Naftali Bennett – Rechtsaußen als Ministerpräsident

In Israel deutet sich eine neue Regierung an, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablösung von Netanjahu als Ministerpräsident ist. Die Regierung soll die ersten beiden Jahre geführt werden vom Vorsitzenden der Partei Yamina (Die Rechte). Naftali Bennett und seine Partei stehen dabei noch weniger als der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für irgendeine Form von Friedenspolitik.

Bennett wurde in der israelischen Siedlerbewegung politisiert, die die Besiedlung Palästinas fordert, und war 2010 der Vorsitzende des Jescha-Rats, der die Koordinierung der illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland organisiert. Einhergehend mit dieser Position lehnte er jede Form von palästinensischer Staatlichkeit ab. So erklärte er 2013: „Es wird keinen palästinensischen Staat in dem kleinen Land Israel geben“. Gemeint war damit das gesamte Gebiet Israels und Palästinas. In jenem Jahr erklärte er in einer Debatte: „Ich habe viele Araber in meinem Leben getötet und es gibt daran absolut kein Problem.“ 2016 verschärfte er seine Position zu einem palästinensischen Staat noch einmal und erklärte: „Was die Frage des Landes Israel angeht, müssen wir die Zurückhaltung abgelegen und Entscheidungen treffen. Wir müssen unseren Traum verdeutlichen, der Traum, dass Judäa und Samaria Teil eines souveränen Staates Israels sein werden. Dafür müssen wir heute handeln und unser Leben geben.“

Noch deutlicher in ihrer Sprache ist seine Parteifreundin Ayelet Shaked, die zwischen 2015 und 2019 bereits israelische Justizministerin war und auch in der neuen Regierung ein Ministerinnenposten erhalten dürfte. Die polarisierende Shaked bezeichnete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) jüngst als „sehr guten persönlichen Freund“. 2014 während des Gazakriegs schrieb sie: „Hinter jedem Terroristen stehen Dutzende Männer und Frauen […] Sie alle sind feindliche Kombattanten, und ihr Blut wird über ihre Köpfe fließen. Das gilt auch für die Mütter der Märtyrer. […] Sie müssen sterben und auch ihre Häuser sollten zerstört werden […] Sonst werden dort weitere kleine Schlangen großgezogen. […] Sie alle sind unsere Feinde und ihr Blut soll an unseren Händen kleben.

Eine Regierung mit Bennett und Shaked in wichtigen Positionen mag zwar Netanjahu ablösen – Frieden, die Aussöhnung im Land oder soziale Verbesserungen wird es mit ihr jedoch nicht geben.

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