, lebensfrohen und vor allem einer demokratischen Stadt.“ Unterstützt werden die Aktionen der beiden Bündnisse von dem bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Das Bündnis AgR organisiert gemeinsam mit anderen Organisationen auch bundesweite Anreisemöglichkeiten.

Ab 13 Uhr beginnen die Kölner Karnevalsvereine mit ihrer Kundgebung auf dem Grüngürtel. Insgesamt rechnen die Organisatoren der verschiedenen Bündnisse mit mehr als 50.000 Teilnehmern an den Gegenprotesten, somit dürfte der kommende Samstag der größte antifaschistische Protesttag des Jahres werden.

Über den Autor

Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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2 Kommentare

  • 1
    Ben says:

    Es tut mir leid das sagen zu müssen, Demokratie ist das nicht!

    Ich bin Ansich ein Freund der Linkenseite. Dennoch missfällt mir immer öfter die Art in der sich der Línksfaschismus präsentiert. Leider müssen wir Ihn so nennen den mit Toleranz hat das nichts mehr zu tun.

    Ich versteh ja alle Argumente das sowas nicht zu tolerieren ist…. Dennoch mein Demokratieverständnis sieht anders aus.

    Man könnte böswillig von Wählerbeeinflussung reden. Damit ist man kein Stück besser als die gegen die man auf die Straße geht.

  • 2
    Hans Werner says:

    „Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen.“

    Erkennen Sie eigentlich den Widersruch in obigem Text zu dieser Aussage?
    Alle Menschen dürfen Ihre Meinung sagen – Hauptsache, sie ist links, oder wie habe ich den Aruf zu einer „antifaschistischen “ Demo verstehen?

    Wo sind die Belege, dass es sich bei der AFD um eine faschistische Partei handelt?

    Faschismus ist u.a. auch, keine andere Meinung zuzulassen, Wo ist in diesem Zusammenhang Ihr Aufruf zu einer Demo gegen z:b: unseren Herrn Maas oder die Regierung, die permanent geltente Gesetze bricht?